Der Schutz geographischer Herkunftsangaben im europäischen Wirtschaftsraum

Entscheidendes Kriterium ist auch in diesem Fall die allgemeine Verkehrsauffassung. Der Tatbestand gilt als erfüllt, wenn „ein nicht unbeachtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Angabe so versteht, als weise sie auf die geographische Herkunft der Produkte hin“35. Im Gegensatz zu den Gattungsbezeichnungen hat der BGH den nicht unbeachtlichen Teil, nicht näher definiert. Vielmehr beurteilt sich die Schutzwürdigkeit einfacher Kennzeichen nach den Grundsätzen der berechtigten Erwartungen eines verständigen Verbrauchers, der bestimmte Vorstellungen mit einem Produkt verbindet, welches mit einer geographischen Angabe seine Herkunft bezeugt. Diese Erwartungen und Vorstellungen sind jedoch den vergleichsweise hohen Anforderungen einer qualifizierten Herkunftsangabe untergeordnet. Mit einer einfachen Herkunftsangabe gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen rechtfertigen ihren Schutz dagegen aus Gründen des Umweltschutzes, der Verkürzung von Absatzwegen oder der Förderung regionaler Industrien.36 Eine Anwendung des § 128 MarkenG auf der Rechtsfolgenseite des Schutzes geographischer Herkunftsangaben setzt voraus, dass im Vorfeld eine umfassende Würdigung des Falles, insbesondere eine Abwägung bestehender Interessen sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erfolgt ist. Der BGH prüft daher zunächst, ob eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft der gekennzeichneten Produkte besteht. Ist dies der Fall, so wird im Anschluss daran unter der Berücksichtigung der gegebenen Umstände und Interessen die Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolgen geklärt. Demzufolge müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gewichtige Interessen auf der Seite des Beklagten finden allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn deutliche Hinweise darauf aufmerksam machen, dass die geographische Herkunftsangabe auf den Waren oder Dienstleistungen mit der tatsächlichen Produktionsstätte nicht übereinstimmen (sogenannte entlokalisierende Zusätze). Beispielhaft wird an dieser Stelle auf die WarsteinerRechtsprechung des BGH verwiesen, die in Gliederungspunkt 6.1 näher beschrieben ist.37 4.2.2 Schutz qualifizierter geographischer Herkunftsangaben Qualifizierte geographische Herkunftsangaben schützen Waren oder Dienstleistungen auf Grund der mit ihrer Herkunft verbundenen besonderen Qualität oder besonderen Eigenschaften (§ 127 II MarkenG). Der Zweck des Kennzeichenschutzes nach dieser Regelung besteht überwiegend darin, solche Waren oder Dienstleistungen von denen, die eine andere Qualität aufweisen, abzugrenzen. [...]

Die kennzeichenrechtlichen Schutzvorschriften geographischer Herkunftsangaben ergeben sich aus den §§ 126 ff. MarkenG. Neben der begrifflichen Terminierung, auf die bereits umfassend eingegangen worden ist, regelt der § 127 MarkenG auf drei verschiedenen Ebenen den Schutzbereich der geographischen Herkunftsangaben. Die erste Stufe wird von den einfachen Herkunftskennzeichen gebildet, die dem Irreführungsschutz unterliegen. Auf der zweiten Ebene findet der Qualitätsschutz Anwendung, dessen Gegenstand die qualifizierten Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen sind. Geographische Herkunftsangaben mit besonderem Ruf werden durch den Rufgefährdungsschutz des dritten Absatzes erfasst. 4.2.1 Schutz einfacher geographischer Herkunftsangaben34 Einfache geographische Herkunftsangaben werden gemäß § 127 I MarkenG unter der Voraussetzung geschützt, dass eine Gefahr der Irreführung über die tatsächliche geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen besteht. Die mit derartigen wahrheitsgemäßen Kennzeichen versehenen Waren oder Dienstleistungen werden gegenüber denjenigen geschützt, die eine andere Herkunft, als die bezeichnete aufweisen. [...]

Der Anspruch auf Unterlassung (§ 3 UWG) entsteht regelmäßig, wenn der Tatbestand als erfüllt gilt, dass jemand irreführende Angaben im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse gemacht hat. Nach diesem Gesetz setzt der Schutz geographischer Herkunftsangaben weiterhin die Erfüllung nachfolgender Kriterien voraus:32 1. Es muss eine Angabe vorliegen, die nach der Auffassung des Verkehrs auf die geographische Herkunft der Ware hinweist 2. Die Herkunftsangabe muss beim Publikum unrichtige Vorstellungen hervorrufen 3. Diese unrichtigen Vorstellungen müssen geeignet sein, die umworbenen Kreise irrezuführen Ferner kann im Verlauf der Prüfung eine umfassende Interessenabwägung erfolgen, um die vorgenommenen Handlungen gegebenenfalls zu rechtfertigen. [...]