Rechte, Pflichten und Haftung des Drittschuldners in der Forderungsexekution

Pfandrechtserstreckung, so muss man auch die Gläubigerseite bedenken: Wie erfährt ein Gläubiger rechtzeitig, ob der Verpflichtete seine Abfertigung nach der alten Gesetzeslage direkt vom Arbeitgeber oder ob er dieselbe von der MVK ausbezahlt bekommt? Wartet der Gläubiger nach Erhalt der Verständigung vom Bezugsende ab, ob er noch einen Geldbetrag vom bisherigen DS erhält, dann wird er lange warten müssen. Inzwischen macht der Verpflichtete seinen Anspruch auf Abfertigung bei der MVK geltend und erhält diese bei Fälligkeit ausbezahlt (§ 14 Abs 1 iVm § 16 Abs 1 BMVG). Im Anschluss wird er sie womöglich „gutgläubig“ verbrauchen, da es sich hier um einen Entgeltbestandteil handelt. [...]

Betrifft eine Pfandrechtserstreckung auch die „Abfertigung-Neu“? Mit der Neuregelung der Abfertigung stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Pfandrechtserstreckung zu beachten ist: Der Dienstgeber überweist monatlich die Beiträge für seinen Dienstnehmer an die zuständige Krankenversicherung, damit diese die Beiträge an die vom Dienstgeber ausgewählte Mitarbeitervorsorgekasse, im Folgenden MVK, weiterleitet (ARD-Betriebsdienst, Handbuch 4). Der Dienstnehmer kann an sich wählen, ob er die Beiträge bei Fälligkeit weiter veranlagen oder ob er sie ausbezahlt bekommen möchte. Dies gilt aber nicht, wenn er Schulden macht und diese nicht bezahlt. Zwar darf gem § 8 BMVG 2 Satz die Anwartschaft auf die Abfertigung weder abgetreten noch verpfändet werden, ansonsten bleiben jedoch die Bestimmungen der EO unberührt (§ 8 BMVG 2 Satz). Im Unterschied zum BUAG ist die MVK nicht völlig unabhängig vom jeweiligen Arbeitgeber. Sie wird durch eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern gewählt (§ 9 Abs 1 BMVG). Jeder Betrieb hat also [...]

In der Praxis wird oft vereinbart, dass solche Entgeltansprüche Dritter an den Arbeitgeber weitergeleitet und von ihm auch an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden (Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, Komm § 299a EO Rz 3-7). In diesem Fall erstreckt sich das Pfandrecht auch auf den Anspruch gegen den Dritten. Der Arbeitgeber als DS muss die Zusammenrechnung der Bezugsforderungen gegen ihn sowie mit jenen gegen den Dritten von sich aus vornehmen, sobald ihm das ZV zugestellt worden ist. Dabei muss er die Bezugsteile so zusammenrechnen, als existiere nur eine Forderung. In der DE selbst braucht der DS aber nicht darauf hinzuweisen, dass dem Verpflichteten ein Entgeltanspruch gegen einen Dritten zusteht. Weiters hat der DS daraufhin den Dritten ebenso vom ZV zu verständigen. Allerdings kommt es bei einer Auszahlung der gesamten Geldforderungen durch den Arbeitgeber nicht auf den Zeitpunkt an, wann er den Dritten vom ZV verständigt. [...]