Outsorcing der Wertpapierabwicklung

20 anderen Mandanten zu übernehmen bzw. die Interne Revision des Dienstleisters zu beauftragen. Dann sind die Ergebnisse der Revisionen jeweils allen angeschlossenen Institutionen, insbesondere zur Kontrolle festgestellter Mängel mitzuteilen. Ist aufgrund der Natur des Ablaufs des jeweiligen Geschäftsfelds für dessen vollständige Durchführung die Einschaltung eines anderen Instituts oder eines anderen Dritten erforderlich (z. B. bei Clearingstellen im ZV und der WP-Abwicklung oder bei der Nutzung des Börsenhandelssystems durch die Makler) liegt tatbestandsmäßig zwar die Auslagerung eines Teilaktes vor, die BAFin nimmt nach seinem Entwurf jedoch diesen eng begrenzten Bereich aus der Anwendung des §25a Abs. 2 KWG heraus.61 Trotz liberaler BAFin-Auffassung über die grundsätzliche Auslagerungsfähigkeit jedes Tätigkeitsbereichs, ist das Outsourcing zentraler Führungsaufgaben der Geschäftsleitung, wie z. B. die Entscheidungen über die Unternehmenspolitik und den Einsatz und die Koordinierung der Unternehmensressourcen vor dem Hintergrund der drei o. g. Grundregeln nicht zulässig. Dies trifft auch auf die die Geschäftsleitung unterstützenden organisatorischen Einheiten, wie z. B. das strategische Controlling und die interne Revision, zu. Damit sollen unter anderem s. g. ‚Bankhüllen’ (nach Sydow auch als „hollow-organizations“62 bekannt), vermieden werden, da solche lediglich aus der Geschäftsleitung mit Banklizenz bestehende Konstrukte relativ instabil sind und die Anzahl existenzbedrohender Situationen stark erhöhen. So ist es neben den bereits erwähnten Bestrebungen, die ‚Gesetzlosigkeit’ rund um das Outsourcing zu beseitigen, von Anfang an das Ziel der BAFin gewesen, eine kurzfristige und rücksichtslose Anwendung des Outsourcing zu verhindern, um den Verlust der Kernkompetenzen zu vermeiden.63 Ist die Entscheidung, eine Funktion bzw. einen Bereich auszulagern, unternehmensintern getroffen worden, bedarf es zwar keiner Genehmigung durch die BAFin, die Absicht der Auslagerung sowie ihr Vollzug müssen jedoch unverzüglich der BAFin und der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. [...]

Der Aufteilung liegen drei Anforderungen des § 25a Abs. 1 KWG über besondere organisatorische Pflichten der Institute zugrunde: die Ordnungsmäßigkeit der betriebenen Bankgeschäfte oder der erbrachten Finanzdienstleistungen darf nicht beeinträchtigt, die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung nicht gelockert und die ausgelagerten Bereiche der Verantwortung der Geschäftsleitung nicht entzogen und die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der BAFin nicht beeinflußt werden. Da die Mehrzahl der Auslagerungsunternehmen nicht unter Aufsicht der BAFin steht, sind Finanzinstitute angehalten, diese Grundregeln einzuhalten bzw. die Einhaltung durch Dritte sicherzustellen. Damit rückt auch die Verantwortung der Geschäftsleitung für die Auslagerungsaktivitäten in den Mittelpunkt, da sie dafür Sorge zu tragen hat, daß die ausgelagerten Bereiche weiter den Leistungs- und Qualitätsstandards genügen, die auch bei einer Leistungserbringung im Institut selbst einzuhalten wären. Dennoch besteht in einigen wenigen Fällen, z. B. bei Mehrmandantendienstleistern, die Möglichkeit, die Untersuchungsergebnisse der Internen Revision eines [...]

Der verstärkte Outsourcing-Trend der 90er Jahre ging auch an den deutschen Instituten nicht vorbei. Allerdings verlief das Outsourcing in Deutschland in einem nahezu ‚gesetzlosen’ Raum. Erst mit dem Entwurf des BAKred-Rundschreibens58von 1998 legte der Gesetzgeber den Grundstein für die Schaffung verläßlicher Grundlagen für die Ausgestaltung der Outsourcing-Lösungen in der deutschen Finanzwirtschaft. Damit konnte dem Anliegen deutscher Institute Rechnung getragen werden, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmensfunktionen und -prozesse durch die Beauftragung externer Dienstleister zu optimieren.59 Die darauffolgende zweijährige Diskussion zwischen den Vertretern des Staates und des Finanzdienstleistungssektors resultierte in § 25a Abs. 2 KWG (besondere organisatorische Pflichten von Instituten), auch als Outsourcing-Paragraph bekannt, und dem neusten BAKred-Rundschreiben vom November 2001. In diesem Schreiben wurden die in § 25 a Abs. 2 KWG genannten allgemeinen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation der Institute konkretisiert und Standards veröffentlicht, die die Institute bei der Auslagerung von Tätigkeiten und Funktionen auf externe Dienstleister (Auslagerungsunternehmen = Insourcer) berücksichtigen müssen.60 Analog zum Kernkompetenzenansatz unterteilt die BAFin alle Funktionen und Bereiche der Finanzdienstleistungen in drei Gruppen: Kernbereiche, Teilakte, wesentliche Hilfsfunktionen sowie unwesentliche Hilfsfunktionen und Ausnahmen (der Übersicht halber empfiehlt sich die folgende Darstellung): [...]