Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland als finanzwissenschaftliches und politisch-ökonomisches Problem

Diplomarbeit von Jan H. Friese

Einleitung:

Wie teuer darf ein Parteiensystem sein, das effiziente Ergebnisse liefert und was sind diese Ergebnisse? Diese Fragen stellten sich beim Lesen der Texte verschiedener Autoren, in denen die Ausmaße der vielfältigen Formen der Finanzierung von Parteien quantifiziert, begründet und verworfen wurden.

Gang der Untersuchung:

Es ist keine Frage, daß ein System, das einen Beitrag zum Funktionieren des Zusammenlebens aller Individuen liefert, etwas kosten darf. Wie dieser Beitrag, der von den Parteien hierfür bereitgestellt wird, aussieht, ist Untersuchungsgegenstand des 3. Kapitels. Mit den gewonnenen Erkenntnissen über die Aufgaben der Parteien wird dann ein System von Regeln aufgestellt, das sich der Steuerfinanzierungsgerechtigkeit verpflichtet sieht.

Zuvor soll aber im 2. Kapitel die bestehende Parteienfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt werden. Obwohl der Schwerpunkt auf den aktuellen Regelungen liegt, werden auch einige Formen der Parteienfinanzierung der Vergangenheit dargestellt werden. Diese sind wichtig für das Verständnis der Entwicklung, besonders der staatlichen Unterstützung der Parteien. Nur so kann der Zustand der heutigen Parteienfinanzierung als das erkannt werden, was er ist, als Ergebnis eines langen Versuchs- und Verhinderungsprozesses. Hierbei ist unumgänglich, neben den gesetzlichen Regelungen, soweit diese vorhanden sind, auch auf die immer wieder richtungweisenden Urteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes einzugehen. Diese stellen eine wichtige Determinante der öffentlichen Parteienfinanzierung dar.

Im 4. Kapitel stehen die Möglichkeiten der Einräumung gruppenspezifischer Vorteile durch die Parteien im Vordergrund. Das Problem besteht in den meist nur argumentativ vorhandenen positiven Effekten, die zu wohlfahrtsökonomisch nichteffizienten Bereitstellungen staatlicher Unterstützung vor allem für Parteien und partikuläre Interessengruppen führen. Unter diesem Leitbild wird auch der Einfluß der Parteienfinanzierung auf den Wettbewerb zwischen den Parteien und möglichen neuen Bewerbern um politische Macht und die Tendenz zur Schaffung immer neuer Aufgaben für die Parteien zu untersuchen sein.

Die im 5. Kapitel beschriebenen Ansätze zu einer Reform bemühen sich, das rationale Verhalten der politischen Akteure im Bereich der Parteienfinanzierung durch Regeln in Bahnen zu lenken, die zu effizienten Ergebnissen des politischen Prozesses führen. Dabei wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Natürlich existieren in der Literatur eine Vielzahl weiterer Kritikpunkte und Lösungsvorschläge. Hier wurden aber nur zu den Bereichen Überlegungen angestellt, die auch im Text bereits zutage getreten waren.

Die Parteien werden während der gesamten Arbeit als homogene Gebilde aufgefaßt. Hiermit soll der Existenz unterschiedlicher Interessen innerhalb der Parteien nicht widersprochen werden. Dies geschieht zum einen, weil es den Rahmen der vorliegenden Arbeit übersteigen würde, jeweils unabhängig voneinander agierende Repräsentanten zu unterstellen, und zum anderen, da bei den angenommenen rationalen Politikern durchaus gleichgerichtete Handlungen bzw. Absichten hinsichtlich der Parteienfinanzierung zu beobachten und zu erwarten sind.

Inhaltsverzeichnis: