Schengen und die Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel Kaliningrads

Auch wenn sich die Herausforderungen für die EU und die MOEL teils komplementär verhalten, so stehen die MOEL doch vor ganz spezifischen Herausforderungen. Für einige MOEL bedeutet die Anpassung des Außengrenzschutzes an Schengener Standards und die Übernahme der EU-Visumpolitik einen regelrechten Paradigmenwechsel in der Organisation des Grenzschutzes und der Einreisepolitik. Dabei gleicht die Position vieler MOEL einem politischen Spagat, wenn sie wie im Falle der polnischen Regierung einerseits betonen, gegenüber ihren östlichen Nachbarn keine neuen „Barrieren“ aufbauen zu wollen, aber andererseits klarstellen, dass eine „dichte“ Grenze auch im eigenen Interesse liege. Zur Vermeidung politischer Dissonanzen wird dabei stets die Brückenfunktion hervorgehoben, welche Polen im Verhältnis der EU zur Ukraine wahrnehmen könne (Bort 1999: 81). Diese Aussagen sind meist darauf ausgerichtet, die negativen Externalisierungen der Übernahme des Schengen-acquis zumindest in ihrer Rhetorik zu minimieren und gleichzeitig die Erwartungen der EU zu befriedigen. Schengen wird von den MOEL vielfach als ein „imposed system“ wahrgenommen - ein System, oktroyiert, um die Interessen der bestehenden Mitgliedsstaaten zu schützen, jedoch blind gegenüber den spezifischen Verhältnissen in Mittel- und Osteuropa sowie der Notwendigkeit stabiler bilateraler Beziehungen mit Drittstaaten in der Region (Amato/Batt 1999: 56). Trotz dieser deutlichen Interessensasymmetrie ist innerhalb der MOEL die Bereitschaft groß, diesen politischen Spagat zu wagen. Obwohl die MOEL die Hauptverantwortung und enormen Kosten für den Schutz der zukünftigen EU-Ostgrenze größtenteils selbst schultern müssen (Amato/Batt 1999: 56) und mittelfristig keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Schengen-acquis haben werden, scheint die Kosten-Nutzen-Kalkulation der politischen Eliten in den MOEL doch eindeutig für einen EU-Beitritt zu sprechen.68 Global betrachtet mag der Nutzen einer EUMitgliedschaft die Kosten eines verschärften Grenzregimes überwiegen. Doch der Rechtfertigungsdruck, dem sich die politischen Eliten in den MOEL bezüglich der Personenfreizügigkeit in einer erweiterten EU ausgesetzt sind, ist enorm. Wie Knelangen (2002: 37f) treffend resümiert, müssen die Regierungen der MOEL einerseits [...]

Beiderseits der polnischen Ostgrenze gewährleistet das Shuttle trading die Subsistenz vieler Bewohner der Grenzregion (Ludwig 2003). Grajewski (1999: 161) verdeutlicht anschaulich, welche Bedeutung dem grenzüberschreitenden Kleinhandel im Falle Polens zukommt. So besuchten vor 1997 jährlich etwa 3,2 Millionen Ukrainer, 2,4 Millionen Weißrussen und 2,4 Millionen Russen Polen zum Zwecke des kleineren und mittleren Handels. Der durchschnittliche „Handelstourist“ gab dabei ca. 480 EUR pro Tag aus. Zum Vergleich: ein deutscher Tourist gab dagegen durchschnittlich nur 18 EUR aus. Durch den Handelstourismus entstand in Polen in den 90er Jahren ein buntes Basarsystem, dessen Kunden zu 90% aus den GUS-Staaten stammen. Bemerkenswert ist, dass sich viele dieser Basare auch in West- und Mittelpolen befinden. Die 15 größten Basare erzielten 1996 einen Umsatz von etwa 1,89 Mrd. EUR. Diese Zahlen belegen die nicht zu unterschätzende Bedeutung des Kleinhandels für die Handelsbeziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn und die beiderseits der polnischen Ostgrenze lebenden Menschen. Seit 1997 im Rahmen des Beitrittsvorbereitungen Polens zur EU eine erste Verschärfung der Einreisebestimmungen stattfand, ist der grenzüberschreitende Kleinhandel merklich zurückgegangen. Der Basarhandel schrumpfte als Folge dieser Verschärfungen um fast 80%. Grajewski (1999: 162) vermutet, dass die Verschärfungen der Einreisebestimmungen die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz von mehreren hunderttausend Polen ernsthaft beschädigt hat. Ähnlich massiv dürften die Auswirkungen in den noch strukturschwächeren Grenzregionen der Ukraine und Weißrusslands gewesen sein. Zusätzlich verschärft hat sich diese Situation für Bürger der RF, der Ukraine und Weißrusslands mit der zum 1. Oktober 2003 erfolgten Einführung der Visumpflicht bei der Einreise nach Polen (Europäische Kommission 2003: 61). Mittelfristig könnten die Übernahme des Schengen-acquis und der EU-Visumpolitik durch Polen mehrere hunderttausend Existenzen beiderseits der polnischen Ostgrenze zerstören und damit das soziale, politische und ökonomische Klima innerhalb dieses Grenzraumes belasten. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in der Ukraine 700.000 Haushalte durch die Einführung der Visumpflicht ihr Einkommen verlieren werden (Krenzler/Wolczuk 2001: 17). Dies wiederum könnte negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn haben. So galten die polnisch-ukrainischen Beziehungen bisher als „allgemein sehr gut“ (Grajewski 1999: 150). Daher hat Polen die gemeinsame Visumpolitik der EU nur widerwillig implementiert. Denn man befürchtete, dass dies negativen Einfluss auf die nachbarschaftlichen Beziehungen zur Ukraine haben und die grenzüberschreitende Kooperation behindern könnte (Piorko/Wolczuk 2001). Die Gewährleistung einer ausreichenden Permeabilität der zukünftigen EU-Ostgrenze wird daher für die bilateralen Beziehungen in der Region und die Subsistenz vieler hunderttausender Menschen beiderseits der Grenze von vitaler Bedeutung sein. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die prognostizierten makroökonomischen bzw. volkswirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft die Nachteile eines erstickten grenzüber54 [...]

