Rechtliche Aspekte von Innovations-, Qualitäts- und Risikomanagementsystemen am Beispiel der deutschen Automobilzulieferindustrie

Diplomarbeit von Alexander Nölle

Problemstellung:

Deutsche Unternehmer sehen sich einem immer härter werdenden globalen Wettbewerb um Absatzmärkte und Kunden ausgesetzt.

Durch das Ausnutzen weiterhin vorhandener Imagevorteile deutscher Produkte im Ausland und das Streben nach vermarktungsfähigen Innovationen versucht man, relativ hohe Arbeitskosten und sich erschöpfende Kostensenkungspotentiale auszugleichen.

Der Unternehmer, der sich innerhalb eines „magischen Dreiecks“ aus Kosten, Qualität und Termin bewegen muss, sucht nach neuen Märkten und neuen Produkten.

Dabei kann er sein Ziel, innovativ und gleichzeitig rentabel zu sein, auch schon mal verfehlen.

Dies zeigt sich etwa beim Blick auf das deutsche „Toll-Collect-Desaster“, bei dem ein Konsortium aus renommierten Unternehmen es vorzog, für Deutschland ein eigenes nationales Autobahnmautsystem zu entwickeln, anstatt auf ein bewährtes Mautsystem aus einem angrenzenden Nachbarland zurückzugreifen.

Aber auch die steigende Zahl von Kraftfahrzeugrückrufen in der Automobilbranche, deren Ursachen sowohl in einem verstärkten Einsatz innovativer Techniken als auch in immer kürzeren Erprobungsphasen vor der Markteinführung zu suchen sind, führt zu Imageverlusten und Zusatzkosten in beträchtlicher Höhe.

Solche Zusatzkosten, worin vor allem drohende Vertragsstrafen und mögliche Schadenersatzforderungen zu sehen sind, lassen deutlich werden, dass neben betriebswirtschaftlichem und technischem Know-how auch fundiertes juristisches Wissen unerlässlich ist, um Risiken aus unternehmerischem Handeln beurteilen und möglichst auch beeinflussen zu können.

Risiken unternehmerischen Handelns sollten möglichst frühzeitig erkennbar sein, um sie einschätzen bzw. auch umgehen zu können.

Die Shareholder, also die Unternehmenseigner, fordern daher, dass Chancen und Risiken durch die Entscheidungsträger benannt und in ein ausgewogenes rentables Verhältnis gebracht werden können. Hinzu kommt, dass sich Banken einer neuen Eigenkapitalrichtlinie ausgesetzt sehen, die sie zwingt, alle ausgegebenen Kredite mit einem nach individuellem Rückzahlungsrisiko bemessenen Satz mit Eigenkapital zu hinterlegen. Für die Banken bedeutet dies, dass pauschale Regelungen für eigene interne Sicherheitsmassnahmen (Risikomanagementsystem) nicht mehr ausreichen. Stattdessen haben sie nunmehr verstärkt individuelle Kreditrisikorücklagen (in Form von zu hinterlegendem Eigenkapital) zu bilden, die in Abhängigkeit von der Bonität des Kunden stehen.

Als Folge daraus haben Banken ein gesteigertes Interesse daran, dass der Unternehmer in der Lage ist, seine individuellen Unternehmensrisiken transparent zu machen und diese zusätzlich auch zu bewerten weiß. Das von den Banken für einen Kredit mit relativ hoher Ausfallwahrscheinlichkeit zurückgelegte Eigenkapital stellt für diese „totes Kapital“ dar, es kann also nicht wiederausgeliehen werden. Diese Opportunitätskosten werden möglicherweise an die Unternehmen weitergegeben. Die Forderung nach einem System erkennender und vermeidender Risiken ist nicht zuletzt für die Arbeitnehmerschaft von existentieller Bedeutung, was u.a. die hohe Anzahl der Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosen in Deutschland belegt.

Abgesehen von den Banken sehen sich viele Unternehmen zunehmend mit den Restriktionen des im Jahre 2002 in den Vereinigten Staaten von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzten sog. Sarbanes-Oxley Actes konfrontiert. Hiernach müssen wesentliche Unternehmensprozesse beschrieben, definiert und wirksame Kontrollverfahren implementiert werden.

Schließlich folgt daraus, dass alle Prozesse innerhalb eines Unternehmens transparent gestaltet sein sollten, um gegenseitige Abhängigkeiten, Einflussfaktoren und Zuständigkeiten überschauen und steuern zu können. Als Mittel zur Förderung größerer Transparenz in Unternehmensabläufen sind Managementmethoden wie das Innovationsmanagement (IM), das Qualitätsmanagement (QM) und mit ihnen das Risikomanagement (RM) mittlerweile in vielen Unternehmen eingeführt worden. Entscheidende Gründe, die letztlich zur Einführung solcher Managementsysteme führen, sind auf der einen Seite wirtschaftliche Erfordernisse und auf der anderen Seite juristische Aspekte. So kann sich wohl heutzutage jeder Unternehmer, der sich als Zulieferer in der Automobilindustrie anbieten möchte, aus dem Wettbewerb verabschieden, wenn er kein Qualitätsmanagementsystem vorweisen kann, wie es von nahezu allen Herstellern gefordert wird. Zudem fordern zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, auf die Sicherheit und die Belange von Mensch und Umwelt Rücksicht zu nehmen.Mit der Anwendung solcher Managementmethoden werden neben der beschriebenen organisatorischen Sicherheit auch jeweils verschiedene Einzelziele verfolgt, was aus den Begriffen selbst schon hervorgeht.

Die optimale Gewährleistung einer wie auch immer gearteten Qualität, ausgerichtet an den Forderungen und Maßstäben der Kunden, unter Berücksichtigung eines Mindestmaßes an technischer Sicherheit, die Schaffung und Vermarktung von innovativen und marktreifen Produkten und die verantwortungsvolle Steuerung damit einhergehender wirtschaftlicher und rechtlicher Risiken sind Mehrwerte, die durch adäquate Managementtechniken geschaffen werden können.

Oftmals wird in Unternehmen nicht klar danach getrennt, ob nun gerade rechtliche oder betriebswirtschaftliche Aspekte dazu führen, dass ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Prozess gerade so und nicht anders gestaltet wird. Anders ausgedrückt:

Es kann zum einen betriebswirtschaftliche, zum anderen aber auch rechtliche Gründe geben, die unternehmerisches Handeln beeinflussen und sogar begrenzen können. Beispielhaft sei hier der gänzliche Verzicht einer Vermarktung eines bestimmten Produktes auf dem amerikanischen Kontinent aus Gründen nicht einschätzbarer rechtlicher Risiken genannt.

Der gerade beschriebene Umstand ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die angesprochenen Systeme in Literatur und Lehre i.d.R. eher getrennt behandelt werden und eine integrierte fachübergreifende Betrachtung nur selten anzutreffen ist.

Stattdessen bieten zahlreiche Unternehmensberater ihre Dienste zu den Bereichen Qualitätsmanagement oder auch Risikomanagement an.

Auf der anderen Seite stehen die Juristen mit ihren Kanzleien, die vor Schadenersatzforderungen oder mangelhaftem juristischen Grundwissen warnen und ihr Wissen ebenfalls an den Mann bzw. den Unternehmer bringen wollen. Beide Gruppen können gut davon leben, dass sie die Bedeutung diesbezüglicher Themengebiete anmahnen und den Tagungsteilnehmer regelmäßig mit Stapeln bedruckten Papiers nach Hause oder zurück ins Unternehmen schicken.

Die so wichtige und notwendige Transferleistung, wie denn nun das aus den Vorträgen erworbene rechtliche Wissen auf der einen Seite und das betriebswirtschaftliche Wissen auf der anderen Seite auf den Betrieb bzw. in die jeweiligen Managementsysteme übertragen werden sollte, wird in aller Regel noch dem zahlenden Kunden überlassen.

Darum soll die folgende Arbeit einen Beitrag dazu leisten, die rechtlichen Aspekte des Qualitätsmanagements, des Innovationsmanagements und des Risikomanagements herauszuarbeiten. Dem Leser soll zudem das Wechselspiel aus betriebswirtschaftlichen und juristischen Anforderungen, als Einflussfaktoren auf die individuelle Ausgestaltung der Systeme, transparent und verständlich gemacht werden.

Um diese Gedankengänge nicht bloß theoretisch zu behandeln, wurden vom Verfasser dieser Arbeit mehrere Expertengespräche geführt. Dabei wurden sowohl Juristen als auch Fachleute aus der Zulieferindustrie zum Thema der Arbeit interviewt. Zusätzlich wurde ein Fragebogen mit 20 Fragen entwickelt und an 50 Zulieferer verschiedener Umsatzklassen verschickt und ausgewertet.

