Scheingewinnbesteuerung in der Europäischen Union

a. Überblick über die Systematik der Veräußerungsgewinnbesteuerung Grundsätzlich unterliegen geld- oder sachwertbedingte Wertsteigerungen im betrieblichen Bereich nur in dem Zeitpunkt der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer, in dem sie durch Veräußerung oder sonstige Verwertung realisiert werden (Realisationsprinzip). Aufgrund des Anschaffungsprinzips können diese Wertsteigerungen buchmäßig nicht während der Besitzdauer erfaßt werden, sondern die stillen „Zwangsreserven“ werden erst im Fall der Veräußerung aufgelöst und unterliegen der Besteuerung. Darüber hinaus ist zu beachten, daß das dt. Steuerrecht bei Veräußerungsgewinnen nicht danach differenziert, ob diese bei abnutzbaren Anlagegütern aus vormals in Anspruch genommenen Abschreibungen entstanden sind, oder durch Geld- bzw. Sachwertänderungen hervorgerufen wurden. Den Begriff des „Veräußerungsgewinns“ definiert das deutsche Einkommensteuergesetz nur in § 16 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 EStG. Dieser Paragraph bezieht sich nur auf die Veräußerung des Gesamtbetriebs bzw. des Teilbetriebs, was für diese Arbeit nicht von Interesse ist. Bei der Veräußerung einzelner abnutzbarer oder nicht abnutzbarer Vermögensgegenstände gewährt das deutsche Steuerrecht den Unternehmen die Möglichkeit, die durch den Veräußerungsvorgang aufgedeckten stillen Reserven (= Veräußerungsgewinn) zunächst steuerneutral auf Reinvestitionsoder Ersatzwirtschaftsgüter zu übertragen, wodurch gleichzeitig von einer sofortigen Besteuerung evtl. realisierter Scheingewinne abgesehen wird. Dies erfolgt bei freiwilliger Veräußerung des Vermögensgegenstandes gemäß § 6b EStG sowie beim zwangsweisen oder unfreiwilligen Ausscheiden des Anlagegutes aus dem Betriebsvermögen gemäß Abschnitt 35 EStR. Ansonsten unterliegen die Veräußerungsgewinne der normalen Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer ohne besondere Ermäßigungen. [...]

Gewinne steuerpflichtig sind, und zum anderen auf der Überlegung, daß Buchgewinne auf Vorräte usw. als realisiert anzusehen sind. Des weiteren sind auch realisierte Gewinne aufgrund von Enteignung, Schadensfällen u. a. m. unter der Voraussetzung der Wiederanlage im Unternehmen steuerfrei 128. Diese Befreiung erstreckt sich auf alle materiellen und immateriellen nicht finanziellen Bestandteile des Anlagevermögens, wenn das jeweilige Wirtschaftsgut mindestens 5 Jahre vor seiner Veräußerung im Unternehmen vorhanden war und die Wiederanlage des Veräußerungserlöses innerhalb von 3 Jahren in Form von abschreibungsfähigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens erfolgt. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne wird allerdings in Höhe der Abschreibungen auf den freigestellten Teil der wiederangelegten Aktivbestandteile zurückgenommen 129. Eine weitere Steuerbefreiung tritt bei Veräußerungsgewinnen von unbebauten Grundstücken ein. Dabei müssen diese Grundstücke mindestens 8 Jahre im Besitz des Unternehmens oder der Privatperson gewesen sein. Bei Bauland muß seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes das Grundstück mehr als 16 Jahre im Besitz des Veräußerers sein 130. Beträgt der Besitzzeitraum weniger als 8 Jahre (Bauland 16 Jahre), unterliegt der Veräußerungsgewinn einem Steuersatz von 33 vH bei einem Besitzzeitraum bis zu 5 Jahren bzw. Bauland bis zu 10 Jahren oder einem Steuersatz von 19,5 vH bei einem Besitzzeitraum zwischen 5 und 8 Jahren bzw. bei Bauland zwischen 10 und 16 Jahren 131. Diese Steuersätze erlauben in gewisser Weise eine Scheingewinnbesteuerung, da die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Inflation nicht explizit berücksich127 [...]

Steuerliche Abschreibungsregelungen mit scheingewinnkompensierender Finanzierungswirkung Nach spanischem Steuerrecht ist jeglicher Vermögenswert mit dem Marktwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen, d. h. die Wirtschaftsgüter werden mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet. In Spanien sind die lineare und die degressive Abschreibungsmethoden erlaubt. Die Abschreibungskoeffizienten und -perioden sind durch einen, von der Finanzbehörde festgelegten, Abschreibungsplan (plan especial) vorgeschrieben. Die Abschreibungssätze sind nach diesen Tabellen allgemein verbindlich. Höhere Abschreibungen sind nur dann möglich, wenn die Effektivität der Abwertung speziell nachgewiesen werden kann, was im Einzelfall kaum möglich ist. Ebenso werden nachgeholte Abschreibungen oder Abschreibungssätze, die über die Höchstsätze hinausgehen, als Gewinnbestandteil betrachtet und unterliegen voll der Steuer [...]