Praktische Probleme bei der Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Diplomarbeit von Karen Kritzer

Einleitung:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Steuerrecht, der Anwendung findet, wenn das FG die Revision gegen ein Urteil nicht zulässt. Dann kann wegen Nichtzulassung zur Revision Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt werden. Wenn die NZB die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit erfüllt, lässt der BFH die Revision zu. Von den bisher fristgerecht eingelegten NZB bleiben bisher erschreckend viele ohne Erfolg, weil die Regeln nicht beachtet werden.

In der Vergangenheit hat der BFH außerordentlich viele dieser Rechtsbehelfe wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Es waren nur knapp 50% ohne Zurücknahme im Jahr 2000 zulässig. Von diesen entfiel ein Grossteil auf nicht ausreichende begründete NZB. Genau gesagt, waren im Jahr 2000, 737 NZB, über die der BFH entschieden hat, unzulässig, 546 unbegründet und nur 194 begründet. Wenn man dagegen als Vergleich die Revision betrachtet, waren hier 229 unzulässig, 277 unbegründet und 329 begründet. Die hohe Zahl der angestiegenen NZB lässt vermuten, dass dafür nicht nur die Unfähigkeit des Prozessbevollmächtigten, sondern auch möglicherweise überzogene Anforderungen des Gerichts verantwortlich sind. Bisher haben die hohen Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 S. 3 FGO a. F. es unmöglich gemacht, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens kalkulierbar vorauszusagen.

Der oben angeführte Vergleich und die noch folgenden Punkte zeigen wie dringend notwendig eine Gesetzesänderung im Rahmen dieser praxisnahen Vorschrift der NZB gewünscht wurde. Ein weiterer Punkt für eine notwendige Änderung im Gesetz im Rahmen der NZB, stellt die kostbare richterliche Arbeitskraft dar. Durch Entscheidungen über NZB, die weder mit dem Revisionszweck noch mit dem Individualrechtsschutz etwas zu tun haben und so keinerlei nutzen bringen, vergeudet der BFH seine wertvolle Arbeitskraft. Ausschlaggebend für eine Gesetzesänderung war auch das BFHEntlG. Denn das BFHEntlG ist Ende des Jahres 2000 ausgelaufen. Dies hätte zur Folge gehabt, das die alte Revisionszulassung gemäß § 115 FGO mit dem Streitwert von 1000,00 DM wieder in Kraft getreten wäre. Demzufolge hätte der BFH mit einem starken Anstieg von Eingängen rechnen müssen, was zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt hätte. Mit der Neufassung des 2. FGO ÄndG hat man dies verhindert.

Durch das 2. FGOÄndG vom 19.12.2000 hat die NZB einige Änderungen erfahren, die Erleichterung schaffen und die Anzahl der zulässigen und begründeten NZB erhöhen sollen. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Nichtzulassung der Revision nach § 116 Abs. 1 FGO.

Gang der Untersuchung:

In dieser Arbeit werde ich mich zuerst ausführlich den Zulassungsgründen widmen. Denn wenn ein Revisionsgrund vorliegt, muss die Revision zugelassen werden. Falls das Urteil nicht zur Revision zugelassen wird, kann man wie eingangs erläutert, NZB einlegen. Die Revisionszulassungsgründe gelten in gleicher Weise für die Zulassung im Verfahren der NZB. Diese sind in der Revisionszulassung nach § 115 FGO n. F. geregelt.

Im folgenden werde ich die Vorgehensweise, die Begründung, den Verlauf und die Folgen bei der Einlegung einer NZB anhand von neuem Recht, mit Hinweisen bei Änderungen auf altes Recht, erläutern. Die folgende Arbeit soll aufzeigen, dass praktische Probleme bei der Zulässigkeit und Begründetheit einer NZB nicht entstehen müssen, wenn die nachfolgenden Ausführungen beachtet werden.

