Der Rechtspopulist Jörg Haider

Diplomarbeit von Wolfgang Haserer

Einleitung:

Viele Jahre lang besuchte Jörg Haider keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus, dafür nahm er an Veteranentreffen der Waffen-SS teil und lobte im Kärntner Landtag die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reichs. Seine rassistischen und rechtsextremen Äußerungen machten ihn zwar zu einem der umstrittensten Akteure der aktuellen politischen Welt, taten seiner Karriere allerdings keinen Abbruch.

Am 3. Februar 2000 erreichte Jörg Haider auf seinem angestrebten Weg ins Kanzleramt seinen vorläufigen Höhepunkt: Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterzeichnete zusammen mit dem Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und späteren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Damit hatte Haider in 15 Jahren als Parteivorsitzender die FPÖ aus der Existenzkrise bis in die Regierung geführt. Die Reaktionen des politischen Auslands auf die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ fielen unerwartet heftig aus: Während die Europäische Union (EU) unter Führung der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschloss, die bilateralen Beziehungen zu der Alpenrepublik auf eine rein ‚technische Ebene‘ zu reduzieren, rief der israelische Präsident Weizmann die rund 8.000 in Österreich lebenden Juden auf, das Land zu verlassen. Daneben fanden in zahlreichen Ländern, unter anderem in Australien und Argentinien, Demonstrationen gegen die neu gebildete österreichische Regierung statt. Die spanische Zeitung ‚La Republica‘ stellte die Frage, mit der sich die politische Öffentlichkeit der ganzen Welt zu diesem Zeitpunkt beschäftigte: „Ein neuer Hitler in Österreich?“ Interesse und Kritik konzentrierten sich in diesen Tagen nicht auf die FPÖ und ihren rechts gerichteten Kurs, sondern lediglich auf den Namen ihres Vorsitzenden: Jörg Haider.

Aus diesem Grund steht die Person und der Politiker Jörg Haider im Mittelpunkt der vorliegenden Diplomarbeit, deren zentrale Fragestellung lautet: Welche Zusammenhänge und welche Umstände haben es Jörg Haider ermöglicht, mit seinem rechtspopulistischen Kurs in Österreich einen derartigen politischen Aufstieg zu feiern und die FPÖ in die Regierungsbeteiligung zu führen? Demnach konzentriert sich der temporäre Rahmen der Arbeit auf die Zeitspanne zwischen der Machtübernahme Haiders in der FPÖ (1986) und seiner momentanen Funktion als Kärntner Landeshauptmann.

Die Vorgehensweise basiert zunächst auf der These, dass sich Jörg Haider der Politikform des rechten Populismus bedient. Davon ausgehend, dass erfolgreich praktizierter Populismus theoretisch auf dem Zusammenwirken des so genannten ‚populistischen Moments‘ und dem Auftreten einer charismatischen Führungspersönlichkeit beruht, werden anschließend die politischen Verhältnisse in Österreich dahingehend untersucht, ob und in wie weit sich die aufgestellten Hypothesen auf die Alpenrepublik übertragen lassen.

Gang der Untersuchung:

Strukturell gliedert sich die Arbeit deshalb in drei Abschnitte: Zunächst rückt der biografische Hintergrund Haiders sowie der Verlauf seines Aufstiegs zum Parteiführer in den Mittelpunkt der Betrachtung, da im weiteren Verlauf wiederholt Bezug auf Haiders politischen Werdegang genommen wird. Anstelle einer rein chronologischen Darstellung wird dabei auf besonders prägende Ereignisse und Personen in Haiders Biografie eingegangen, um so unter anderem die Persönlichkeit Haiders, seinen Charakter sowie sein taktisches Geschick im politischen Umgang herauszustellen.

Der zweite Abschnitt beschäftigt sich eingehend mit dem aktuellen Stand der Populismus-Theorie. Für den weiteren Verlauf der Arbeit sind besonders die herausgearbeiteten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anwendung des Populismus in der politischen Praxis von entscheidender Bedeutung.

Im letzten Abschnitt werden die zuvor hypothetisch skizzierten Voraussetzungen auf die tatsächlichen Verhältnisse in Österreich übertragen, um so in der kombinierten Betrachtung des ‚populistischen Moments‘ und der Figur Jörg Haiders als charismatischer Führungspersönlichkeit den Erfolg des (ehemaligen) FPÖ-Chefs zu erklären. Dabei werden vor allem die gesellschaftlichen und sozialen Folgen aus über 50 Jahren praktizierter Konkordanzdemokratie und Zweiparteienherrschaft aus Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP aufgezeigt. Dass Haider aber nicht nur ein logisches Produkt der österreichischen Nachkriegsverhältnisse ist, zeigt die anschließende Darstellung des öffentlichkeitswirksamen Haider-Charismas, das sich aus seiner Persönlichkeit, der daraus resultierenden Medienwirkung und seiner Rhetorik ergibt. Als Beleg für seinen einfachen, aber wirksamen rhetorischen Stil enthält dieser Teil die exemplarische Analyse einer Wahlkampfrede des Kärntner Landeshauptmanns.

Das abschließende Fazit fasst zunächst die aus der vorliegenden Bearbeitung gewonnen Ergebnisse zusammen, bevor über die politische Zukunft Jörg Haiders (besonders nach seinem Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender am 28. Februar 2000) und den richtigen Umgang mit ihm als zwangsläufiger Erscheinung der politischen Verhältnisse Österreichs spekuliert wird.

Die allgemeine Quellenlage darf spätestens seit dem Wahlerfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 als sehr umfangreich bezeichnet werden. So stützt sich ein Großteil dieser Arbeit sowohl auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikel als auch auf wissenschaftliche Artikel in Fachzeitschriften aus dem Zeitraum der Koalitionsverhandlungen und den anschließenden Protesten Ende 1999 und Anfang 2000. Allerdings leisten nur wenige Quellen die hier vorgenommene kombinierte Betrachtungsweise aus den besonderen politischen Verhältnissen in Österreich und dem rechtzeitigen Auftreten eines besonderen politischen Akteurs.

Zur Person Jörg Haiders wurden bereits mehrere Biografien sowie zahlreiche Porträts veröffentlicht. Ein geplantes Interview mit dem Kärntner Landeshauptmann kam trotz mehrfach wiederholter Anfragen nicht zustande. Für politikwissenschaftliche Zwecke gebe Herr Haider grundsätzlich keine Interviews mehr, hieß es auf Nachfrage in der FPÖ-Zentrale in Wien.

Die Suche nach Quellen zur Populismustheorie gestaltete sich ungleich schwieriger, da eine umfassende wissenschaftliche Diskussion um diese Politikform bisher nicht stattgefunden hat. Allein das erfolgreiche Aufkommen weiterer Parteien der so genannten ‚Neuen Rechten‘ in Europa, wie zum Beispiel in Belgien (‚Vlaams Block‘), in der Schweiz (‚Schweizerische Volkspartei‘) oder in Frankreich (‚Front National‘), zeigt die Notwendigkeit einer solchen Debatte, die zudem einige fundamentale Überlegungen zum populistischen Diskurs aller politischen Akteure in den Medien und der Öffentlichkeit enthalten müsste.

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