Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Europäischen Union

Diplomarbeit von Jörg Leitner

Einleitung:

Anlässlich der UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 verpflichteten sich die Regierungen der teilnehmenden Staaten durch Verabschiedung der Agenda 21 nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu erstellen. Dieser Verpflichtung wurde noch einmal durch die UN-Millenniums-Deklaration Nachdruck verliehen und die Staaten wurden dazu aufgefordert, nationale Strategien bis spätestens 2005 zu etablieren. Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedsstaaten in der 2001 zum ersten Mal erstellten und 2006 überarbeiteten EU-Strategie auf, bis spätestens Juni 2007 eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu implementieren.

Dieser Verpflichtung, wie sie aus den vier o.g. Dokumenten erwächst, sind bis Ende 2006 24 der 25 EU-Staaten nachgekommen.

Sicherung der menschlichen Existenz, Erhaltung des gesellschaftlichen Produktivitätspotentials, Bewahrung der Entwicklungs– und Handlungsmöglichkeiten, Gleichrangigkeit von inter– und intragenerativer Gerechtigkeit stellen die generellen Ziele von Nachhaltiger Entwicklung dar. Die Komplexität dieser Anliegen macht deutlich, dass nur durch die gemeinsame Anstrengung möglichst vieler Menschen in allen Staaten der Erde jene grundlegenden Veränderungen auf den Weg gebracht werden können, die zur Erreichung der oben genannten Ziele notwendig sind.

Nachhaltigkeit ist also auch eine Herausforderung an die Gestaltung von Kommunikationsprozessen. Es muss nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht werden, Menschen dazu zu motivieren, sich an der Gestaltung der Gesellschaft, in der sie leben aktiv zu beteiligen, die Strukturen ihrer Lebensbedingungen kritisch zu reflektieren, politische und sozioökonomische Machtverhältnisse zu hinterfragen und sich schließlich in mündiger und verantwortungsvoller Weise in Entscheidungsprozesse einzubringen. Partizipation ist kein Entgegenkommen der Politik oder der Verwaltung an die Bürger, Partizipation ist die selbstverständliche Folge daraus, dass sich Politik und Verwaltung an Bürgerinteressen auszurichten hat. Partizipation lediglich als Recht eines jeden Bürgers, an der Gestaltung der Gesellschaft, in der er lebt, teilnehmen zu können, reicht nicht aus. Damit Beteiligung nicht zum demokratiepolitischen Alibi verkommt und Partizipationsrhetorik sich dort breit macht, wo konstruktive Veränderungspotentiale wirksam werden könnten, müssen zum Recht auf Partizipation zwingend Wissen. Urteilsfähigkeit und Zivilcourage des Bürgers hinzukommen, die die Basis für eine mündige und eigenverantwortliche Handlungskompetenz darstellen. Partizipation in diesem Sinne bedeutet Demokratie tatsächlich zu leben und nicht nur an der repräsentativen Demokratie passiv teilzuhaben.

Ziel dieser Arbeit ist zu erforschen, wie Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union behandelt wird. Es soll analysiert werden, welchen Stellenwert Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien einnimmt, ob spezifische Bevölkerungsgruppen einbezogen werden sollen, welche Handlungsfelder gemäß den Strategien als wesentliche Partizipationsarenen gesehen werden bzw. in welchen Handlungsfeldern Partizipation bereits umgesetzt wird. Parallelen und Unterschiede werden herausgearbeitet und Erklärungshypothesen für auffallende Differenzen gebildet.

Gang der Untersuchung:

Diese Arbeit hat den Vergleich der Partizipation in 18 ausgewählten Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedsstaaten zum Inhalt. In Kapitel 2 werden zunächst die themenspezifischen Grundlagen für Nachhaltige Entwicklung und Partizipation und deren rechtliche und politische Rahmenbedingungen anhand von einschlägiger Literatur und spezifischer Internetquellen herausgearbeitet. In diesem Kapitel wird auch der Sinn und Zweck von Nachhaltigkeitsstrategien unter Bezugnahme auf o.g. Quellen erörtert und die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie unter besonderer Berücksichtung der partizipationsspezifischen Textstellen vorgestellt.

In Kapitel 3 wird die Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien analysiert. Für diesen Abschnitt wurde folgende Gliederung gewählt: Kapitel 3.2 fragt nach dem Stellenwert der Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien sowie deren Begründung, Kapitel 3.3 arbeitet die Grundlagen heraus, welche in den Nachhaltigkeitsstrategien als Basis für erfolgreiche Teilhabe an Nachhaltiger Entwicklung gesehen werden, Kapitel 3.4 umschreibt, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders in den Strategien als Partizipienten hervorgehoben werden. Schließlich untersucht Kapitel 3.5, welche Handlungsfelder für Partizipation eine besondere Bedeutung haben respektive wo Partizipation bereits umgesetzt wurde. Für diese Analyse wurden die Staaten aufgrund ihrer geographischen Lage und/oder ihres aktuellen bzw. ehemaligen politischen Systems in Gruppen zusammengefasst.

Als Grundlage für die Analyse in Kapitel 3 diente ein Analyseraster je Staatengruppe, eine zuvor erstellte Microsoft Excel-Tabelle, in der die in den Strategien gefundenen partizipationsrelevanten Aussagen kategorisiert wurden. Der Aufbau dieses Analyserasters orientiert sich an den Forschungsfragen.

Im Resümee werden die partizipationsrelevanten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten zusammenfassend dargestellt und diese unter Bildung von Hypothesen begründet.

Inhaltsverzeichnis:

	VORWORT	1
1.	EINLEITUNG	2
1.1	ZIEL DER ARBEIT	3
1.2	GLIEDERUNG DER ARBEIT	3
2.	THEORETISCHE GRUNDLAGEN	5
2.1	NACHHALTIGE ENTWICKLUNG	5
2.1.1	Etymologie der Begriffe „Nachhaltigkeit“ bzw. „Nachhaltige Entwicklung“	8
2.1.2	Brundtland-Bericht „Our common future“ 1987	10
2.1.3	Der Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992	11
2.1.4	Der Folgeprozess nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro	13
2.1.5	Die Konferenz von Johannesburg 2002 (Rio + 10)	14
2.2	NACHHALTIGKEITSSTRATEGIEN	15
2.2.1	Definition Nachhaltigkeitsstrategie	15
2.2.2	Die EU-Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2006	17
2.2.3	Entstehungszeitpunkt der verglichenen Nachhaltigkeitsstrategien der Staaten der Europäischen Union	18
2.3	PARTIZIPATION	19
2.3.1	Stufen der Partizipation	20
2.3.2	Rechtlicher und politischer Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung	24
2.3.2.1	Aalborg Charta 1994	24
2.3.2.2	Aarhus Konvention 1998	25
3.	ANALYSE DES ASPEKTES DER PARTIZIPATION IN DEN NACHHALTIGKEITSSTRATEGIEN DER EUROPÄISCHEN UNION	29
3.1	METHODIK	29
3.2	STELLENWERT DER PARTIZIPATION IN DEN EUROPÄISCHEN NACHHALTIGKEITSSTRATEGIEN UND DEREN BEGRÜNDUNG	33
3.2.1	Osteuropa	33
3.2.2	Südeuropa	37
3.2.3	Mitteleuropa	39
3.2.4	Nordeuropa	42
3.2.5	Westeuropa	44
3.3	GRUNDVORAUSSETZUNGEN FÜR PARTIZIPATION	50
3.3.1	Osteuropa	50
3.3.2	Südeuropa	53
3.3.3	Mitteleuropa	54
3.3.4	Nordeuropa	54
3.3.5	Westeuropa	56
3.4	WER SOLL PARTIZIPIEREN?	59
3.4.1	Osteuropa	60
3.4.2	Südeuropa	62
3.4.3	Mitteleuropa	63
3.4.4	Nordeuropa	64
3.4.5	Westeuropa	66
3.5	HANDLUNGSFELDER FÜR PARTIZIPATION	67
3.5.1	Osteuropa	67
3.5.2	Südeuropa	70
3.5.3	Mitteleuropa	71
3.5.4	Nordeuropa	74
3.5.5	Westeuropa	77
4.	RESÜMEE	81
5.	LITERATURVERZEICHNIS	96
6.	ABBILDUNGSVERZEICHNIS	102

