Public Private Partnership - Eine neue Leitidee für deutsche Hochschulen?

Der wichtigste Bestandteil der Planung ist das PPP-Projekt selbst. Hierbei muß zunächst entschieden werden, was für eine Kooperationsform118 realisiert werden soll. Dabei kann es sich sowohl um nur ein Projekt handeln als auch um die Kombination mehrerer Fördermethoden. So kann z. B. ein Existenzförderungsprogramm ins Leben gerufen werden, das gleichzeitig auch Sponsoring-Leistungen beinhaltet. Beide Parteien müssen klar die Ziele der Partnerschaft definieren und analysieren, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen.119 Bezüglich der Planung gibt es nach Budäus und Grüning 120 einige wichtige Punkte, die vereinbart bzw. erfüllt werden müssen und die es vorzuheben gilt, da der optimale Ablauf eines Projektes stark von ihnen abhängig ist: [...]

Die wirtschaftliche Situation: Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens oder einer Branche sollte vor Abschluß eines PPP-Vertrages analysiert werden, da es die Höhe der Fördergelder beeinflussen kann und im Falle eines gesunden Unternehmens auch einen gewissen finanziellen Spielraum bietet. Es muß jedoch beachtet werden, daß oft gerade Branchen, die sich in der Rezession befinden, vermehrt Fördergelder investieren, um so für sich zu werben, mit der Absicht, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Es ist also in jedem Falle eine eingehende Analyse, auch hinsichtlich der Intentionen der Unternehmen, durchzuführen, da die Höhe der Gelder und die Sicherheit eines Projektes nicht allein von der Bonität des Partners abhängt. [...]

Eine PPP hat wie gesagt auch für die Hochschule steuerliche Konsequenzen. Die Ausgangslage einer öffentlich Einrichtung unterscheidet sich jedoch sehr von der eines Privatunternehmens. Zum einen sind Hochschulen wegen ihres Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur beschränkt steuerpflichtig,109 d. h. nur wenn es sich um gewerbliche Einkünfte handelt sind sie uneingeschränkt steuerpflichtig. Diese Einkünfte werden dann wie Einkünfte von Betrieben gewerblicher Art betrachtet und unterliegen somit Umsatz- und Körperschaftssteuer, in manchen Fällen auch der Gewerbesteuer110. Nicht zu versteuern sind lediglich Einkünfte aus der Vermögensverwaltung, die hauptsächlich bei Sponsoring-Projekten vorkommen. Dabei definiert man die Leistungen des Unternehmens als die Duldung bestimmter Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen. Sobald die Hochschule eigene werbliche Aktivitäten zugunsten des Unternehmens entfaltet, wie z. B. die Entsendung eigener Mitglieder zu Veranstaltungen des Sponsors, müssen die dafür erhaltenen Einkünfte versteuert werden. [...]