Die Personengesellschaft im Steuerrecht

re Gegenleistung ist weder der Gewinnanteil des Gesellschafters noch seine Befreiung von der Einlageverpflichtung.123 Tritt der Gesellschafter der Gesellschaft jedoch bei der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Leistungen wie ein fremder Dritter gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt ggü. , so erbringt er steuerbare Umsätze.124 Der Gesellschafter kann allein durch eine solche, außerhalb der bloßen Gewinnverteilungsabrede vergütete Leistungen zum Unternehmer werden. Nach bisheriger Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung waren Geschäftsführungsleistungen des vertretungs- und geschäftsführungsbefugten Gesellschafters in jedem Fall nicht steuerbar, denn der Geschäftsführer handele als Organ der Gesellschaft, so dass sich die Gesellschaft in seinem Handeln verkörpere, so Abschn. 18 Abs. 3 Satz 5 UStR. Es fehle an der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorausgesetzten Leistung an einen Dritten. Nunmehr werden Geschäftsführungsleistungen eines Gesellschafters als umsatzsteuerbar angesehen, wenn der Geschäftsführer gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG selbständig ist und für seine Tätigkeit ein Sonderentgelt enthält, z. B. Vergütung für den Geschäftsführer einer Haftungs-GmbH bei einer GmbH & Co. KG.125 [...]

3.3 Umsatzsteuer 3.3.1 Leistungen der Personengesellschaft Die PersGes kann mit ihrem Gesellschafter auf schuldrechtlicher Grundlage wie mit jedem Dritten ein entgeltliches Leistungsverhältnis vereinbaren und umsatzsteuerbare Leistungen erbringen. Sie verfolgt dann Belange eines Gesellschafters oder aller Gesellschafter gegen ein Sonderentgelt. Umsatzsteuerpflichtig ist also etwa die Verwaltungsleistung einer Ärztehaus-GbR an die einzelnen, an ihr beteiligten Ärzte gegen kostendeckende Entgelte oder die Werbeleistung einer Werbegemeinschaft zugunsten ihrer Mitglieder gegen Umlagen.121 Im Hinblick auf die Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 UStG wird jedoch stets geprüft, ob das gezahlte Entgelt angemessen ist. Wird die Leistung der Gesellschaft unentgeltlich erbracht, so kann ein Tatbestand des § 3 Abs. 1 b UStG erfüllt sein. Kein Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 UStG liegt aber vor, wenn die Gesellschaft Gesamtbelange ihrer Mitglieder verfolgt und dafür keine besondere Gegenleistung erhält.122 [...]

3.2.2 Die Personengesellschaft als Gewerbebetrieb Bei wortgetreuer Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG könnte man bei der PersGes den Gewerbebetrieb kraft Rechtsform vermuten. Es ist jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung vorauszusetzen, dass die Gesellschafter als MUer des Gewerbebetriebs angesehen werden (Abschn. 11 Abs. 4 GewStR i. V. m. R 138 Abs. 5 EStR). In § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG musste deshalb im Hinblick auf den Objektsteuercharakter der GewSt ausdrücklich festgelegt werden, dass Steuerschuldner der GewSt die (gewerbliche) PersGes selbst ist. Wenn aber die Gesellschafter als Unternehmer des Gewerbebetriebs anzusehen sind, muss ein Gewerbebetrieb i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG, also ein natürlicher Gewerbebetrieb, vorliegen (Abschn. 11 und 13 GewStR).118 Das bedeutet, dass soweit sich Selbständige (Land- und Forstwirte oder Freiberufler) zu einer GbR zusammenschließen, wird diese Gemeinschaft nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Gesellschafter dieser GbR beziehen nach wie vor Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Wird aber in einer solchen GbR neben der rein land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, ist i. d. R. die gesamte Tätigkeit „stets und in vollem Umfang“ als gewerbliche Tätigkeit anzusehen (Infektionstheorie). [...]