Der Richtlinienvorschlag zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

rücksichtigt würden. Im vorliegenden Fall wären die bei der Feststellung der erfinderische Tätigkeit zu beachtenden Merkmale nahe liegend. Daher seien, unabhängig von der Anspruchsform, alle drei Ansprüche nicht patentfähig. 3.6.2.4 Kongruenz mit nationalen Rechtsprechungen Das EPÜ ist in Reaktion auf den Internationalisierungsbedarf des Patentwesens entstanden und soll einheitliche Regeln bei der Patenterteilung in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Da es dem EPÜ nach Ablauf der Beschwerdefrist allerdings an einer übergeordneten gerichtlichen Instanz mangelt, die eine einheitliche Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte sicherstellt, kann es zwischen den Mitgliedstaaten zu Differenzen in der Patentrechtssprechung kommen. Im Extremfall kann ein Patent in einem Mitgliedstaat Bestand haben, in einem anderen aber nicht. Für die Gültigkeitsprüfung müssen sich die Mitgliedstaaten zwar innerhalb der durch das EPÜ geschaffenen Grenzen bewegen. Grundlage für die Nichtigkeitserklärung eines Patents, welches auf einen für nicht patentfähig erachteten Gegenstand erteilt wurde, kann laut Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ nur das Fehlen einer der Patentierungsvoraussetzungen der Art. 52 bis 57 EPÜ sein. Unterschiede entstehen daher allenfalls durch Auslegungsdifferenzen. Da für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung besteht, die Vorgaben des EPA in der Prüfungs- und Erteilungspraxis zu beachten, und da die Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA eine wenn nicht bindende, so doch zumindest präjudizierende Wirkung haben, findet eine de facto Harmonisierung statt.185 Mit einer gewissen Verzögerung kommt es zu einer konvergenten, durch die Spruchpraxis des EPA geprägten Entwicklung der mitgliedstaatlichen Rechtsprechung.186 [...]

physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis dar und genüge daher den Anforderungen des Art. 52 Abs. 1 EPÜ an eine Erfindung, auch wenn sie sich zur Ausführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eigne. Bei der Beurteilung der Technizität sei ferner eine Unterscheidung zwischen neuen und aus dem Stand der Technik bekannten Merkmalen nicht angebracht, sodass der Beitragsansatz abzulehnen sei. Die Patentierung der Vorrichtung scheitere im konkreten Fall allerdings am Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ. Im Jahre 2004 hatte das EPA über den Fall Auktionsverfahren/Hitachi183 zu entscheiden. Beansprucht wurden ein automatisiertes Verfahren zum Ablauf einer umgekehrten Auktion in einer Client-Server-Architektur, sowie eine zur Realisierung des Verfahrens eingerichtete Vorrichtung und ein Computerprogramm zur Durchführung der Auktion. In der Entscheidung nimmt die Kammer zum Erfindungsbegriff des Art. 51 Abs. 1 EPÜ und zu den Patentierungsausschlüssen Stellung. In Abkehr von der Entscheidung „Steuerung eines Pensionssystems/PBS Partnership“ wird der Erfindungsbegriff äußerst weit verstanden. Der technische Charakter könne bereits durch physikalische Merkmale eines Gegenstands, durch die Natur einer Tätigkeit oder durch eine nichttechnische Verwendung technischer Mittel begründet werden. Die Kammer führt dazu aus: „The Board is aware that its comparatively broad interpretation of the term ‚invention’ [...] will include activities which are so familiar that their technical character tends to be overlooked, such as the act of writing using pen and paper.”184 Ein Verfahren, bei dem technische Mittel verwendet werden, genüge im Allgemeinen den Anforderungen an eine Erfindung nach Art. 52 Abs. 1 EPÜ. Die Prüfung der Patentierfähigkeit verlagert sich damit von der Frage der Technizität auf das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit. Die Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit könne erst erfolgen, wenn festgestellt wurde, dass es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine Erfindung handele. Die Kammer kommt zu der Auffassung, dass Verfahrensschritte, welche eine Geschäftsmethode änderten, um ein technisches Problem eher zu umgehen als mit technischen Mitteln zu lösen, nicht zum technischen Charakter des Verfahrens beitrügen und daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht be- [...]

physikalischen Zustandsänderungen aufträten. Nach Ansicht der Kammer müsse vielmehr ein „weiterer technischer Effekt“ bewirkt werden, der darüber hinausgeht. Dies könnten etwa weitere Effekte technischer Art sein oder Effekte, die eine technische Aufgabe mithilfe der Software lösen. Wenn das Vorliegen eines „weiteren technischen Effekts“ geprüft würde, um über die Anwendung des Patentierungsausschlusses zu befinden, können diese Effekte auch bereits bekannt, d.h. zum Stand der Technik gehörend sein. In der Entscheidung distanziert sich die Kammer von ihren eigenen früheren Ausführungen181 und stellt fest, dass auch ein Computerprogrammprodukt – sowohl allein, wie auch als Aufzeichnung auf einem Datenträger – dem Patentschutz zugänglich sein könne. Ebenso wie Verfahrens- und Vorrichtungsansprüche fallen demnach auch Ansprüche, die auf ein Computerprogrammprodukt gerichtet sind, nicht zwangsweise unter den Patentierungsausschluss. Damit ein Computerprogrammprodukt die Hürde des Patentierungsausschlusses überwinden kann, müsse es, wie von der Kammer zuvor ausgeführt, einen „weiteren technischen Effekt“ erzeugen. Dabei reiche es aus, dass das Programm potenziell diesen Effekt bewirken kann, wenn es auf einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt wird. In der Entscheidung Steuerung eines Pensionssystems/PBS Partnership 182 von 2000 ging es um die Verwaltung der an Arbeitnehmer geleisteten Versorgungszahlungen auf Konten. Beansprucht wurden ein Verfahren zur Steuerung des Pensionsprogramms sowie die dazu programmierte Datenverarbeitungsanlage als Vorrichtung. Dem Verfahrensanspruch erkannte die Kammer keinen technischen Charakter zu und erklärte, es handele sich um ein Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten als solches, welches nach Art. 52 Abs. 2, 3 EPÜ von der Patentierung ausgeschlossen sei. Die Verwendung technischer Mittel, hier der Datenverarbeitungsanlage, für einen nichttechnischen Zweck genüge nicht, um dem Verfahren einen technischen Charakter zu verleihen. Dem auf einem Computersystem basierenden Vorrichtungsanspruch hingegen komme nach Auffassung der Kammer ein technischer Charakter zu. Die Vorrichtung stelle eine [...]