Zur Reformnotwendigkeit öffentlicher Unternehmen

Diplomarbeit von Thomas Lewicki

Einleitung:

Die Diskussion um die Reform der Deutschen Bundesbahn (DB) war während der letzten 20 Jahre in der deutschen Verkehrspolitik immer aktuell. Ausschlaggebend war die ständig zunehmende Verschuldung der Bundeseisenbahn. In einer Stellungnahme des BMV aus dem Jahre 1973 zur Situation der DB ging es vorrangig darum, das Unternehmen finanziell zu sanieren, entsprechende Verkehrskonzepte wurden nachrangig behandelt. 1981 forderte der damalige Finanzminister Matthöfer die Bahn auf, die Kosten zu senken, was mit der Straffung und Rationalisierung des Verkehrsangebotes verbunden war. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 1983 legte der neue BMV noch im selben Jahr die neuen Leitlinien zur Konsolidierung der DB vor, welche eine Produktivitätssteigerung um 40%, eine Verringerung der Personalaufwendungen um 30% sowie eine reale Reduzierung der Gesamtaufwendungen um 25% bis zum Jahre 1990 zum Ziel hatten.

Durch die deutsche Wiedervereinigung und die Übernahme der Staatsbetriebe der ehemaligen DDR in bundesdeutsches Recht wurde die Problematik der defizitären Bundeseisenbahn um den Bereich der Deutschen Reichsbahn (DR) erweitert. Neben der ursprünglichen Analyse der DB wurde die öffentliche Diskussion sowie die Arbeit der zum 01.02.1989 gegründeten Regierungskommission Bundesbahn (RKB) um die DR ausgeweitet. Die Reformanstrengungen galten fortan für beide Unternehmen gleichermaßen. Die politische Öffnung Europas sowie das damit verbundene Ansteigen des Transitverkehrs in Deutschland machten es möglich, daß neben einer finanziellen Sanierung auch erstmals ernsthaft über eine Neuorganisation des gesamten Verkehrsmarktes, insbesondere über' eine Änderung des Eisenbahnwesens, nachgedacht wurde. 1992 wurden fünf Reformmodelle im Bundestag vorgestellt, von denen drei die Privatisierung der Bundeseisenbahnen anstrebten. In einem Strategiepapier der Arbeitsgruppe „Unternehmensstruktur einer künftigen Deutschen Bahn“ wurde gefordert, daß sich auf einem reformierten Verkehrsmarkt die Verkehrsträger Auto, Bahn, Flugzeug und Schiff frei von allen Wettbewerbsverzerrungen ergänzen sollten. Bei einer möglichen und unvermeidlichen Bahnreform ist nicht nur eine Sanierung im kaufmännischen Sinne anzustreben, es müssen vielmehr Veränderungen im gesamten Eisenbahnwesen vorgenommen werden.

Am 15.07.1992 entschied sich die Bundesregierung als Abschluß eines langandauernden Entscheidungsprozesses zu einer Privatisierung der Deutschen Bahnen DB/DR zum 01.01.1994.

Die Reformdiskussionen beschränkten sich in der Vergangenheit in der Regel darauf, wie die Deutschen Bahnen saniert, d. h. finanziell entlastet werden konnten. Erst seit einigen Jahren wird berücksichtigt, daß die gesamte Organisationsform des Bundeseisenbahnwesens fehlerhaft sein könnte und die finanziellen Schwierigkeiten von DB/DR lediglich Ergebnis dessen sind.

Das Ziel der Arbeit ist es, diese Organisationsform auf Schwachstellen hin zu untersuchen und ein mögliches Reformmodell herauszuarbeiten, welches eine effizientere Ausgestaltung des deutschen Eisenbahnmarktes zuläßt.

Vor dem Hintergrund, daß die Eisenbahnen in Deutschland durch die Bundeseisenbahnen DB/DR überwiegend staatlich, in anderen Ländern jedoch privat organisiert sind, werden zur Erarbeitung des Modells zunächst die Theorien des Markt- bzw. Staatsversagens vorgestellt, um Argumente für und gegen die jeweilige Organisationsform herauszufinden. Die Theorie des Föderalismus dient der Ableitung möglicher Lösungsansätze des Markt- bzw. Staatsversagens. Um Aussagen über das Gut Eisenbahn sowie die Organisationsform der Deutschen Bahnen treffen zu können, werden DB/DR in ihrer heutigen Form vorgestellt. Diese Vorgehensweise erlaubt es, Vergleiche mit den theoretischen Grundlagen zu ziehen, indem die einzelnen Fälle des Markt- bzw. Staatsversagens auf die Bundeseisenbahnen angewendet werden. Die Überprüfung der Deutschen Bahnen unter dem Aspekt meritorischer Güter erfolgt aufgrund der Tatsache, daß DB/DR entgegen der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse als öffentliche Unternehmen geführt werden. Im anschließenden Lösungsvorschlag zur Neugestaltung des Eisenbahnmarktes werden insbesondere die Forderungen nach Privatisierung zur Überwindung des Staatsversagens, Konkurrenzwirtschaft zur Steigerung der Markteffizienz sowie Regionalisierung zur Erreichung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele Berücksichtigung finden. Ein abschließender Vergleich dieses Modells mit dem Konzept der Bundesregierung sowie eines möglichen Alternativkonzeptes soll sowohl Unterschiede bzw. Übereinstimmungen als auch den aktuellen Stand der im Verlaufe dieser Arbeit begonnenen Privatisierung von DB/DR aufzeigen.

Untersuchungsgrundlage dieser Arbeit sind die öffentlichen Unternehmen DB/DR vor der zum 01.01.1994 beginnenden Privatisierung, der Untersuchungszeitraum endet am 31.12.1993.

Inhaltsverzeichnis: