Das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik

Als wichtigste Entscheidung kann die Beibehaltung der lohn- und beitragsbezogenen Renten auf Grundlage des Umlageverfahrens betrachtet werden. In dieser Hinsicht wurde aber beschlossen, daß die Beiträge, Renten und der Bundeszuschuß einem sich selbst regulierenden Mechanismus unterworfen werden, welcher einen automatischen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben vorsieht. Die Finanzierung der Rentenversicherung ist auf eine Schwankungsreserve von einem Monatsbetrag zum Jahresende ausgerichtet. Das bedeutet, der Bundeszuschuß orientiert sich nicht nur an der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte, wie bis 1992 vorgeschrieben, sondern erfährt bei einer Beitragsänderung eine dynamische Komponente, die eine 20%ige Finanzierung prinzipiell gewährleistet.110 Aus ökonomischer Sicht sind zwei Elemente, die der demographischen Entwicklung erstmals Rechnung tragen, hervorzuheben. Hierzu zählen der Übergang der Rentenanpassung von der Brutto- zur Nettolohnsumme der Versicherten und die Einbeziehung des Rentenalters in die Rentenberechnung. Mit erstgenannter Maßnahme soll dem überproportionalen Rentenzuwachs gegenüber den Nettolöhnen der Arbeitnehmer seit 1957 entgegengewirkt werden.111 Die Rentenleistung wurde auf 70% des Nettodurchschnittsverdienstes bei 45 Versicherungsjahren neu defi- [...]

42 tung, ein Wirtschaftswachstum erleichtere die spätere Sanierung, geht an der Realität vorbei und wird der Verantwortung gegenüber den Kindern nicht gerecht.104 Spätestens die Wirtschaftsflaute der neunziger Jahre in der Bundesrepublik beweist, daß die Entwicklung nicht immer nur steil nach oben geht. Der Generationenvertrag funktioniert bei sich verkleinernden Spielräumen nur, wenn beide Seiten die Lasten tragen, so wie sie vorher auch die positiven Auswirkungen geteilt haben.105 Dabei muß ein ausgewogenes Verhältnis unter den Generationen auch im zeitlichen Verlauf vorherrschen. Die angeblich dreischultrige Lastenteilung zwischen Rentnern, Erwerbstätigen und dem Staat verschleiert die eigentliche Belastung. Der Staat ist kein autonomer dritter Geldgeber, sondern seine finanziellen Mittel rekrutieren sich hauptsächlich aus den Steuern der Erwerbstätigen. Die Belastung der Rentnergeneration durch schrittweise Rentenleistungskürzungen entwickelt sich zur Farce, wenn die Leistungseinschränkungen im größeren Ausmaße zeitlich so weit nach hinten geschoben werden, daß sie erst die schon mit höheren Abgaben belastete Generation trifft. Überdenkenswert erscheinen in diesem Zusammenhang die Regelungen des Bestandsschutzes, die erworbene Ansprüche oft zum Vorteil der Rentnergeneration einfrieren, die anfallenden Belastungen jedoch der gegenwärtigen bzw. zukünftigen Erwerbsgeneration aufdrücken. Wenn den über 65jährigen inzwischen 75% des Bar- und Immobilienvermögens in der Bundesrepublik gehören,106 ist die zu einseitige Belastung der Erwerbstätigen nicht verständlich. In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen interessant, höhere Erbschaftssteuern in die Finanzierung der Rentenversicherung mit einzubeziehen. „Wer als Erbe von seiner Vorgänger-Generation besonders stark profitiert, kann auch ein paar Mark mehr für die Alterssicherung dieser Generation zahlen.“107 Der Gestaltung einer für die Allgemeinheit günstigsten Umverteilungsvariante steht in der parlamentarischen Demokratie oft das Mehrheitsprinzip entgegen, da hier entscheidend ist, wie der größte Teil der Wahlberechtigten in Abhängigkeit [...]

41 tung des Gesetzgebers ein, für ein entsprechendes Finanzierungsverfahren zu sorgen und das Äquivalenzprinzip zu wahren. Aus diesen Überlegungen darf aber nicht geschlossen werden, daß durch Beitragszahlungen ein „individueller Anspruch auf eine bestimmte Altersrente begründet“ ist.101 Hierin sehen viele die Gefahr des Umlagesystems, denn „was aktuell erwirtschaftet wird, wird sogleich verfrühstückt und somit keine Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen“.102 Die Verteilungsprobleme beginnen spätestens dann, wenn die Beitragsbelastung der erwerbstätigen Generation die Akzeptanzgrenze überschreitet. Die Folge ist ein Entziehen dieser Generation aus der Zahlungsverpflichtung beispielsweise durch Schwarzarbeit oder ein zunehmender Arbeitsanreizverlust. Mit dem Wissen, daß ihre Beiträge beim Erreichen der eigenen Ansprüche schon verbraucht sind und eine Leistungsgewährung nur politisch manifestiert ist, könnte die Abgabenbereitschaft dieser Generation gänzlich verschwinden. Die Ursachen des sich anbahnenden Konfliktes werden oft in der Auflösung der Familienstrukturen, die mit dem Verlust des Solidaritätsgedankens einhergehen, und in den durch die demographische Entwicklung beeinflußten Finanzierungsschwierigkeiten gesehen.103 Dies dürfte nicht die vollständige Antwort sein. Vielmehr kann man beobachten, daß sich die gesellschaftliche Bedeutung der Rentenversicherung gewandelt hat. Mit der in der Rentenreform 1957 geregelten Anpassung der Renten an den durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn sollte die durch die Geschichte benachteiligte Rentnergeneration am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und ihr somit ein Existenzminimum geboten werden. Die Bedürfnisse der jetzigen Rentnergeneration, die nach einem erfüllten Arbeitsleben eine andere finanzielle Basis besitzen, kann man mit dieser Ausgangsposition nicht mehr vergleichen. Daß trotz dieser Veränderungen und den zunehmenden Finanzierungsschwierigkeiten ein Festhalten an alten politischen Handlungsmotiven zu konstatieren ist, dürfte eher zur Verunsicherung der jüngeren Generation beitragen. Diese Unflexibilität der Politik und die Aufbürdung der Lasten an zukünftige Generationen, um den vermeintlich notwendigen Lebensstandard zu sichern, gefährden das System viel stärker. In dieser Hinsicht sei nur auf die astronomische Verschuldung des deutschen Staatshaushaltes hingewiesen. Die bisherige Denkrich101 102 [...]