Privatfinanzierung der Straßeninfrastruktur

Diplomarbeit von Jürgen Schuhwerk

Einleitung:

Mobilität ist in einer globalisierten Gesellschaft wie Deutschland von außerordentlich wichtiger Bedeutung. Deshalb muß auch ein gut entwickeltes Infrastrukturnetz zur Verfügung stehen, wenn es als Standortvorteil einer Volkswirtschaft dienen soll. Zum Verkehrsinfrastrukturnetz eines Landes gehören für den öffentlichen Gebrauch nutzbare Straßen-, Schienen- und Wasserwege, welche gebaut und unterhalten werden. Die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur ist Aufgabe aller drei Ebenen des deutschen Gemeinwesens, Bund, Länder und Kommunen.

Diese Diplomarbeit möchte sich mit der Straßeninfrastruktur als wichtigster und größter Teil der Verkehrsinfrastruktur auseinandersetzen. Die Wahrnehmung der Bereitstellung von Straßeninfrastruktur erfolgt durch den Bund bei den Fernstraßen, durch die Länder und Kommunen bei den regionalen und örtlichen Straßen. Privatstraßen spielen im Verkehrsnetz der Bundesrepublik Deutschland eine untergeordnete Rolle.

Einer kurzen Erläuterung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland mit Darstellung der relevanten Akteure zu Beginn der Diplomarbeit folgt eine knappe Schilderung des deutschen Föderalismus. Der Föderalismus ist gerade in der Verkehrspolitik von entscheidender Bedeutung. Denn ohne das Zusammenspiel von Bund und Bundesländern kann insbesondere der Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen nicht funktionieren. Deshalb werden die zwei heute vorhandenen wesentlichen wissenschaftlichen Föderalismustheorien und ihre praktische Ausgestaltung vorgestellt.

Das Straßenwesen wird in Deutschland vom Bund, den Bundesländern und den Kommunen überwacht, wobei sich ein komplexes Miteinander der drei Ebenen ergibt. Die Planung, der Bau und die Verwaltung der Straßeninfrastruktur muß hier unter die Lupe genommen und auf positive und negative Effekte untersucht werden. Straßen des regionalen und örtlichen Verkehrs wie auch Fernstraßen des Bundes werden von Behörden der Bundesländer verwaltet. Bei den Fernstraßen des Bundes ist die Verwaltung durch die Bundesländer im Auftrage des Bundes vom Grundgesetz explizit festgelegt worden. Schwierigkeiten zwischen den politischen Ebenen können sowohl bei der Planung als auch bei der Finanzierung von Fernstraßeninfrastrukturprojekten auftauchen.

Finanziert wird die Straßeninfrastruktur derzeit ausschließlich durch die öffentlichen Haushalte, wobei der jeweilige Eigentümer der Straße auch für dessen Finanzierung aufkommen muß. Fernstraßen des Bundes werden bis auf wenige Ausnahmen bei Bundesstraßen über den Bundeshaushalt finanziert. Probleme bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten existieren schon seit längerem. Fehlende Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte verbunden mit erhöhten Ausgaben für Soziales haben den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt. Die Wiedervereinigung Deutschlands hat diesen Zustand noch verschärft. Angesichts knapper Kassen ist die Finanzierung der Straßeninfrastruktur wie fast aller Investitionsmaßnahmen in Deutschland nicht mehr grundlegend gewährleistet. Deshalb wurde seitens der Bundesregierung auf Anraten der Wissenschaft1 ab Mitte der neunziger Jahre über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Fernstraßenbau des Bundes nachgedacht.

Die meisten europäischen Länder finanzieren ihre Fernstraßen durch die jeweiligen Nutzer, was in Deutschland gänzlich unbekannt ist. In jüngster Zeit wird aber auch bei uns über die Umstellung von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur diskutiert und erste formale Schritte zur Anwendung sind bereits vollzogen worden.

Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wurde bereits im Jahr 1994 (BGBl.1994, Teil I, S.2243) die Möglichkeit geschaffen, einzelne Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen privat bauen und finanzieren zu lassen. Der private Investor erhält im Gegenzug das Recht, eine streckenbezogene Maut für alle Verkehrsteilnehmer zu verlangen. Der Bund als Eigentümer der Bundesfernstraßen möchte aber weiterhin Einflußmöglichkeiten behalten. Deshalb muß sowohl bei der Auswahl privatfinanzierter Streckenabschnitte als auch bei der festgelegten Mauthöhe das Gewinnstreben des privaten Investors mit dem Gemeinwohlbestreben der öffentlichen Hand in Einklang gebracht werden.

Neben der reinen Mautfinanzierung gibt es aber auch noch weitere Möglichkeiten wie Private in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur miteinbezogen werden können. Dabei kommen derzeit verschiedene Modelle zum Einsatz. Das Modell der privaten Vorfinanzierung und das Betreibermodell werden im Fernstraßenbau des Bundes bereits erprobt. Die beiden Modelle werden vorgestellt und auf finanzielle Risiken untersucht. Vorteile wie die schnellere Realisierung der Verkehrsprojekte sollen aber ebenfalls überprüft und im Hinblick auf Steuerungsverluste durch den Staat untersucht werden.

Darüber hinaus soll gezeigt werden, welche weiteren Risiken bei der Privatfinanzierung der Fernstraßeninfrastruktur vorhanden sind und dies mit dem französischen Modell der privatwirtschaftlich organisierten Finanzierung von Fernstraßen verglichen werden. Entsteht für die öffentliche Hand ein unkalkulierbares Wagnis oder bieten sich angelehnt an das Ausland Vorteile für den deutschen Fernstraßenbau?

Föderalismus kann sich in vielen Fällen auch als Hemmschuh für die Durchsetzung von Interessen erweisen. Das notwendige Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Privatfinanzierung von Straßeninfrastruktur soll genauer untersucht und auf gegenseitige Blockademöglichkeiten überprüft werden.

Grundsätzlich soll diese Diplomarbeit aufzeigen, ob es sinnvoll ist, die öffentliche Aufgabe Straßeninfrastruktur von Privaten durchführen zu lassen oder ob der Verlust an Steuerungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand so schwerwiegend ist, daß dies nicht sinnvoll erscheint.

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