Selbständige wirtschaftsjuristische Beratung und die Änderung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)

Das vorangehend Dargestellte verdeutlichte, dass in der Bundesrepublik Deutschland die außergerichtliche Rechtsberatung, von den genannten Ausnahmen abgesehen, in der Anwaltschaft monopolisiert ist. Der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft und das europäische Zusammenwachsen erfordern zunehmend eine Reflektierung dieses Gesetzes. Ob dieses Gesetz den vorgegebenen Rahmenbedingungen der Europäischen Union genügt und ob die Regelungen des RBerG den grundgesetzlich garantierten Freiheiten entsprechen, ist Untersuchungsgegenstand der folgenden Ausführungen. A Verfassungsmäßigkeit des RBerG 1. RBerG und europäisches Gemeinschaftsrecht Den Rahmen für die Ausgestaltung der rechtsberatenden Berufe durch das deutsche Verfassungs- und Gesetzesrecht gibt das europäische Gemeinschaftsrecht vor. Es ist für das RBerG deshalb von Bedeutung, weil Rechtsberatung innerhalb der Bundesrepublik auch dann den nationalen Beschränkungen des RBerG unterliegt, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus oder durch einen seiner Angehörigen erbracht wird. 2. Primäres Gemeinschaftsrecht Aus dem primären Gemeinschaftsrecht können die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) der Anwendung des RBerG entgegenstehen. Bei grenzüberschreitender Rechtsberatung tritt die Dienstleistungsfreiheit in den Vordergrund. Von der Dienstleistungsfreiheit grenzt sich die Niederlassungsfreiheit durch die Merkmale der Dauerhaftigkeit und der festen Einrichtung ab. Ein Niederlassungswilliger begibt sich dauerhaft in den Niederlassungsstaat, während der Dienstleistende oder Dienstleistungsempfänger sich dort nur [...]

1989 fanden in allen großen Städten der DDR Demonstrationen gegen die SED Regierung statt. Das System begann zu wanken. Das Volk demonstriert für freie Wahlen und freien Reiseverkehr. Am Abend des 9. November 1989 sorgt eine verfrühte Pressemitteilung von Günther Schabowski, Sekretär des ZK der SED, über die Öffnung der Grenzen zwischen Ost- und Westberlin und zur BRD für reichlich Verwirrung. Dies war eine Sensation. An den Grenzübergängen kommt es in der Nacht zu Massenbewegungen ungeahnten Ausmaßes von Ost- nach Westberlin, die die Nacht vom 9. auf den 10. November zum Tage machen. Berlin vibriert, ist voller Spannung. Die Menschen sind nicht mehr aufzuhalten. Viele die in dieser Nacht unterwegs sind, ahnen, dass sie an einem Jahrhundertereignis teilnehmen. Die Menschen auf und vor der Mauer sind Teil eines epochalen Umbruchs. [...]

nun Haupttätigkeit oder dem Hauptgeschäft untergeordnete Nebentätigkeit ist. Sollte ein Gericht nun, wie es das OLG Hamm im angeführten Rechtstreit tat, die (rechtsberatende) Tätigkeit als ´Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft´ einordnen, bliebe dennoch ein Konflikt bestehen: Berger128 führt zu diesem aus, die Steuerberatung sei ein besonderer Teil der Rechtsberatung und gem. § 3 StBerG ausschließlich Steuerberatern, Rechtsanwälten Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfern vorbehalten. Im Weiteren schließt er argumentativ den Bogen, indem er jede Form qualifizierter Unternehmensberatung an die Grenze entweder unerlaubter Rechtsberatung oder unerlaubter Steuerberatung129 bringt. Unternehmensberatung könne zum einen projektbezogen, zum anderen betriebsbezogen geleistet werden. Projektbezogen könne sich betriebswirtschaftliche Beratung auf Unternehmensstrukturberatung, also auf die Wahl der Unternehmensform bei Gründung oder Umwandlung eines Unternehmens, auf Sanierungsmaßnahmen, auf Rentabilitätsüberlegungen bei der Frage des Kaufs oder Verkaufs eines Unternehmens, auf die Neu- oder Ausgliederung von Betriebsteilen erstrecken. Aber auch betriebsbezogene Wirtschaftsberatung, besonders Unternehmensstrukturberatung, würde nicht selten in den Bereich der Rechtsberatung geraten. Allenfalls theoretisch könne man die Grenzlinie bei dieser Form der betriebswirtschaftlichen Unternehmensberatung ziehen; praktisch würde dies kaum gelingen. So impliziere beispielsweise die Frage zur erwarteten Rentabilität eines in Gründung befindlichen Unternehmens häufig auch weitere Fragen, wie z.B. in welcher Ordnung und durch welche (finanziell günstig oder ungünstig gestalteten) Verträge das Unternehmen etabliert werde und seinen Betrieb aufnehmen solle. Angesichts dieser Situation erscheint es fraglich, welche Bereiche der Betriebs -und Unternehmensberatung – mit Ausnahme der eher technisch orientierten EDV-Beratung – den Unternehmensberatern überhaupt offen stehen. [...]