Die neuen Rechnungslegungs- und Publizitätsvorschriften der GmbH & Co. KG nach dem KapCoRiLiG und deren Problematik

In §293 HGB sind Befreiungsvorschriften und keine Konsolidierungsmethoden geregelt, was für die betreffenden Unternehmen bedeutet, daß sie jedes Jahr erneut eine dieser Berechnungsmethoden frei wählen können105. Da die halbierten Schwellenwerte erst für das Geschäftsjahr 2000 gelten, wird man mit einer erhöhten Aufstellung von Konzernabschlüssen erst nach dem Geschäftsjahr 2001 rechnen, denn gemäß §293 HGB ist geregelt, daß die Größenmerkmale am Abschlußstichtag und am vorhergehenden Abschlußstichtag überschritten werden müssen, um konzernrechnungslegungspflichtig zu werden106. Abs. 4 in §293 HGB bringt die Befreiung nochmals zum Ausdruck, da dort festgehalten wird, daß ein Mutterunternehmen nicht verpflichtet ist, einen Konzernabschluß aufzustellen, wenn die Größenmerkmale nur am Abschlußstichtag oder am vorhergehenden Abschlußstichtag erfüllt werden. [...]

2.6.2 Übergangsregelung der Schwellenwerte in §293 HGB Durch das KapCoRiLiG sollen die Schwellenwerte in §293 HGB erstmals für das Geschäftsjahr 2000 halbiert werden94. Zuvor greifen jedoch Übergangsregelungen, gemäß Art. 49 EGHGB, die für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31.12.1998 beginnen und spätestens am 31.12.1999 enden95. Die 7. Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Jahresabschluß räumte den EU- Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bis zum 1. Januar 2000 die in Art. 27 der 4. Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß genannten finanziellen Schwellenwerte für die Befreiung der Konzernabschlüsse um das 2,5-fache und die Arbeitnehmerzahl sogar um 100 % höher anzusetzen96. Doch diese Übergangsregelung läuft jetzt nach 10 Jahren97 aus und konnte trotz intensiver Bemühungen der BRD nicht verlängert werden98. Da diese Werte wieder in Ecu ausgedrückt sind, müssen sie in die geltende Währung umgerechnet werden, wobei es den Unternehmen nach Art. 12 Abs. 2 der 4. Richtlinie frei gestellt ist, die umgerechneten Werte um 10 % zu erhöhen99. Eine Konzernmutter, die im Geschäftsjahr 1999 aufgrund der erhöhten Schwellenwerte von der Konzernrechnungslegungspflicht gemäß §293 HGB befreit ist, aber durch die Halbierung der Schwellenwerte im nächsten Geschäftsjahr darunter fallen würde, [...]

2.6.1 Erweiterung des §292a HGB Auf die Erweiterungen in §292a HGB wird hier nur kurz eingegangen, da eine ausführliche Ausarbeitung dieses Themengebiets zu umfangreich werden würde. Gemäß §292a HGB waren börsennotierte Kapitalgesellschaften, die einen Konzernabschluß nach IAS erstellten, davon befreit einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht nach HGB aufzustellen, wenn diese in deutscher Sprache gemäß §325 und §328 HGB offengelegt wurden90. Wie bereits schon unter Punkt 2.2.2 in dieser Arbeit erwähnt, wird §292a HGB nun dahingehend geändert, daß nicht mehr allein börsennotierte Unternehmen in diesen Genuß der Befreiung gelangen, sondern auch solche Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften nach §264a Abs. 1 HGB, die einen organisierten Markt, im Sinne des §2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen und Wertpapiere gemäß §2 Abs. 1 S. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes von sich oder von einem ihrer Tochterunternehmen ausgeben. Die Befreiung gilt auch, wenn bereits eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt worden ist, was aus §292a Abs. 2 HGB hervor geht91. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, daß für Unternehmen, die im Freiverkehr gehandelt werden, auch wenn sie konzernabschlußpflichtig sind, die Befreiung nach §292a HGB nicht notwendig sei, da man in diesem Bereich des Marktes mit keiner großen Investorenerwartung rechnet92. Kritiker sehen bezüglich dieser Ansicht des Gesetzgebers auf mittelständische Unternehmen, die einen Abschluß nach IAS oder US-GAAP erstellen, aber keinen organisierten Markt im Sinne des §2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, erhebliche Kosten und [...]