Textprobe:

Kapitel 3.3, Grundvoraussetzungen für Partizipation:

In diesem Kapitel wird dargestellt, welche Grundvoraussetzungen laut der Nachhaltigkeitsstrategien erfüllt sein müssen, damit BürgerInnenpartizipation tatsächlich realisiert werden kann. Dabei soll besonders herausgearbeitet werden, in welchen einzelnen Bereichen die jeweiligen Strategien ihre Schwerpunkte setzen.

Osteuropa: Die Verfasser aller hier untersuchten Nachhaltigkeitsstrategien sind sich darüber einig, dass Bildung eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, Bürger zur Teilhabe an Nachhaltigen Entwicklungsprozessen zu befähigen.

Die estnische Strategie unterstreicht die hohe Bedeutung der Förderung von integrierter ökonomischer und ökologischer Bildung für die Steigerung der Intensität von selbstverantwortlichem Denken und Handeln quer durch alle Bevölkerungsschichten. Sinnvolle Partizipation kann nur geschehen, wenn jeder Einzelne auf der Basis umfassenden Wissens Verantwortung für das Voranbringen nachhaltiger Entwicklungsprozesse übernehmen kann.

„The society, being part of the ecosystem, has to assume responsibility for harmonious development of ecosystems. The main precondition for this is ethical and scientifically grounded management of the natural environment (living environment). Reasonable management of natural resources presupposes integrated development of technical and ecological education, which in turn presupposes a different structure of education – ecological education has to form an organic part of education at all levels of study. Balanced sustainable development of Estonia is conditioned on the promotion of the natural-scientific way of thinking in all strata of the society, in particular in political decision-makers and officials.”.

In der estnischen Strategie wird die Bedeutung des Umdenkens aller Beteiligten, im Speziellen auch der politischen Entscheidungsträger betont, um eine ausgeglichene Nachhaltige Entwicklung erreichen zu können.

In der estnischen Strategie wird darüber hinaus ein nationales Entwicklungsnetzwerk mit dem Ziel der Entwicklung von Programmen zur Förderung Nachhaltiger Entwicklung, deren Harmonisierung und die Überwachung ihrer Implementierung gefordert. Dieses Entwicklungsnetzwerk soll aus Angehörigen staatlicher Behörden, Mitgliedern politischer Parteien und Vertretern von Bürgerorganisationen bestehen. Die demokratische Legitimation zur Partizipation nimmt generell in der estnischen Strategie einen großen Raum ein.

Auch die Nachhaltigkeitsstrategie Litauens sieht in der öffentlichen Bildung, welche auch die Umweltbildung umfasst, sowie in der Förderung eines umweltfreundlichen Lebensstils wesentliche Grundvoraussetzungen, das Nachhaltigkeitsbewusstsein der litauischen Bevölkerung zu fördern, und die Menschen in Folge dessen dazu zu bewegen, aktiv an der Nachhaltigen Entwicklung teilzunehmen. Hier wird betont, dass die Umsetzung der in der Strategie formulierten Ziele nur mittels aktiver Einbeziehung aller Bürger möglich ist.

„Practical implementation of the Sustainable Development Strategy is impossible without active public participation and support. Today public awareness of the main sustainable development principles and public participation is not sufficient in Lithuania. Thus, public education, including environmental education and promotion of environment-friendly lifestyles are one of the priority tasks of sustainable development.”.

In der litauischen Strategie wird, wie in allen anderen Strategie Osteuropas, auf die Notwendigkeit der hinreichenden Legitimation der Bürger zur Partizipation durch die staatlichen Organe verwiesen.

Die lettische Strategie betont das Recht auf Beteiligung der Bürger in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit. Ziel sei es, eine Bürgergesellschaft zu entwickeln und ein rechtsstaatlich orientiertes Staatswesen zu etablieren. In dieser Strategie wird mehrmals klargestellt, dass es ohne die entsprechenden politischen Voraussetzungen keine Partizipation gibt. Ansonsten werden wenige Grundvoraussetzungen für Beteiligung formuliert.

Die tschechische Strategie führt aus: „The country’s legal system includes mechanisms allowing access to information, the participation of the general public in decision-making, and access to legal protection.” Der Zugang zu relevanter Information, die Partizipation der Bürger und der Rechtsschutz sind in der tschechischen Rechtsordnung verankert. Dies wird als Stärke der tschechischen Republik betont. Es wird aber in der tschechischen Strategie auch klargestellt, dass die eigentlichen, strategischen Entscheidungen von Ministerien in Kooperation mit Vertretern wichtiger Stakeholder-Gruppen getroffen werden.

In der slowenischen Strategie wird ausdrücklich die Rolle des Staates für die Realisierung und Legitimation von Partizipation betont: „[….] the state must safeguard the public interest of all citizens, protect the rights and interests potentially endangered by the majority, and ensure democracy, social security, the rule of law and the needed solidarity between people. It must act as the moderator of social dialogue and, by using information and arguments, increase the awareness that structural reforms for a more dynamic society and economy are a vital necessity.”.

Der Staat muss die Interessen aller Bürger sicherstellen, ihre Rechte schützen, sowie Demokratie, soziale Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze und die Solidarität zwischen den Menschen gewährleisten. Es ist Aufgabe des Staates die Bürger hinreichend zu informieren und ihr Bewusstsein für notwendige, strukturelle Veränderungen zu schärfen.

Südeuropa: In den beiden südeuropäischen Staaten Griechenland und Malta bilden die Prinzipien der Aarhus-Konvention sowie Bildung die wesentlichen Vorraussetzungen für Partizipation.

Der Entwurf der maltesischen Strategie hat einen sehr ähnlichen Zugang wie die Zusammenfassung der griechischen Strategie und soll daher hier stellvertretend behandelt werden: In der Strategie wird ausdrücklich vermerkt, dass entsprechende Bildung die Grundlage für jedwede kompetente Entscheidungsfindung darstellt. Der Entwurf der maltesischen Strategie benennt neben der Bildung volles Wissen über Verfahren, Rechte und Pflichten, diesen Bereich betreffend, und das Recht auf hinreichende Information als Grundvoraussetzungen für Partizipation. Bildungsaufträge sollten nicht nur von Schulen und ähnlichen Institutionen, sondern auch von lokalen Behörden wahrgenommen werden.

„One of the aims of environmental education is to provide the public with the necessary skills to be able to participate in environmental decision-making. To this end, full knowledge of procedures, rights and duties, including the right to information, should be shared with citizens, through formal environmental education in schools and elsewhere, but also through the educational activities of Local Councils.”.

Lokale Behörden bedürfen eines zusätzlichen Trainings, um ihre Aufgaben im Bereich Bewusstseinsbildung und Befähigung der Bevölkerung zur Partizipation effektiv ausführen zu können.

Mitteleuropa: Sowohl die österreichische als auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehen Bildung als wesentliche Voraussetzung für Partizipation. Neben Bildung werden in der österreichischen Strategie noch andere Voraussetzungen genannt: „Um eine von Partizipation und Selbstverantwortung geprägte Teilhabe an der Umsetzung der Strategie zu etablieren, sind möglichst dezentrale Strukturen und der freie Zugang zu Informationen für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren, eine institutionelle Unterstützung partizipativer Entscheidungen sicherzustellen sowie entsprechende Koordinations- und Dialogstrukturen zu schaffen.“.

Die österreichische und die deutsche Strategie bekennen sich im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Partizipation zur Aarhus-Konvention.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nimmt unter der Überschrift „Umwelt- und Ressourcenschutz weltweit voranbringen“ auf die drei Säulen der Aarhus-Konvention Bezug: „Zu den Zielen der Konvention gehört es, im Umweltbereich die Transparenz behördlichen Handels zu verbessern sowie Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden zu stärken. Die Bundesregierung misst der Stärkung der Bürgerrechte gerade auch im Umweltbereich große Bedeutung zu.“.