Die Automobilzulieferindustrie ist bereits seit mehreren Jahren einem enormen Veränderungsprozess ausgesetzt und sieht in der immer stärkeren Verlagerung der Wertschöpfungsprozesse vom Automobilhersteller auf den Zulieferer sowohl Chancen als auch Risiken.

Als Vorreiter in Sachen Innovationen und Qualität beschreibt sich die Automobilindustrie oftmals selbst. Die hohen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung in dieser Branche sollen dies unterstreichen.

Dennoch wird es für die Automobilbranche immer schwieriger, erfolgversprechende Innovationen auf den Markt zu bringen und gleichzeitig die berechtigten Qualitätsanforderungen der Kunden zu gewährleisten, was die steigende Zahl der Rückrufe mit gleichzeitig einhergehenden sinkenden Verkaufszahlen belegen.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Zulieferern, basierend auf einer Aufteilung und Verlagerung der Wertschöpfungsanteile, sind organisatorische Maßnahmen, die eine optimale Zusammenarbeit sichern und fördern können, daher unerlässlich.

Aufgrund sich ständig ändernder Rahmenbedingungen, verbunden mit einem immer härter werdenden Wettbewerb, sind zahlreiche unternehmerische Risiken bei Zulieferern und bei Herstellern der Automobilindustrie immanent. Durch die immer wieder beschriebene Nachfragemacht der Hersteller haben Zulieferer ein nur eingeschränktes Handlungsfeld. Sie haben so gut wie keine Möglichkeit, vertragliche Vereinbarungen maßgeblich mitzugestalten. Auch hier kann es durch rechtliche Aspekte zu einer Beeinflussung organisatorischer Maßnahmen kommen.

Im Spannungsfeld zwischen Ansprüchen der Hersteller, Anforderungen des Kapitalmarktes und Druck durch die Wettbewerber kommt den angesprochenen Managementsystemen eine besondere Bedeutung zu. Deren Anwendungsgebiete sollen anhand der Automobilzulieferindustrie dargestellt und ihre jeweilige Bedeutung aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht beschrieben werden.

Gang der Untersuchung:

Dem Leser sollen zunächst die Grundlagen zu Managementsystemen im Allgemeinen und nachfolgend zum Innovations-, Qualitäts- und Risikomanagement im Speziellen vermittelt werden (Kapitel B). Nach einer kurzen gegenseitigen Abgrenzung der drei Systeme untereinander, folgt sogleich der Einstieg in die Grundlagen, Strukturen und Rahmenbedingungen der Automobilzulieferindustrie in Deutschland Im sich daran anschließenden Kapitel D folgt eine Einführung in die für die Automobilzulieferindustrie wesentlichen rechtlichen Themenfelder, bevor noch im gleichen Kapitel D der als Grundlage für eine geschäftliche Beziehung zwischen Zulieferer und Hersteller dienende Rahmenvertrag eingeführt wird. Der Rahmenvertrag wird mit anderen Rechtsgebilden bzw. Rechtsinstituten, wie etwa dem Sukzessivlieferungsvertrag und den sog. Ausführungsverträgen reflektiert.

Anschließend erfährt der Leser, welche Bedeutung das Thema der gewerblichen Schutzrechte für die Automobilzulieferindustrie hat. So werden zunächst Begrifflichkeiten rund um die Themen Innovation und Patente erläutert, um dann besonders die Schutzrechtsmöglichkeiten von Erfindungen bzw. Inventionen durch Patent und Gebrauchsmuster ausführlicher zu behandeln.

Dabei wird der Möglichkeit einer Lizenzvergabe, als ein Verwertungsweg vorhandener Schutzrechte, ebenfalls nachgegangen.

Den Abschluss der rechtlichen Erörterungen bilden sodann einzelne, bis dahin noch nicht näher behandelte Themenfelder (in Kapitel E). Zu nennen sind hier im Wesentlichen die Produkt- und Produzentenhaftung und sonstige Schutz- und Treuepflichten, die sich aus einer engen geschäftlichen Verflechtung zwischen Zulieferer und Hersteller ergeben können. Schließlich wird auf Fragen zur Gewährleistung und auf die Möglichkeiten zur Abbedingung der Wareneingangskontrolle eingegangen.

Die Arbeit schließt ab mit einer Empfehlung (Kapitel F) zur Integration wesentlicher Elemente der besprochenen Managementsysteme zu einem einheitlichen Konzept, wobei die im Rahmen dieser Arbeit als wesentlich herausgestellten rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden sollen Inhaltsverzeichnis: