Die Rolle des Antisemitismus im transatlantischen Netzwerk des neuen Rechtsextremismus und seine Verbindungen zu islamistischen Extremisten

Diplomarbeit von Ulrich Stern

Einleitung:

Am 11. September 2001 schien Hitlers wahnsinniger Alptraum wahr zu werden, als Terroristen mit zwei entführten Passagierflugzeugen die Twin Towers in New York City zerstörten und dabei 3000 Menschen ermordeten. Aber es waren keine Nazis, die den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte der USA ausgeführt hatten, sondern islamistische Fundamentalisten aus der arabischen Welt.

Und doch: In den Tagen, Wochen und Monaten nach den Massakern von New York und Washington überschlugen sich Rechtsextremisten und (Neo-) Nazis in den USA und in Europa in Applaus für die Selbstmordattentäter und Lobgesängen auf deren Anführer Osama bin Laden. In den USA ließ zum Beispiel Tom Metzgers White Aryan Resistance (WAR) verlautbaren, „That was a great sacrifice of great warriors and of their families. Whoever they were and whoever their surviving families may be, our deepest condolences and appreciation.” Und William Pierce, der kürzlich verstorbene Anführer der National Alliance (NA), nannte die Attentäter bewundernd „people with a sense of pride“. Sie hatten die apokalyptischen Szenen verwirklicht, die sich Pierce 1978 in seinem Roman „The Turner Diaries“ lustvoll ausgemalt hatte. Dort lässt er einen rechtsextremen Terroristen mit einem Flugzeug in das Pentagon hinunter- und New York City samt seiner Wolkenkratzer zusammenstürzen.

Auch in Deutschland lösten die Terroranschläge gegen die USA innerhalb der rechten Szene in Deutschland unterschiedliche Reaktionen aus und reichten von entschiedener Verurteilung bis hin zu uneingeschränkter Zustimmung.

In den Reihen der „Republikaner“ (REP) und Deutschen Volksunion (DVU) wurden die Anschläge als „barbarische Akte“ verurteilt und mit fremdenfeindlichen Forderungen verknüpft. Da einige der mutmaßlichen Attentäter in Deutschland gelebt hatten, trügen die etablierten Politiker die Verantwortung dafür, dass deutsche Städte „durch den ungezügelten Ausländerzustrom (...) zu ‚Terrornestern‘ und zu ‚Stützpunkten ausländischer Fanatiker‘ geworden“ seien. Den Parteien der „klassischen“ radikalen Rechten in Deutschland erschienen die Anschläge also in erster Linie als Bestätigung ihres Rassismus’. Es sind diese Positionen, die in den folgenden Wochen und Monaten nach dem 11. September 2001 zu Aufrufen der liberalen Öffentlichkeit für Toleranz und gegen Islamophobie führten.

Ignoriert wurde dabei zum einen die Zielrichtung mancher „Zusätze” wie zum Beispiel von Rolf Schlierer von den „Republikanern”, der behauptete, sich für die „Interessen der arabischen Völker“ einzusetzen, und zum anderen die Reaktionen aus dem rechtsextremen Lager, in denen die Anschläge sogar begrüßt wurden.

Auf den ersten Blick stellt sich hier die Frage, warum Rechtsextremisten, die normalerweise Jagd auf Menschen mit dunkler Hautfarbe machen, sich solidarisch mit islamistischen Terroristen erklären. Die Antwort: Beide haben das gleiche Feindbild, die Vereinigten Staaten von Amerika, die sie als von Juden kontrolliert halluzinieren.

Aus diesem Grund sieht der Hamburger Verfassungsschutz „die Möglichkeit einer Solidarisierung von Neonazis mit militanten Islamisten im Kampf gegen die USA.“ Obwohl man gegen die in Deutschland lebenden Muslime hetzt, würden „sich viele Rechtsextremisten grundsätzlich mit den militanten islamistischen Gruppen und ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das ‚Weltjudentum‘ verbunden fühlen“.

Im Zentrum dieser Arbeit soll nun die Frage stehen, ob das Fazit der Verfassungsschützer zutrifft, dass „über diese Solidarisierung hinaus (...) aus grundsätzlichen Erwägungen heraus (nationalistische, teilweise rassistische Vorbehalte) keinerlei Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Gruppen in Deutschland zu erwarten“ sei.

Die Angst vor einem Bündnis ist da. So warnte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, vor der möglichen Gefahr einer derartigen Zusammenarbeit. „Ich befürchte eine solche Kooperation”, sagte er. Wenn dies geschehe, „dann haben wir ein ganz großes Problem und Anlass zur Sorge.” Derweil beobachten Rechtsextremismusforscher wie Anton Maegerle und NGO’s wie die Anti-Defamation League und das Southern Poverty Law Center intensive Bemühungen von Rechtsextremisten auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander zu arbeiten, aber auch in verstärktem Maße Islamisten als Bündnispartner aufzusuchen.

Gang der Untersuchung:

Wenn wir es mit einer sich formierenden globalen Koalition der Antisemiten zu tun haben sollten, dann funktioniert ihr Antisemitismus nach gemeinsamen ideologischen Mustern und greift auf Stereotypen und Projektionen zurück, deren Botschaften auf der ganzen Welt von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund verstanden werden können, das heisst von Rechtsextremisten wie islamistischen Fundamentalisten. Im ersten Kapitel werde ich daher auf die ideologischen Grundlagen des gemeinsamen Antisemtismus und den antisemitischen Charakter der Anschläge vom 11. September 2001 eingehen. (2. Antisemitismus global – eine theoretische Einführung) In dieser Definition betone ich die Aspekte, die weniger mit nationalen oder regionalen Besonderheiten zu tun haben, sondern mit übergeordneten Zusammenhängen. Zu diesem Zweck wende ich die Ergebnisse der Antisemitismusforschung der Kritischen Theorie auf das Thema an. Dabei wird deutlich, dass die sozialpsychologischen Bedingungen der antisemitischen Ideologie eine internationale Kooperation der Antisemiten begünstigen können.

Im darauf folgenden Kapitel soll die praktische Umsetzung der Theorie schrittweise nachgezeichnet werden. Da sich diese Arbeit dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD verpflichtet fühlt, soll in diesem Kapitel der Frage nachgegangen werden, in wie weit in der Ideologie der NPD ein Antisemitismus vertreten wird, der sie zu Bündnissen befähigen würde. (3. Die NPD sowie 4. Horst Mahlers Wahn) Im darauf anschließenden Abschnitt soll anhand der Reaktionen von Horst Mahler und Reinhold Oberlercher auf die Anschläge vom 11.9. bestätigt werden, dass die NPD die politische Zielsetzung der Massaker, deren anti-amerikanische und besonders antisemitische Bedeutung, erfasst hat und befürwortet. (5. Die Reaktionen auf den 11.9.) Über diese Begeisterung hinaus setzen die beiden „Chefideologen“ der NPD offenbar ganz bestimmte Hoffnungen auf ein Bündnis mit arabischen Antisemiten. Doch was beinhalten und begründen diese Hoffnungen?

