Das neue Pfandbriefrecht in Deutschland

3.3.2 Risikomanagementsystem und Transparenzanforderungen Der § 27 des PfandBG fordert die Einrichtung eines Risikomanagementsystems, das die Steuerung und Überwachung aller für das Geschäft der jeweiligen Bank relevanten Risiken umfasst. Das System muss Adressenausfall-, Zinsänderungs-, Währungs-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelle Risiken verarbeiten. Zudem muss ein Limitsystem zur Begrenzung der Konzentration auf bestimmte Einzelrisiken existieren. Die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen von einem Überschreiten der Risikogrenzwerte durch das System erfahren. Vierteljährlich wird ein Risikoreport dem Vorstand vorgelegt. Weiterhin muss das Risikomanagementsystem jährlich überprüft und zeitnah an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. Das Risikomanagementsystem soll sicherstellen, dass im Falle der Insolvenz des Emittenten die Ansprüche der Pfandbriefgläubiger bedient werden kön93 [...]

PfandBG, dass sich ihre bestehende Spezialerlaubnis durch eine gesetzliche Fiktion in §§ 43 bzw. 44 PfandBG auf alle in § 1 Abs. 1 S.2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte mit Ausnahme des Investmentgeschäftes und des E-Geld-Geschäfts erweitert. Für alle „Altpfandbriefbanken“, die eben genannten sowie die öffentlichrechtlichen Institute, fingiert der § 42 PfandBG die für das Emittieren von Pfandbriefen notwendige Emissionserlaubnis. Diese Pfandbrieflizenz ist auf die bisher von dem jeweiligen Institut begebenen Pfandbriefe beschränkt. Um die Pfandbrieflizenz dauerhaft zu behalten, mussten diese Institute bis zum 18. Oktober 2005 bei der BaFin eine dem Erlaubnisantrag identische Anzeige einreichen. Eine Erleichterung ist, dass „Altpfandbriefbanken“ erst ab dem 31. Dezember 2008 die Mindesteigenkapitalanforderung von 25 Mio. Euro einhalten müssen (§ 42 Abs. 3 PfandBG). Soweit der Wunsch besteht, vor dem in Kraft treten des PfandBG begebene Pfandbriefe nach den Vorschriften des HBG, SchBG bzw. ÖPG zu behandeln, ist das nach § 51 PfandBG möglich. Hierfür musste die „Altpfandbriefbank“ diese Absicht der BaFin bis zum 18. Juli 2005 mitteilen und für den Alt- und Neubestand getrennte Deckungsregister führen. Die bisher nicht im Pfandbriefgeschäft agierenden Institute können neben ihrer bestehenden Erlaubnis die Pfandbrieflizenz beantragen. Dafür müssen sie das Erlaubnisverfahren des § 32 KWG durchlaufen. [...]

1) Der Emittent muß über ein Risikomanagementsystem verfügen, das die Risiken der Deckungsmassen gesondert abbildet und steuert. 2) Mittels eines Geschäftsplans über einen Zeitraum von fünf Jahren muss der BaFin nachgewiesen werden, dass das Pfandbriefgeschäft regelmäßig und nachhaltig betrieben werden soll und dafür ein erforderlicher organisatorischer Aufbau vorhanden ist. 3) Der organisatorische Aufbau und die Ausstattung des Kreditinstituts müssen sowohl auf das Kreditgeschäft als auch auf das Emissionsgeschäft ausgerichtet sein. 4) Das Kreditinstitut muss über ein Kernkapital von mindestens 25 Mio. Euro verfügen. Die nach § 33 Abs. 2 S.1 KWG vorausgesetzten theoretischen und praktischen Kenntnisse im Pfandbriefgeschäft sind anzunehmen, wenn die Geschäftsleiter entsprechende Kenntnisse im Bereich des Hypothekar- oder des Staatsfinanzierungsgeschäftes sowie dessen Refinanzierung aufweisen können (§ 2 Abs.1 S.6 PfandBG). Das Mindestkapital wurde im Vergleich zum HBG um 25 Mio. Euro gesenkt. Das PfandBG gibt der BaFin die Möglichkeit, die Pfandbrieferlaubnis, die jeweils auf eine Pfandbriefart beschränkt sein kann, zu versagen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes nicht (mehr) erfüllt werden (§ 2 Abs. 2 PfandBG). Das gilt insbesondere, wenn das Pfandbriefgeschäft nicht nachhaltig betrieben wird. Dieses ist zu vermuten, wenn seit mehr als zwei Jahren keine Pfandbriefe mehr begeben worden sind und nicht zu erwarten ist, dass dieses in den kommenden sechs Monaten wieder als aktiv betriebenes Pfandbriefgeschäft geschieht (§ 2 Abs. 2 Nr.2 PfandBG). Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Emittenten langfristig und kontinuierlich am Pfandbriefmarkt engagiert sind und nicht nur sporadisch vom Pfandbrief Gebrauch machen. [...]