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Rechtliche Grenzen des Franchising

Rechtliche Grenzen des Franchising
Über dieses Buch

Diplomarbeit von Mathias Fritzsche

Gang der Untersuchung:

Die Arbeit stellt an den Beginn eine Legaldefinition des Franchising durch das Pronuptia-Urteil des EuGH und die Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission. Hiermit soll eine Abgrenzung des Themas zu vielfältigen verwandten Tatbeständen der Kooperation bei Produktion und Betrieb erreicht werden.

Das zweite Kapitel entwickelt sehr ausdifferenziert die verschiedenen Spielarten des Franchising.

Im dritten Kapitel werden die kartellrechtlichen und danach die arbeitsrechtlichen (Stichwort: Scheinselbständigkeit) Probleme dieser Betriebsart geschildert. In diesem Teil sind die wesentlichen Leitentscheidungen angeführt und der aktuelle Diskussionsstand der Novellierung behandelt.

Inhaltsverzeichnis:

I. Franchising
1. Wesen und Merkmale des Franchising 1
2. Definition "Franchising" der EU-Kommission und des EuGH 2
II. Arten des Franchise
1. Nach Art der Tätigkeit - Vertriebsfranchise 3
2. Nach Art des Produktes - Dienstleistungs- und Produktinsfranchise 4
3. Nach Umfang des FN-Einsatzes 5
4. Nach der Struktur des Systems 6
5. Übertragung einer Franchise-Idee ins Ausland 6
6. Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen 8
III. Rechtsgrundlagen des Franchising
1. Überblick über die Rechtsprobleme 10
2. Kartellrecht 14
2.1. Die Besonderheiten im Europarecht 15
2.1.1. EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen 17
2.1.2. Grünbuch der Europäischen Gemeinschaften über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs 19
2.2. Vertikale Preisbindung 21
2.3. Bezugsbindung 27
2.4. Gebietsklauseln 28
3. Arbeitsrecht - Der Franchisenehmer - Ein selbständiger Unternehmer 31
3.1. Die Rechtsprechung 31
3.1.1. Jaques Wein-Depot 32
3.1.2. Eismann 34
3.2. Änderung des SGB IV. Art. 3 - Scheinselbständigkeit 36
3.2.1. Auswirkungen auf FN 37
3.2.2. Stand der Diskussionen 38
3.2.3. Aussichten 39

Arbeit zitieren:
Fritzsche, Mathias September 1999: Rechtliche Grenzen des Franchising, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Vertikale Preisbindung, Franchising, EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen, Scheinselbständigkeit, Kartellrecht

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