Rechtsberatung im Wandel

Dies bedeutet, dass der Berufsbegriff weit auszulegen ist und auch auf neu fixierte Berufe, wie beispielsweise die Überwachung von Patentgebühren, abzielt. Der Grundrechtsschutz umfasst sowohl die selbständige als auch die unselbständige Ausübung der Tätigkeit. Zudem beinhaltet er auch grundsätzlich das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben.123 Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Wirtschaftsjuristen ist objektiv geeignet, einen Lebensunterhalt zu schaffen und zu erhalten, denn für seine erbrachte Leistung wird der Rechtsberater durch die Rechtssuchenden entlohnt. Dabei ist diese Tätigkeit auf Dauer berechnet, wenn sie nicht nur vorübergehend oder gelegentlich ausgeübt wird. Objektiv bedeutet dies, dass es sich um eine Tätigkeit handeln muss, die ihrem Wesen nach auf Dauer angelegt sein kann. Ferner muss der Grundrechtsinhaber subjektiv die Absicht haben, dass er die betreffende Tätigkeit auch auf Dauer betreiben will, wobei es auf die tatsächliche Dauer grundsätzlich nicht ankommt.124 Die wirtschaftliche Betätigung auf dem Gebiet der Rechtsberatung ist in jedem Fall geeignet, auf Dauer angelegt zu sein und es kann davon ausgegangen werden, dass die Absolventen sie zunächst auch auf Dauer ausüben wollen. Folglich stellt eine derartige rechtsberatende Tätigkeit einen Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S.1 GG dar, so dass der Schutzbereich der Berufsfreiheit eröffnet ist. Nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ist die freie Wahl des Berufs, insbesondere der Arbeits- und Ausbildungsstätte, gewährleistet, während nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG die Berufsausübung geregelt werden kann. Nach Ansicht des BVerfG wird Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit betrachtet, das umfassend die Wahl und die Ausübung des Berufes schützt, wobei die Unterscheidung zwischen Wahl und Ausübung für die Rechtfertigung von Eingriffen eine Rolle spielt.125 [...]

Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein. Personell schützt Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG die Berufsfreiheit aller Deutschen und über Art. 19 Abs. 3 GG sind auch inländische, privatrechtliche juristische Personen Grundrechtsträger, soweit sie die geschützte Berufsfreiheit ausüben können. Der sachliche Schutzbereich setzt den zentralen Begriff des Berufes voraus. Darunter ist jede erlaubte Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient, auch wenn sie nicht dem traditionellen oder rechtlich fixierten Berufsbild entspricht.121 Problematisch könnte das zusätzlich einschränkende Merkmal „erlaubt“ für den vorliegenden Sachverhalt werden, da durch das RBerG die Rechtsberatung durch Wirtschaftsjuristen verboten ist. Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Gesetzgeber durch ein Verbot eine Tätigkeit aus dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG herausnehmen könnte, das eigentlich erst an dieser Vorschrift zu prüfen ist. Dabei ist es für den Berufsbegriff unerheblich ist, ob eine Tätigkeit durch Gesetz verboten ist oder unter Strafe steht.122 Insofern stellt das Merkmal „erlaubt“ kein Hindernis für die verbotene Rechtsberatung durch Absolventen wirtschaftsrechtlicher Studiengänge dar. [...]

ermöglichen. Danach ist die Erläuterung allgemeiner Rechtsfragen, insbesondere die Lösung erdachter Rechtsfälle, eindeutig zulässig. Nach Ansicht des BGH117 liegt auch kein Verstoß gegen das RBerG vor, wenn für den Zuschauer klar wird, dass der Rechtsrat aufgrund des mit der Sendung verbundenen Zeitdrucks unverbindlich und nicht abschließend ist. Als unzulässige Rechtsberatung wurde demgegenüber erachtet, wenn durch die Medien eine unmittelbare Förderung der konkreten fremden Rechtsangelegenheit erfolgt und zwar dergestalt, dass diese einem gewissen Abschluss, sei es zwecks Rechtsgestaltung oder Rechtsverwirklichung, zugeführt werden sollen. Im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG steht das Verbot der altruistischen Rechtsberatung im Vordergrund.118 Wie bereits unter Punkt 2.5.1 dargestellt, hat das BVerfG119 jüngst im Fall „Kramer“ eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG festgestellt und der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. In einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofes120 ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es gegen das RBerG verstoßen kann, wenn ein Ehegatte Ansprüche des anderen Ehegatten gegenüber Dritten geltend macht. Danach soll eine erlaubnispflichtige Besorgung „fremder“ Rechtsangelegenheiten erst dann vorliegen, wenn die konkrete Hilfeleistung über die Erfüllung der „eigenen“ ehelichen Beistandspflicht des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB hinausgeht. Diese kurz beschriebenen Konfliktfelder machen deutlich, dass das RBerG und seine bisherige Auslegung in vielen Bereichen in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten stehen. Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH haben wiederholt eine restriktive Auslegung des Erlaubnisvorbehalts des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und seinen Ausnahmen angemahnt. Dem Grundrecht der Berufsfreiheit als Abwehrrecht und der hieraus folgenden Freiheitsvermutung kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu, weil Art. 12 Abs. 1 GG in engem Zusammenhang mit der freien Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft im Ganzen begründet ist. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass seit der „Masterpat-Entscheidung“ die Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG im Zentrum stand. Dabei hielt das Bundesverfassungsgericht das RBerG für grundsätzlich verfassungskonform. In allen Fällen wurde die Freiheit [...]