Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

abstreiten.196 Denn nach Art. 10 Abs. 2 EG müssen die Organe der Mitgliedsstaaten, also auch nationale Behörden und Gerichte, alle Maßnahmen unterlassen, „welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten“. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes werden es nationale Instanzen vermeiden, eine den Leitlinien zuwiderlaufende Entscheidung zu treffen. Ansonsten würden sie ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren.197 c. Kritik Durch den Erlass von Bekanntmachungen und Leitlinien fungiert die Kommission als Legislativorgan. Sie erhält dadurch eine Fülle an Macht zur Steuerung der Wettbewerbs- und Industriepolitik der Europäischen Union. Zur Veröffentlichung von Leitlinien gelten keine Verfahrensregeln noch findet eine inhaltliche Kontrolle, z.B. durch den Rat oder das Parlament, statt. Und die Kommission ist selbst nicht imstande, diese „im Arkanum der Amtsstuben entstandenen Akte“198 hinreichend kritisch zu kontrollieren. Hinsichtlich der Beurteilung der Rechtssicherheit stimmt diese Art von Rechtssetzung bedenklich. Die Unternehmen sollen und müssen sich an ihnen bei der Auslegung des Art. 81 Abs. 3 EG orientieren. Selbst wenn die Vereinbarung den Leitlinien entspricht, gibt es ein Restrisiko, da Leitlinien und Bekanntmachungen nicht bindend für nationale Behörden und Gerichte sind. Möschel spricht sogar von einem Vorspiegeln von „Scheinsicherheit“199. Ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit ist sogar gegeben, wenn Leitlinien von der Rechtsprechung des Gerichtshofes abweichen. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Leitlinien zur Beurteilung von Handelsvertretervereinbarungen. Der [...]

Bekanntmachungen bisher nicht geäußert. Nach einhelliger Meinung der Literatur haben Leitlinien und Bekanntmachungen jedoch keine rechtlich bindende Wirkung für nationale Behörden und Gerichte, erst recht nicht für den EuGH. Vielmehr bindet sich die Kommission nur selbst.193 Die Generalanwälte beim Gerichtshof sehen in den Bekanntmachungen nur einen Hinweischarakter.194 Daraus könnte man schließen, dass diese Mitteilungen juristisch ein nullum darstellen. In der Praxis zeichnet sich jedoch ein anderes Bild, insbesondere durch das gestiegene Bedürfnis nach Auslegungshilfen seitens der Unternehmen. Während Gleiss/Hirsch, allerdings noch vor der Reform, davon ausgingen, dass nationale Behörden sogar den Leitlinien zuwiderlaufende Maßnahmen ergreifen könnten195, hat sich mittlerweile eine andere Rechtsauffassung durchgesetzt. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass diese Veröffentlichungen mehr als nur Verwaltungsgrundsätze sind. Obwohl eine bindende Wirkung de iure nicht besteht, lässt sich eine faktische Bindungswirkung nach allgemeiner Ansicht nicht [...]

Sie sollen im folgenden Abschnitt auf ihre Tauglichkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit untersucht werden. a. Rechtsnatur Bekanntmachungen sind im Europäischen Kartellrecht nichts grundlegend Neues.188 Allerdings hat ihre Bedeutung ab Mitte der 90-er Jahre zugenommen. Beispielhaft seien hier die Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen189 genannt. Eine neue Qualität wird durch die Veröffentlichung der Leitlinien über horizontale und vertikale Vereinbarungen erreicht.190 Die Europäische Kommission selbst definiert Leitlinien und Bekanntmachungen ganz pragmatisch als: „Von der Kommission angenommener Auslegungstext zur Erleichterung der Anwendung der Wettbewerbsregeln und zur Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit in Bezug auf die Verwaltungspraxis der Kommission.“.191 Ihrem Wesen nach sind es also veröffentlichte Verwaltungsgrundsätze, die die Auffassung der Kommission widerspiegeln, wie ein Regelfall ihrer Ansicht nach zu beurteilen sei. Sie existieren ohne jegliche Rechtsgrundlage, weder der Vertrag noch GVOen regeln Zustandekommen, Inhalt oder Wirkung. Anders als Richtlinien oder Verordnungen, gehören Leitlinien und Bekanntmachungen nicht [...]