Rechtsprechungsentwicklung bei Markenverletzung mit besonderer Berücksichtigung der Prägetheorie

lich beurteilt, hatte darüber aber nicht zu entscheiden. Hier zeichnete sich erstmals ab, dass das BPatG eine vom BGH abweichende Richtung einschlagen wollte. b) Stand der europäischen Rechtsprechung Aufgrund des Anwendungsvorrangs der MarkenRL stellt sich das Problem der tatbestandlichen Erweiterung der Verwechslungsgefahr nicht nur auf nationaler, sondern auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Letztlich geht es hierbei um die Frage der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL. Der EuGH hat sich generell dafür ausgesprochen, dass die gedankliche Verbindung keine Alternative zur Verwechslungsgefahr, sondern lediglich eine Umfangsbestimmung sein könne. Die konkrete Fragestellung ist aber auch auf europäischer Ebene bislang ungeklärt. Das BPatG sah sich deshalb richtigerweise veranlasst, dem EuGH diese Frage zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG vorzulegen54. [...]

a) Stand der nationalen Rechtsprechung Die nationale Rechtsprechung geht hinsichtlich der Feststellung sonstiger Verwechslungsmöglichkeiten sehr zurückhaltend vor. Dies mit der Begründung, man müsse eine uferlose Ausweitung des Schutzes vor jeder denkbaren, wie auch immer gearteten, gedanklichen Assoziation des Publikums vermeiden. Das BPatG beschreitet in seinem Beschluss zu T-Flexitel einen neuen Pfad, indem es gerade einen Ausnahmefall vom Lebenserfahrungsgrundsatz gegeben sieht und deshalb zu der Frage der Ausweitung des gedanklichen Inverbindungbringens gelangt. In ähnlich gelagerten Verfahren, ohne Vorliegen der klassischen Verwechslungstatbestände, lehnte der BGH die Überprüfung einer gedanklichen Verbindung ab, da nicht jede gedankliche Verbindung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG umfasst sei. Das BPatG hingegen hatte schon in einer früheren Entscheidung die Ablehnung der Verwechslungsgefahr auf Grund eines Serienzeichens der jüngeren Marke als frag- [...]

Bestandteil in dem jüngeren Zeichen nicht derart auf- oder untergegangen sei, dass er beim Verkehr die Erinnerung an die ältere Kennzeichnung nicht mehr wachrufe. Das steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats52. Mittlerweile kommt es für die Frage der Ähnlichkeit zweier Marken nicht auf eine bloße durch die Übereinstimmung eines Bestandteils verursachte Assoziation zur älteren Marke an, sondern, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren und der jüngeren Marke gegeben sein muss. Nichts anderes besagt die gesetzliche Formulierung des gedanklichen Inverbindungbringens, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keinen eigenen Rechtsverletzungstatbestand kennzeichnet, sondern den Umfang des Begriffs der Verwechslungsgefahr näher bestimmen soll53. [...]