Prüfung der kapitalverkehrsbeschränkenden Wirkung des VW-Gesetzes anhand europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung

verbreitet und nur aus angelsächsischen Ländern bekannt.79 In den darauffolgenden Jahren verfügten die einzelnen Mitgliedstaaten über diesbezügliche Regelungen, die sich jedoch von Staat zu Staat unterschiedlich gestalteten. In Deutschland beispielsweise gab es lange Zeit überhaupt keine speziellen Gesetze, die den Ablauf von Unternehmensübernahmen regelten. Ein freiwilliger Übernahmekodex, der von der Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen (BSK) 1995 eingeführt wurde, sollte Verhaltensnormen für alle an Übernahmen beteiligten Personen empfehlen. Im Selbstregulierungsverfahren sollten öffentliche Übernahmen gerecht und transparent abgewickelt und Marktmanipulationen verhindert werden. Der Kodex, dessen Einhaltung nicht erzwungen werden konnte, scheiterte vor allem wegen seinen Vollzugsdefiziten80 und seinem Mangel an Sanktionsmöglichkeiten81 und Rechtsschutz82. Nachdem 1999 ein feindliches Übernahmeangebot für die im Deutschen Aktienindex vertretene Mannesmann AG abgegeben wurde und deutsche Unternehmen nicht mehr nur als potentielle Erwerber gesehen wurden, vergrößerte sich das anfangs mangelnde Interesse an gesetzlichen Übernahmeregeln.83 Daraufhin begannen die Vorbereitungen für solche Regelungen, aus denen das am 01.01.2002 in Kraft getretene Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz entstand. Es enthält u.a. Regelungen hinsichtlich rechtlich durchführbarer Übernahmeabwehrmöglichkeiten. Ebenso enthält das deutsche Aktiengesetz Regelungen, die mit der Stimmrechtsverteilung und dadurch mit der Entscheidungsmacht bei Abstimmungen über potentielle Übernahmen eng in Verbindung stehen. Zu denken ist dabei an § 134 AktG, der Höchststimmrechte für börsennotierte Gesellschaften verbietet oder § 12 AktG, der Mehrfachstimmrechte seit 1998 gänzlich verbietet und somit das grundlegende Prinzip manifestiert, dass eine Aktie dem Aktionär genau eine Stimme gewährt. Die einzige in Deutschland existierende Ausnahme stellen die Aktien der VW AG dar, die auf der Grundlage des VW-Gesetzes mit einem Höchststimmrecht versehen sind. Anders sieht es mit der Stimmrechtsverteilung in Frankreich und den skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland aus. In diesen Ländern [...]

c) Auswirkungen auf Übernahmeabwehr durch Stimmrechtsbeschränkung Neben den direkt betroffenen Regelungen haben die Urteile Auswirkungen auf andere Sachverhalte, die den Beteiligungserwerb an Unternehmen einschränken. Dazu zählen beispielsweise die Höchststimmrechte, welche die aus Aktien resultierenden Stimmrechte auf einen bestimmten Prozentsatz beschränken, oder die Mehrheitsstimmrechte, die das Stimmengewicht der entsprechenden Anteile verdoppeln oder vermehrfachen. Beide Abweichungen von dem Grundsatz, dass eine Aktie auch eine Stimme verleiht, dienen i.d.R. der Abwehr feindlicher Übernahmen. Die Verringerung der Chancen einer potentiellen Übernahme wirken sich, wie bereits beschrieben, attraktivitätsmindernd und somit negativ auf den Aktienkurs aus. Solche Konstellationen, wie Höchst- und Mehrfachstimmrechte werden zwar von der Goldenen-Aktien-Rechtssprechung nicht direkt bedroht, jedoch ist ein gewisses mittelbares Behinderungspotential nicht anzuzweifeln. Und es wirft die Frage auf, ob [...]

speziellen Bereichen, wie eben der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, zu gewährleisten. Fraglich ist, wie weit der Staat dabei gehen darf, insbesondere wenn er die Grenze herrschender Gesetze tangiert oder gar überschreitet. Teilweise kann ein Staat nur dann diese Aufgaben bestmöglich erfüllen, wenn er EG-vertraglich garantierte Grundfreiheiten berührt und zuweilen einschränkt. Dass einem Staat dies nicht willkürlich und ohne erkennbare Grenzen gestattet sein darf, ist ohne Zweifel und würde überdies die Bedeutung des EG-Vertrages und seine Grundfreiheiten in Frage stellen. Jedoch zeigt der belgische Fall, dass einem Staat Eingriffe in Grundfreiheiten unter bestimmten Voraussetzungen nicht absolut verwehrt sind. Somit gibt es zumindest ein durch Rechtsprechung abgesichertes Beispiel, wie ein gerechtfertigter, verhältnismäßiger Staatseingriff aussehen kann. Die Verurteilung der übrigen Staaten in dieser Sache rundet das Bild dahingehend ab, dass rechtssicher feststeht, was auf keinen Fall erlaubt ist. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Goldenen Aktien zeigt also in ihrer Gesamtheit einen anschaulichen Überblick, mit dem es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, zukünftig, zumindest ansatzweise, ihre zu weitreichenden Eingriffe zu erkennen, sie abzustellen oder diese gar nicht erst entstehen zu lassen. [...]