Rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte von Schuldverhältnissen innerhalb einer B2B-Plattform eines internationalen Konzerns

dern zum Provider. Teilweise wird sogar ein E-Mail-Zugang erst dann wirksam, wenn der Benutzer die E-Mail abgerufen hat.195 Insofern liegen unterschiedliche Interpretationen dieser Situation vor.196 Die weitergehende Betrachtung erfolgt unter der Annahme, dass ein Zugang mit Erreichen der Mailbox (Inbox) bzw. des Servers erfolgt. Dies ist insofern begründet, dass jede aus Ariba Buyer™ generierte Bestellung in die spezifische Lieferanten-Inbox gelegt wird und parallel zum Lieferanten gesendet wird. Wobei der Lieferant den Übertragungsweg (Fax, E-Mail, XML) selbst wählen kann ABB geht in diesem Fall davon aus, dass der Zugang zur Lieferanten-Inbox relevant ist. Die geschilderte Problematik der Zugangsdefinition ist insbesondere relevant für Übertragungsrisiken sowie für den Beginn von Fristen. Ein von ABB erstelltes Angebot kann auf dem elektronischen Weg von ABB über das ACSN zum Lieferanten untergehen oder zerstört werden kann. Dies wäre im untersuchten Projekt der Fall, wenn die elektronische Nachricht nicht zugestellt werden kann oder anderweitig durch einen Systemfehler oder ähnliches zerstört wird. Zu untersuchen ist, wer in diesem Fall das Risiko des Zugangs trägt und ab wann das Risiko auf die andere Partei übergeht. Die Antwort ergibt sich aus dem erfolgreichen Zugang. Solange die Nachricht nicht erfolgreich zugegangen ist, kann der andere nicht davon Kenntnis nehmen. Dementsprechend trägt ABB das Risiko bis zum Zugang.197 Allerdings ist die Beweisführung äußerst kritisch und schwierig zu führen, zumal zum heutigen Zeitpunkt - durch die Rechtsprechung festgestellt - Telefax-Bestätigungsprotokolle dem Anscheinsbeweis198 nicht genügen und E-Mail-Protokolle (Empfangsbestätigungen) leicht manipuliert werden können.199 Die Beweislast hat derjenige, der sich auf den Zugang beruft.200 Es ist insofern nahezu unmöglich, bei den neuen Medien (Fax, E-Mail, B2B, etc.) und den in dieser Arbeit untersuchtem Projekt, den Zugang einer elektronischen Nachricht rechtswirksam beweisen zu können. Obwohl es nach internen ABB-Festlegungen nicht vorgesehen ist, Anforderungen bzw. Bestellungen zu widerrufen, wäre dies technisch und rechtlich möglich. Die Standardinstallation sieht eine Withdraw-Schaltfläche (Widerruf) vor, die nach Betätigen die Anforderung bzw. Bestellung storniert. ABB hat allerdings von dieser Möglichkeit abgesehen und die Software dementsprechend angepasst, dass diese Funktion deaktiviert wird. [...]

Aus rechtlicher Sicht könnte man argumentieren, dass in diesem geschilderten Prozess der Lieferant mit dem für ABB individuell erstellten elektronischen Katalog bereits das Angebot vollzieht. Diese Meinung vertritt hauptsächlich Mehrings, sofern „eine unbedingte Leistungsbereitschaft“ vorliegt.179 Das Argument ist durchaus schlüssig und kann für ABB in anderen Materialgebieten nachvollzogen werden. So wurde mit einem Lieferanten auch ein elektronischer Katalog erstellt, der wenige Artikel beinhaltet und direkt an einen Produktionsprozess geknüpft ist. Wird folglich ein Produkt aus dem Katalog des Lieferant (Angebot) von ABB angenommen, wird mit dieser elektronischen Annahmeerklärung (Zugang vorausgesetzt) der Produktionsprozess ausgelöst. Kritisch zu sehen ist dieses Argument vor dem Hintergrund des Katalogumfangs mit mehreren Tausend IT-Artikeln. Wird also eine entsprechende Verbindlichkeit dieses Angebots gesehen, könnte die Erfüllung für den Lieferanten problematisch sein. Dieser müsste letztendlich alle Katalogprodukte in seinem Lager vorhalten bzw. eine verbindliche Lieferung gewährleisten, was zu einem hohen Erfüllungsrisiko führt. Deshalb ist eine Verbindlichkeit eines elektronischen Kataloges mit mehreren Tausend IT-Artikeln nicht praktikabel und muss als freibleibend (unverbindlich) gesehen werden. [...]

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die herrschende Meinung170 von einer „invitatio ad offerendum“ ausgeht. Daher ist es besonders wichtig, eine gemeinsame Regelung in einem Rahmenvertrag zu finden, um künftigen Problemen bei der Abwicklung der Einzelverträge vorzubeugen. Eine entsprechende Vertragsklausel könnte wie folgt aussehen: „Die in den elektronischen Katalogen übermittelten Inhalte (Artikel) sind, sofern nicht einvernehmlich abweichend vereinbart, freibleibend.“ oder „Der elektronische Katalog stellt kein Angebot i.S. des § 145 BGB dar.“ Bereits umgesetzt wurde in einem anderen Warengebiet nachfolgende Klausel: „Für elektronische Bestellungen finden die §§ 312 b ff (...) Anwendung (...)“171 Der § 312 b BGB ist im Ursprung nur für Geschäftsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern vorgesehen, um dabei den Verbraucher zu schützen. Die o. g. geschilderte Klausel beruht auf einer gemeinsamen Vereinbarung den § 312 b BGB auch für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern wirken zu lassen. Dies hat für ABB den Vorteil, dass beispielsweise die Informationspflichten gleich bleiben und die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist neuer Vertragsinhalt wird. Diese wurde im Rahmen des entstandenen Vorteils für ABB, auch zu Gunsten des Lieferanten reduziert. Somit haben beide Vertragsparteien einen Vorteil erreicht (Win-Win-Effekt). In Ergänzung dazu wird die „invitatio ad offerendum“ indirekt gemeinsam vereinbart. Diese ist nicht ausdrücklich definiert, lässt aber auf sich schließen.172 Einen weiteren Konflikt zwischen den Lieferanteninformationen auf der eigenen Homepage und den im Katalog übermittelten Informationen, verdeutlicht das nachfolgende Beispiel. So können oftmals Diskrepanzen beim Informationsabruf festgestellt werden. Die Homepage des Lieferanten ist (immer) aktueller als ein elektronischer Katalog, welcher eine Woche alt ist. So kann der Lieferant die jeweiligen Informationen zeitnah in seinem ERP-System pflegen. Meist sind die ERP-Systeme mit den Homepageinformationen direkt verbunden bzw. werden zeitnah auf die Homepage geladen. Dies hat den Vorteil, dass der Käufer auf der Homepage des Lieferanten immer aktuellere Informationen abrufen kann. Für ABB ist dies insofern kritisch, als dass die Lieferanten die Hyperlinks in den Katalogen mit ihren Daten auf der Homepage verbunden haben. So kommt es vor, dass ein Mitarbeiter vom ABBSystem aus einem Link auf die Lieferantenseite folgt und dort abweichende Informationen findet. Im Extremfall sind dies zwei vollkommen unterschiedliche Preise. Sofern der ABB-Preis günstiger ist, wird der Mitarbeiter das ABB-System nutzen, weil die Mitarbeiter in solchen Fällen vom System überzeugt sind. Die Preiskritik wird lediglich dann laut, wenn auf der Homepage des Lieferanten ein güns- [...]