Selbstregulierung von Unternehmen als Instrument der Umweltpolitik

erfüllt wurde, die im Energieausschuß des VCI sitzen. Diese machen 65% des Energieverbrauchs der chemischen Industrie aus (ebd.: 31). Die Selbstverpflichtung konzentriert sich demnach in der Formulierung wie in der Implementation auf wenige große Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden wesentlich weniger beteiligt. Es kann also gesagt werden, daß die eingangs festgestellte Struktur des zweistufigen Modells tatsächlich eine Mischform darstellt. Maß an Freiwilligkeit Die Vermutung, daß Selbstverpflichtungen auf nicht freiwilliger bzw. eingeschränkt freiwilliger Basis entstehen, wird bestätigt. Im Falle der Klimaschutzverpflichtung ist ein massiver Druck seitens des Staates, aber auch die internationale Entwicklung als mitentscheidender Faktor festzustellen. Der erste Vorschlag für eine Reduzierung der THG-Emissionen erfolgte als Reaktion auf den Vorstoß des Umweltministers Töpfer, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 199068 eine CO2-Abgabe von 10 DM/t einzuführen. Die Bundesregierung verhandelte nach dem ersten Vorschlag drei Jahre mit der Wirtschaft, die Verhandlungen führten jedoch nicht zum Erfolg (von Flotow/Schmidt 2001: 71)69. Ein Beamter des BMWi, Ressing, bemerkt, daß ein Schreiben des Staatssekretärs Würzen an die Vorsitzenden von VDEW und VIK der „Startschuß“ für die Selbs tverpflichtung kurz vor dem Berliner Klimagipfel 1995 war. [...]

Akteure Die Verpflichtung wurde durch den VCI abgegeben. Ein Wesensmerkmal der chemischen Industrie ist, daß ihr Organisationsgrad sehr hoch ist64. Zwar ist der VCI nicht in der Lage, für seine Mitglieder bindende Beschlüsse zu fassen, jedoch wird sein Einfluß auf die Unternehmen als groß eingeschätzt. Der VCI beschäftigt 200 Mitarbeiter, 25 in der Umweltabteilung (Jacob 1997: 71f)65. Schneider bezeichnet den VCI aufgrund der hohen Organisationsdichte und der großen wirtschaftlichen Bedeutung der chemischen Industrie als den politisch einflußreichsten Verband und als den Hauptkontrahenten des BMU (Schneider 1988). Auf der Seite des staatlichen Akteurs ist das BMU federführend, weiterhin ist das BMWi beteiligt. Unterschrieben wird die aktualisierte Selbstverpflichtung neben dem Umwelt- und Wirtschaftsminister durch den Bundeskanzler, was die prominente Stellung der Klimaschutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft unterstreicht. Die Existenz eines kollektiven privaten Akteurs charakterisiert die Verpflichtung der chemischen Industrie zunächst als zweistufiges Modell66. Wie in Abschnitt 2.5.1 erwähnt, ist auch nach der Rolle der Unternehmen im Verband zu fragen. Innerhalb des VCI ist ein großer Einfluß der drei größten Chemieunternehmen festzustellen67. Allerdings ist deren Einfluß in der Satzung des VCI formal begrenzt, die drei Unternehmen dürfen zusammengenommen nicht mehr als 45 % der Gesamtbeiträge des VCI ausmachen (Jacob 1997: 72). Es wird darauf hingewiesen, daß Probleme zwischen dem Verband und den Unternehmen nicht aufgetreten sind. Als Grund dafür wird angeführt, daß die Unternehmen, die zur Erfüllung der Selbstverpflichtung beigetragen haben, stark in die Verbandsarbeit einbezogen sind und die Selbstverpflichtung von Anfang an mitgestaltet haben (von Flotow/Schmidt 2001: 33). Die in der Studie befragten Unternehmen geben an, daß die Selbstverpflichtung im wesentlichen von den Unternehmen [...]

sich belastend auf die CO2-Bilanz aus62. Nach der Wende fand in den 90er Jahren die Abwicklung großer Teile der ostdeutschen Industrie statt: Damit verbunden waren starke CO2-Emissions-Senkungen. Diese sogenannten wall-fall-profits trugen in starkem Maße dazu bei, daß die Verpflichtung des VCI 1998, nur 2 Jahre nach der Aktualisierung der Selbstverpflichtung, bereits zu 80% erfüllt war (Buttermann/Hillebrand 2000: 128). Ein Großteil der Reduktion, die nicht auf den ökologischen Gratiseffekt des ostdeutschen Strukturwandels zurückzuführen ist, beruht auf Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz. Den mit Abstand größten Einzelbeitrag ergab die Ersetzung einer kohlebefeuerten Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlage der BASF durch ein effizienteres Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk am Standort Ludwigshafen. Allein diese Maßnahme führte zu einer Ersparnis von 1,2 Mio. t CO2 für 1998 und 2 Mio. t CO2 ab 1999 (Buttermann/Hillebrand 2000: 121f) 63. Dieses Beispiel verdeutlicht die Bedeutung der Anpassung der Klimaschutzmaßnahmen an den unternehmerischen Investitionszyklus. Es handelt sich um eine Maßnahme, die zwei Jahre vor Abgabe der Selbstverpflichtung begonnen wurde, also nicht klimaschutzmotiviert war. (von Flotow/Schmidt 2001: 31). Die Reduktionen, die nicht klimaschutzmotiviert waren sondern aus betriebswirtschaftlichen Gründen stattfanden, betragen 6,17 Mio. t CO2/Jahr, das sind 26% der insgesamt vom VCI gemachten Zusagen (ebd.: 30). Wird dieser Anteil um die wall-fall-profits ergänzt, so wird deutlich, daß Klimaschutz im Fall der Selbstverpflichtung hauptsächlich durch no-regrets-Maßnahmen stattfindet. Der einzige Hinweis darauf, daß vom businessas-usual-Pfad abgewichen wird, ist, daß durch das Vorhandensein der Selbstverpflichtung in einigen Fällen längere Amortisationszeiten akzeptiert wurden (ebd.: 31). [...]