Schulsponsoring durch IT-Unternehmen

5.2.2 Aus Sicht der gesponserten Schule Als Gegenleistung für die erhaltene Sponsorenzuwendung kommt grundsätzlich jede Form der kommunikativen Leistung in Betracht. So kann die Schule dem Sponsor gestatten, ihren Namen im Rahmen seines werblichen Auftritts zu verwenden. In diesem Fall würden Schüler nicht direkt mit Produktwerbung konfrontiert, sondern der Sponsor würde lediglich innerhalb eines Werbespots auf sein Engagement an einer oder mehreren Schulen hinweisen. Auch denkbar ist die pressewirksame Entgegennahme der Sponsorenleistung oder das Überlassen von Werbeflächen im Schulgebäude oder Schulmedien. Häufig erklären sich Schulen dazu bereit, den Sponsor auf Einladungen, Elternbriefen, Programmen Büchern oder 57 Schulveranstaltungen zu erwähnen . Die wohl „wertvollste“ Gegenleistung dürfte die Umbenennung einer Schule in den Namen des Sponsors darstellen. [...]

das Schulrecht, das Steuerrecht, das Wettbewerbsrecht und das Strafrecht eine Rolle. Schulleiter dürften damit überfordert sein, alle rechtlichen Probleme gegeneinander abzuwägen und gegenüber allen Kritikern zu vertreten. Deshalb sollte möglichst schnell eine gesetzliche Grundlage für Sponsoring an Schulen geschaffen werden. Nur so kann ein verantwortungsvoller Umgang mit Werbemaßnahmen ermöglicht werden53. 5.1.2 Steuerrechtliche Behandlung Aus steuerrechtlicher Sicht ist auf Seiten des Sponsors zu unterscheiden, ob es sich um eine freiwillige Spende ohne Gegenleistung oder um Sponsoring zur Erreichung wirtschaftlicher Vorteile handelt. Spenden stellen keine Betriebsausgabe dar, während Sponsorleistungen als Betriebsausgaben zu behandeln und damit steuerlich abziehbar sind. Der Bundesfinanzminister führte im Bundessteuerblatt vom 18.02.98 folgendes für den gesamten Bereich des Sponsoring aus: „Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgabe kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug allerdings zu versagen.“54 Bildungssponsoring ist eindeutig der Öffentlichkeitsarbeit und nicht der Werbung im engeren Sinne zuzuordnen und insofern mit dem oben angeführten Erlass zu vereinbaren.55 [...]

5.1.1 Der Sponsorenvertrag zwischen Schule und Sponsor Bei einem Sponsoringvertrag handelt es sich um einen „Vertrag eigener Art“ (§§ 305, 241 BGB). Bei Störungen finden Rechtsvorschriften des besonderen Schuldrechts Anwendung.51 Grundsätzlich ist es sinnvoll, einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, auch aus steuerlichen Gründen. Darin sollen neben den Sponsoringleistungen und Gegenleistungen des Gesponserten auch das Inkrafttreten des Vertrages sowie die Laufzeit der Vereinbarung genau festgelegt werden. Ferner kann vertraglich außerdem die Stellung des Sponsors zu anderen Wettbewerbern, die persönliche Leistungserbringung, ein Haftungsausschluss oder eine eventuelle Vertragsstrafe festgesetzt werden52. Der Vertragsgestaltung kommt eine besondere Bedeutung zu, da die Schulgesetze bedauerlicherweise nur in sehr geringem Maße Regelungen zu Sponsoringmaßnahmen enthalten. Doch gerade im Schulbereich sind zahlreiche grundrechtlich verbürgte Rechte zu berücksichtigen. Außerdem spielt das Elternrecht, [...]