Rentenpolitik politischer Parteien in der Bundesrepublik

59 der Regel verhandelt wird, schaffen wichtige Funktionen „auf Zeit“ und eröffnen den Politikern Plattformen, um sich zu präsentieren und profilieren. Die Verhandlungsführer und rentenpolitischen Experten der Parteien in Rentenkonsensrunden erfreuen sich nicht nur großer Gestaltungschancen, sondern auch enormer medialer Aufmerksamkeit. In der Rentenpolitik kann sich also auch ein Oppositionspolitiker einen Namen machen.22 Fazit: Die office benefit- und policy influence differential-These legt nahe, dass der Politikfeld-immanente Anreiz, die Rentenpolitik zum Wahlkampfthema zu machen, für nahezu alle Parteien23 eher gering ausfällt. Rentenpolitiker können auch in der Opposition mitreden und Karriere machen. Die Rentenreform 1992 kann als Musterbeispiel für diesen Zusammenhang gesehen werden. Dagegen stehen die Rentenreformen 1999 und 2001 in krassem Widerspruch zu den Annahmen. In beiden Fällen benutzte die Opposition die Rentenpolitik massiv, um Wähler zu mobilisieren. Man denke nur an die „Fahndungsplakat“-Kampagne der CDU, in der Bundeskanzler Schröder als verbrecherischer Rentenlügner dargestellt wurde. Als Ursache dafür können Politikfeld-externe Anreize vermutet werden. Wenn es einer Partei mit den durch eine Protesthaltung in der Rentenpolitik gewonnenen Stimmen gelingt, an die Regierung zu kommen, kann sie nicht nur in diesem einen Politikfeld office benefits und policy influence realisieren, sondern in sämtlichen Feldern des Regierungshandelns. Die These kann deshalb nur unter ceteris paribusBedingungen Plausibilität für sich beanspruchen. Sobald Akteure mit Politikfeld-fremden Interessen Zugang zum Entscheidungsprozess haben, wird sie hinfällig. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Parteivorsitzenden. Sie vertreten die Interessen der Gesamtpartei, können aber in der Rentenpolitik die Richtung vorgeben. Bei den letzten drei Rentenreformen deutet viel darauf hin, dass sie es waren, die das Pendel in Richtung Konsens oder Konflikt ausschlagen ließen: 1988/89 befürwortete der damalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel eine einvernehmliche Lösung, Oskar Lafonaine lehnte sie 1997 ab. Im Jahr 2000 ließen die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) einen zum Greifen nahen Kompromiss in letzter Minute platzen. Situationsgebundene Bestimmungsfaktoren der Rentenpolitik Anders als bei der Untersuchung der Parteiorganisation und der institutionellen Rahmenbedingungen treffen Strøm und Müller bei ihren Ausführungen über situationsgebundene Bestimmungsfaktoren (situational determinants) keine generellen Annahmen über deren Auswirkungen auf das Handeln der Parteieliten. Sie können die Prioritäten im Zieldreieck prinzipiell in jede Richtung verschieben. Die Autoren be- [...]

55 zweitens hat das Wahlergebnis nur bedingt Einfluss auf ihre Karriere und ihre Möglichkeiten zur Politikgestaltung. Bis zur Rentenreform 1992 stimmt diese These mit der beobachteten Realität überein. Gerade in Anbetracht des Umstands, dass es sich bei dieser Reform um ein Kürzungsvorhaben handelt, widerspricht nicht nur der Parteienkonsens der Stimmenmaximierungslogik, sondern schon die Tatsache, dass die Parteien überhaupt eine substanzielle Reform in Angriff nehmen. Bei der Rentenreform 1999 kommt es dagegen nicht zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition, obwohl es an Gesprächsangeboten von Seiten der Regierung nicht mangelt. „Der fehlende Konsens (...) ist nicht auf die inhaltliche Distanz der Vorschläge der Parteien zurückzuführen. (...). Die einzig plausible Erklärung liegt damit in der Wahlkampfstrategie der SPD“ (Richter 2001: 104). Bei der Rentenreform 2001 sieht die Situation ähnlich aus: Die Union lässt die Verhandlungen scheitern, obwohl die Differenzen nicht unüberbrückbar sind. Wieder wird der Vorwurf laut, die Opposition handle aus wahltaktischem Kalkül. Die These, dass eine vote getting-Strategie untypisch für Rentenpolitiker ist, muss daran nicht zwangsläufig scheitern. Denn möglicherweise sind gar nicht die Fachpolitiker für die Verweigerung der Kooperation verantwortlich. Im Jahr 1997 deutet vieles darauf hin: Die SPD betreibt unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine kategorische Blockadepolitik auf allen Politikfeldern, unabhängig von der inhaltlichen Distanz. Dieser konzertierten Strategie müssen sich auch die Rentenpolitiker unterordnen. Lafontaine agiert als Parteivorsitzender für die ganze Partei – für ihn macht die Stimmenmaximierung durchaus Sinn. Vier Jahre später sieht es ebenfalls so aus, als ob sich die Sozialpolitiker, diesmal von der Union, der Marschroute aus dem Parteivorstand beugen. So erklärte der rentenpolitische Verhandlungsführer Seehofer (CSU) noch Anfang September 2000, die Forderungen der Union seien weitgehend erfüllt und die Partei zum Konsens bereit. Nur zwei Wochen später pfiffen die Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) ihren Experten jedoch wieder zurück und ließen über die Medien verlauten, die Reform sei „auf keinen Fall akzeptabel.“ Wieder bestätigt sich die Vermutung, dass Ressortpolitiker weniger stark der Logik der Parteienkonkurrenz folgen als Parteiführer mit einer Gesamtverantwortung. [...]

54 erfolge. Rentenpolitiker müssen auch bei ihrer eigenen Karriereplanung in längeren Zeithorizonten denken. Diese Überlegungen stehen im Einklang mit der beobachteten prinzipiellen Konsensorientierung in der deutschen Rentenpolitik. Weil sich in diesem Politikfeld Stimmen eben nicht „1:1“ in Politik umsetzen lassen, sind die Parteien zur Kooperation gezwungen. Die Rentenreform ´92 war ein Erfolg, weil die Parteien diesem Zusammenhang Rechnung trugen. Mit breitem parlamentarischen Rückhalt verabschiedet, hätte sie wohl auch einen Regierungswechsel überdauert. Bei der 99-er Reform misslang die Kooperation – das Ergebnis ist bekannt, die Reform trat nicht einmal in Kraft. Der rot-grünen Reform wäre es im Falle eines erneuten Regierungswechsels vermutlich nicht anders gegangen. Wenn die Rentenpolitik zum Wahlkampfthema wird, scheint ihr Scheitern programmiert. [...]