Dieser Frage, in welchem Verhältnis der Antisemitismus der westlichen mit dem der arabischen Welt steht, wie Rechtsextremisten und (Neo-) Nationalsozialisten dort Anschlußmöglichkeiten finden, bzw. auf welche Art und Weise dies schon geschehen ist, wird nachzugehen sein. Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, wird in den folgenden Kapiteln die Arbeit derjenigen Akteure beleuchtet, die bereits eben diese Zusammenarbeit vorantreiben. (6. Die Vermittler) Im Zentrum dieser Ausführungen stehen drei ausgewählte Vermittler zwischen westlichem Rechtsextremismus und islamistischem Fundamentalismus, bzw. Terrorismus. Diese Kontaktpersonen führen vor allem Holocaustleugner, aber auch Neonazis aus aller Welt zusammen und sind dabei selber recht reiselustig: der Justizflüchtling Jürgen Graf (6.1), der schwedische Muslime Ahmed Rami (6.2) sowie der Konvertit Ahmed Huber. (6.3) Besondere Aufmerksamkeit widme ich dabei letzterem. Vom Simon Wiesenthal Center und Southern Poverty Law Center sowie der Washington Post und der Financial Times wird Huber als einer der wichtigsten Drahtzieher im sich verdichtenden Netzwerk militanter Rechtsextremisten und Islamisten genannt. Nach ihren Informationen hat der US-Geheimdienst Huber und seine Al Taqwa Bankgesellschaft „im Visier”, da sie im Verdacht stehen, das Terrornetzwerk Al Kaida finanziell zu unterstützen. Da in diesem Abschnitt zu Ahmed Huber die historischen Verbindungen zwischen Nationalsozialisten und arabischen Antisemiten schon anklingen, soll im folgenden Kapitel auf dieses Zusammenwirken und seine Ergebnisse heute näher eingegangen werden. (7. Arabischer Antisemitismus) Nach den allgemeinen aktuellen Einschätzungen der wichtigsten NGO’s, die sich mit dem Thema beschäftigen und einer Einführung in die historischen Verbindungen (7.1 und 7.2), werde ich anschließend auf die beiden Kernelemente des Antisemitismus in der arabischen Welt, die halluzinierte jüdische Weltverschwörung (7.3) und die Leugnung des Holocaust (7.4), eingehen, um nach den personellen Kontakten den direkten Bezug zum Nationalsozialismus und die Auswirkungen heute aufzuzeigen. Dies geschieht anhand der Verbreitung und Verarbeitung, bzw. Rezeption der sog. „Protokolle der Weisen von Zion“ sowie anhand des Umgangs mit heute aktiven Holocaustleugnern wie zum Beispiel Roger Garaudy aus Frankreich. (7.5) Die von mir gewählten Texte und Beispiele aus arabischen Medien sind in diesem Zusammenhang nur besonders prägnante aus einer größeren ständig aktualisierten Sammlung repräsentativer Dokumente und Nachrichten des Middel East Media Research Instituts (MEMRI), das diese übersetzt, kommentiert und online veröffentlicht.

Da die gemeinsamen Feindbilder der westlichen Rechtsextremisten wie arabischen Islamisten „jüdisch kontrolliertes” USA und Israel heissen, da in den USA die Menschen leben, die Horst Mahler und Osama bin Laden auffordern, die eigene Regierung zu stürzen, soll im letzten Kapitel auf ausgewählte Akteure der US-amerikanischen Rechtsextremisten eingegangen werden. (8. Die Internationalisten) Neonazis in den USA teilen nicht nur den antisemitischen Wahn, sondern stellen die fanatische Gegnerschaft zu ihrer – wie sie sie nennen – Zionist Occupied Government (ZOG) heute in den Mittelpunkt ihrer Ideologie, die sie aufgrund der verfassungsmäßigen Garantie der „Free Speech” auch offen propagieren. Sehr wichtige Impulse der Internationalisierung des Rechtsextremismus und Antisemitismus kommen aus den USA selber.

Damit schließt sich dann sozusagen das Dreieck, denn mit den Kontakten US-amerikanischer Rechtsextremisten wie Gary Lauck, David Duke und vor allem William Pierce (8.4) nach Deutschland kommen wir zurück zur NPD, deren intensiver Kontakt zur National Alliance hier näher beleuchtet werden soll, da diese Kooperation viel über die tatsächliche Programmatik der NPD aussagt. (8.4.2) In der Zusammenfassung soll daher – vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens – auch die Position der NPD in der von mir nachgezeichneten Internationale der Antisemiten reflektiert werden, um die erste Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes beurteilen.

Inhaltsverzeichnis: