Zur Problematik der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien der Bundesrepublik Deutschland in neuerer Zeit

Diplomarbeit von Antonia Jaeckel

Einleitung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Neben den USA und Japan gehört sie heute zu den größten Exportnationen der Welt. Diese große internationale Verflechtung spiegelt sich auch in den Außenhandelsquoten wider: So lag der prozentuale Anteil an der Weltausfuhr in den letzten Jahren bei ca. 11%. Ein Drittel des deutschen Bruttosozialproduktes wird im Ausland verdient. Folglich hat die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit in Märkte mit außenwirtschaftlichen Beziehungen für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine große Bedeutung. Exporte sind mit Risiken verbunden, die über die typischen inländischen Unternehmerrisiken hinausgehen. Um diese Gefahren kalkulierbar zu machen, bietet die Bundesregierung deutschen Exporteuren die Möglichkeit, sich gegen wirtschaftliche und politische Verluste von Ansprüchen aus Exportgeschäften durch Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien zu versichern.

Gang der Untersuchung:

Zum besseren Verständnis wird im 2. Kapitel zunächst eine begriffliche Klärung vorgenommen. Ihr folgt eine kurze Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Exportkreditversicherung bis zum heutigen Zeitpunkt. Gleichzeitig werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen, die an die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien gestellt werden, eingehend erläutert.

Dieser Darstellung des Instrumentariums und seiner Ausgestaltung schließt sich im 3. Kapitel eine Analyse der im Rahmen von Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien gedeckten Risiken an. Dabei werden die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Risiken einer genauen Betrachtung unterzogen. Diese Risiken können im Rahmen von Ausfuhrrisiko- und Fabrikationsrisikodeckung versichert werden. Möglich ist auch die Inanspruchnahme von Sonderdeckungen - insbesondere in Form von Gewährleistungen für gebundene Finanzkredite.

Im folgenden 4. Kapitel wird zunächst die gesamtdeutsche Exportsituation und anschließend die Exportstruktur der neuen Bundesländer vor und nach der Wiedervereinigung erläutert. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse der Notwendigkeit und Bedeutung der Ausfuhrgewährleistungen für die Exportwirtschaft. Das Augenmerk wird dabei zunächst auf die Bedeutung der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien für die einzelnen Unternehmen gerichtet. Besondere Berücksichtigung findet in diesem Zusammenhang der Groß- und Anlagenbau, der die Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien in großem Umfang in Anspruch nimmt. Im Anschluß werden die gesamtwirtschaftliche Bedeutung sowie entwicklungspolitische Aspekte aufgezeigt.

Das 5. Kapitel ist der besonderen Problematik der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien für Exporte ostdeutscher Unternehmen in die Länder der GUS vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des RGW-Handels gewidmet. Nach einer Analyse der Gründe für die Bereitstellung von Sonderkonditionen werden diese im einzelnen eingehend erläutert. Der Darstellung folgt eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Ansichten von Regierung und Industrie bezüglich der Unterstützung der neuen Bundesländer durch Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien. Die Bedeutung der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien für die einzelnen Industriestandorte sowie für die ostdeutschen Unternehmen wird exemplarisch anhand von zwei Unternehmen, der Fortschritt Erntemaschinen GmbH in Neustadt und der Deutschen Waggonbau AG in Berlin, aufgezeigt. Das Kapitel schließt mit der Erläuterung der Problematik von Projektfinanzierungen am Beispiel eines Auftrags der Volkswerft Stralsund GmbH ab. In jüngster Zeit gab auch das ständig steigende Defizit des Bundes aus der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien Anlaß zu zahlreichen Debatten zwischen den Verbänden der Industrie und der Regierung.

Das 6. Kapitel befaßt sich daher eingehend mit dieser Problematik. Einleitend wird zunächst das finanzielle Ergebnis dargelegt. Es folgt eine Erläuterung der Gründe für die defizitäre Entwicklung in den vergangenen 12 Jahren. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob es sich bei den Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien um eine Subvention von seiten des Bundes handelt. Den Abschluß des Kapitels bilden die Umschuldungen von Ausfuhrforderungen, die aufgrund der hohen Entschädigungsleistungen des Bundes zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Da die Exportkreditversicherung zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor geworden ist, wird im 7. Kapitel zunächst die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Berner Union und OECD dargestellt. Nachfolgend werden die Regelungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Europäischen Union aufgezeigt. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die Harmonisierungsbestrebungen der unterschiedlichen Exportkreditversicherungen vor dem Hintergrund des gemeinsamen Binnenmarktes. Im 8. Kapitel wird schließlich das Fazit dieser Arbeit festgehalten.

Inhaltsverzeichnis: