Rechtsextremismus im Wandel?

Als unerläßliches, wenn auch später umstrittenes Rüstzeug für die Konsolidierung des demokratischen Verfassungsstaates wurde deshalb das Konzept der „streitbaren Demokratie“ ins Grundgesetz eingebaut. Die Wertorientierung des Grundgesetzes wäre schließlich nur ein „bloßer Bekenntnisakt geblieben, hätten die Mütter und Väter der Verfassung in ihr nicht zugleich eine Reihe von Instrumenten zur Abwehr extremistischer Kräfte installiert. Zu den wichtigsten gehören das Parteienverbot, das Vereinsverbot, die Entziehung von Grundrechten sowie die Treuepflicht für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes... Demnach kann die politische Betätigungsfreiheit von einzelnen oder Gruppen nicht erst dann eingeengt werden, wenn diese auch ohne politischen Hintergrund strafwürdige Delikte begehen. Die gegen den demokratischen Verfassungsstaat gerichtete Intention ist vielmehr prinzipiell ausreichend. Die Streitbarkeit des Grundgesetzes ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Legalitässtrategie des Weimarer Extremismus. Es gibt also nicht nur verfassungsfeindliche Methoden, sondern auch verfassungsfeindliche Ziele“ (Backes/Jesse 1990: 11). [...]

Obwohl man davon ausgehen kann, daß sich das rechtsextreme Einstellungspotential in der Bundesrepublik Deutschland seit den siebziger Jahren ungefähr auf dem gleichen quantitativen Niveau bewegt, läßt sich bei der Entwicklung der Wahlergebnisse rechter Parteien alles andere als Kontinuität feststellen (siehe Abbildung 2 und 3). „Vielmehr haben wir es mit einer wellenartigen Entwicklung von Hochs und Tiefs zu tun. Aus dem historischen Rückblick lassen sich entsprechend drei Wellen festmachen: die Wahlerfolge zu Beginn der fünfziger Jahre für die Sozialistische Reichspartei (SRP), in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre für die nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Entwicklung seit Ende der achtziger Jahre. Die letztgenannte Phase ist im Unterschied zu den erstgenannten Phasen allerdings nicht durch eine Kontinuität von Auf- und Abschwung gekennzeichnet, sondern durch eine wellenartige Entwicklung in der Welle selbst“ (Pfahl-Traughber 1999: 21). [...]

In den fünfziger und frühen sechziger Jahren schienen diejenigen, die das latente Vorhandensein von rechtsextremistischem Gedankengut als „Nachwehen“ des Nationalsozialismus ansahen, recht zu behalten: Mit fortschreitender demokratischer Konsolidierung gingen NSNostalgien und nationalsozialistisch gefärbtes Gedankengut zurück bzw. wurden immer weniger akzeptiert. Ein gewisser „Bodensatz“ an rechtsextremen Einstellungsmustern blieb allerdings bestehen. So nahm ab Mitte der sechziger Jahre zwar das Demokratiebewußtsein der Deutschen zu und die Verbreitung autoritärer Geisteshaltungen ab, die Achtung vor dem „großen Staatsmann“ Hitler bewegte sich aber zwischen den späten sechziger und den frühen achtziger Jahren auf einem relativ konstanten Level und ging erst später zurück. Antisemitische Einstellungen verloren zunehmend an Bedeutung, wurden jedoch durch fremdenfeindliche d.h. gegen Gastarbeiter und Asylanten gerichtete Vorurteile ersetzt. Die SINUS-Studie und diverse jüngere Untersuchungen kamen trotz unterschiedlicher Forschungsdesigns zu ähnlichen Resultaten: Sie alle beziffern das rechtsextreme Einstellungspotential in der Bundesrepublik mit Werten um die 15%, stellen keine signifikanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern fest, registrieren bei älteren Menschen und bei unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen eine höhere Anfälligkeit gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut und kommen zu der Erkenntnis, daß die Mehrheit der Personen mit rechtsextremem „Weltbild“ keine Rechtsaußen-Parteien wählen möchte. Unstimmigkeiten herrschen lediglich bei der Frage, ob rechtsextreme Einstellungen in den alten oder in den neuen Bundesländern stärker verbreitet seien. Die meisten Untersuchungen vor 1998 ermittelten im Osten ein geringeres rechtsextremes Einstellungspotential als im Westen, seit der Stöss-Niedermeyer-Studie verkehrten sich jedoch die Ergebnisse ins Gegenteil. „Bei den einzelnen Bestandteilen des rechtsradikalen Weltbildes fällt zudem auf, daß nationalistische, pronazistische und antisemitische Einstellungen im Osten so verbreitet sind wie im Westen, daß aber eine autoritäre, ethnozentristische und vor allem wohlstandschauvinistische Haltung ausgeprägter ist als im Westen“ (Minkenberg 2000: 320). Insgesamt kann man aus den Umfrageergebnissen wohl folgendes schließen: Zwischen der unmittelbaren Nachkriegszeit und den sechziger Jahren gingen rechtsextreme Einstellungen kontinuierlich zurück. Später wandelte sich nur noch die Popularität einzelner Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie. Der Prozentsatz der Bürger mit rechtsextremer Orientierung ist seit Ende der siebziger Jahre in etwa gleich geblieben. [...]