(Magyaren) in den Nachbarstaaten, davon 1,62 Millionen in Rumänien (7,1%),63 343.400 in Serbien und Montenegro (3,3%), 557.000 in der Slowakei (9,7%), 194.000 in der Ukraine (0,4%) sowie kleinere Minderheiten in Kroatien und Slowenien. Dies ist beträchtlich angesichts einer Wohnbevölkerung Ungarns von 10 Millionen Menschen (Grabbe 2000: 531). Während sich die Minderheitenfrage in der Slowakei und Slowenien durch deren EU-Beitritt mittelfristig entspannen wird, kann sie im Falle von Serbien und Montenegro und der Ukraine durchaus problematischer werden. Die Bevölkerungsstruktur Polens ist mit 98,7% ethnischen Polen vergleichsweise homogen.64 Nichtsdestotrotz beträgt der absolute Anteil ethnischer Ukrainer immerhin 300.000 (0,78%) und ethnischer Weißrussen 200.000 (0,52%). Gleichzeitig leben 402.000 Polen (4%) in Weißrussland und 194.000 (0,4%) in der Ukraine.65 Durch die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung des Visumzwangs werden sich intra-ethnische grenzüberschreitende Interaktionen sowie wirtschaftliche Transaktionen für die jeweiligen Minderheiten beiderseits der zukünftigen EU-Außengrenzen schwieriger gestalten. Unbestreitbar ist daher, dass die Ausdehnung des Schengen-Raums negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende soziale und ökonomische Prozesse haben werden. Hiervon betroffen sein wird hauptsächlich der kleine Grenzverkehr entlang der zukünftigen EU-Ostgrenze. Ihre aus der Erweiterung resultierende „nationalitätendifferenzierende Permeabilität“ wird den „lokalen Handel in den östlichen Regionen der mittel- und osteuropäischen Staaten“ negativ beeinflussen (Rabenschlag 2003: 207). Nach Busch (2002: 8) wird dadurch „der informelle kleine Grenzverkehr mit den östlichen Nachbarn abgeschnitten und auch die darauf beruhende Grenzökonomie zerschlagen“.66 Mit dem Ende der Blockkonfrontation und der damit einhergehenden Öffnung der Staatsgrenzen in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen SU entstand entlang dieser nun weitgehend offenen Grenzen eine intensiver Kleinhandel mit vielerlei Konsumgütern. Von Bedeutung ist hier vor allem das sogenannte „shuttle trading“ (Valuev 2002: 70), auch „Ameisenhandel“ (Schreiber 2001) genannt. Hierbei überschreiten Kleinhändler mehrmals am Tag die Grenze, um legal und illegal Waren wie Alkohol, Zigaretten, Kraftstoff und Konsumgüter über die Grenze zu transferieren. Dabei werden teilweise durch minimalste Preisunterschiede beiderseits der Grenze Profite erwirtschaftet (Valuev 2002: 71).67 [...]