Inhaltsverzeichnis:

	Inhaltsverzeichnis
	Abkürzungsverzeichnis	III
1.	Einleitung	1
2.	Zulassung der Revision nach § 115 FGO	1
2.1	Allgemeines	1
2.1.1	Wesen und Zweck der Revision	2
2.1.2	Revisionsarten im Überblick	3
2.1.3	Rechtsprüfung	3
2.1.4	Abschied von der Streitwertrevision	3
2.1.5	Zur Änderung des § 115 Abs. 2 durch das 2. FGOÄndG	4
2.2	Statthaftigkeit der Revision	4
2.2.1	Gegenstand der Revision	5
2.2.2	Berechtigte	5
2.3	Grundsatzrevision§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO	5
2.3.1	Begriff und Bedeutungswandel durch das 2. FGOÄndG v. 19.12.2000	5
2.3.2	Bisher enges Verständnis der Rechtsprechung vom Begriff der „grundsätzlichen Bedeutung“	6
2.3.3	Erweiterte Auslegung der Grundsatzrevision nach Motiven des 2. FGOÄndG	7
2.3.4	Klärungsbedürftigkeit	8
2.3.5	Klärungsfähigkeit/ Entscheidungserheblichkeit	9
2.4	Rechtsfortbildung § 115 Abs. 2, Nr. 2, 1. Alternative	10
2.5	Sicherung der Rechtseinheit § 115, Abs. 2, Nr. 2, 2. Alternative	10
2.5.1	Allgemeines, Verhältnis zur Grundsatzzulassung	11
2.5.2	Zulassung wegen Abweichung	12
2.5.2.1	Mögliche Divergenzentscheidungen	12
2.5.2.2	Abweichung in einer Rechtsfrage	13
2.5.2.3	Identität der Rechtsfrage	14
2.5.2.4	Erheblichkeit der Abweichung	15
2.5.2.5	Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH	16
2.5.3	Zulassung bei Willkürentscheidungen	16
2.6	Zulassung wegen Verfahrensmangels § 115, Abs. 2, Nr. 3 FGO	16
2.6.1	Zweck der Verfahrensrevision; Verhältnis zu Abs. 2, Nr. 1 und 2	17
2.6.2	Begriff des Verfahrensmangels	18
2.6.3	Nicht zu berücksichtigende Verfahrensmangel	21
2.6.4	Geltendmachen und Vorliegen des Verfahrensmangels	22
2.6.5	Erheblichkeit des Verfahrensmangels	23
2.6.6	Verlust des Rügerechts	23
2.7	Entscheidung des FG über die Zulassung	23
2.7.1	Form und Verfahren	24
2.7.2	Beschränkung der Zulassung	25
2.7.3	Wirkung der Zulassung	26
2.8	Anschlussrevision	27
2.8.1	Rechtliche Grundlagen	27
2.8.2	Begriff; Arten	27
3.	Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 116 FGO n. F.	28
3.1	Allgemeines	29
3.1.1	Abschaffung der zulassungsfreien Revision des § 116 a. F. durch das 2. FGOÄndG	27
3.1.2	Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede zum bisherigen NZB-Recht und Hinweise zum Übergangsrecht	28
3.2	Einlegung der NZB	29
3.2.1	Beschwerdeberechtigte, Vertretungszwang	29
3.2.2	Einlegung beim BFH	30
3.2.3	Unbedingte Einlegung	31
3.2.4	Auslegung, Form	31
3.2.5	Frist nach § 116 Abs. 2, S. 1, FGO n. F.	32
3.2.6	Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	33
3.3	Begründung der NZB § 116, Abs. 3, FGO n. F.	33
3.3.1	Einreichung beim BFH; Begründungsfrist	33
3.3.2	Typische Begründungsfehler einer NZB	34
3.3.3	Darlegung des Zulassungsgrundes	35
3.4	Wirkung der NZB § 116, Abs. 4, FGO n. F.	36
3.5	NZB und Prozesskostenhilfe	36
3.6	Rücknahme der NZB	37
3.7	Entscheidung über die NZB	38
3.7.1	Form und Verfahren	38
3.7.2	Entscheidungsalternativen § 116, Abs. 5-7, FGO n. F.	38
3.7.2.1	Verwerfung der NZB und Zurückweisung der NZB	39
3.7.2.2	Aufhebung des FG-Urteils, Zurückweisung des Rechtsstreits nach § 116, Abs. 6, FGO n. F. und Zulassung der Revision	39
3.7.3	Begründungserfordernis § 116, Abs. 5, S.2, FGO n. F.	39
3.7.4	Kostenentscheidung	40
3.7.5	Wirkung der Entscheidung über die Zulassung
3.7.5.1	Ablehnung der NZB § 116, Abs. 5, S.3, FGO n. F.	40
3.7.5.2	Zulassung der Revision § 116, Abs. 7, FGO	41
4.	Schluss	42
	Anlagenverzeichnis	44
	Anhang	45
	Literaturverzeichnis	48