Die Osterweiterung der Europäischen Union

des BIP170 und für die zweite Runde analog auf 0,321 % bzw. 0,370 % des BIP der EU–15. Die Ergebnisse der unterschiedlichen Berechnungen werden noch einmal in tabellarischer Form im Anhang 19 zusammengefasst. Die bisher vorgestellten Kostenanalysen fußten immer auf der Annahme, dass der Beitritt der zehn Beitrittskandidaten mindestens in zwei Gruppen a fünf MOEL erfolgen würde. Dies scheint durchaus vernünftig, sind doch Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn wirtschaftlich tatsächlich am besten geeignet, um als erste den Beitritt zur EU zu vollziehen. Die vorliegende Arbeit hat bereits in Kapitel 3 darüber informiert, dass jedoch weitere Beitrittsszenarien möglich sind. So könnte durchaus ein Gruppenbeitritt von acht MOEL kostenpolitisch sinnvoll sein. Neben der Slowakei könnten die beiden anderen Balten–Staaten das eben genannte Quintett ergänzen. Auch hierzu existieren Kostenkalkulationen. Addiert man zu den projektierten Beitrittskosten für 2005 und 2006 noch die geschätzten Kosten für die restlichen Länder, dann würden die Kosten für die acht MOEL in Jahre 2005 bei 9,2 (statt 7,78) und 2006 bei 12,4 (statt 10,5) Mrd. Euro liegen.171 Den höheren Aufwendungen ständen Einsparungen von 9,2 Mrd. Euro durch einen verspäteten Beitritt entgegen, so dass ein Einsparungspotential von rund 7 Mrd. Euro bestände.172 Dieses Geld könnte zumindest zu einem gewissen Teil zur Aufstockung der Vorbeitrittshilfen genutzt werden, um die Integration der Beitretenden bereits im Vorfeld zu optimieren, was nachträglich wieder Kostenvorteile bringen würde. [...]

die Berechnungen, die eine Stimmengewichtung pro Kopf der Bevölkerung zugrunde legten, einen höheren Betrag von 0,210 des BSP der Union.165 Eine andere Berechnungsmethode wurde von Breuss entwickelt. Sie beruht auf einem ökometrischen Modell der EU–Ausgaben, das die grundlegenden Strukturmerkmale der jeweiligen Volkswirtschaften als maßgeblich für die EU–Ausgabenpolitik ansieht.166 Analysiert man die Zusammenhänge zwischen Strukturdaten und Ausgaben einzelner Länder können die Ausgaben der zukünftigen Zahlungsströme für die neuen Mitgliedsländer geschätzt werden.167 Auf dieser Grundlage berechneten Keuschnigg und Kohler die Kosten der Osterweiterung mit ca. 0,214 % des BIP der EU–15 für einen Beitritt von fünf MOEL, als auch für eine Erweiterung um zehn MOEL mit 0,373 bis 0,4 % des BIP deutlich höher.168 Mit einer erweiterten Methode, die nicht davon beeinflusst wird, ob die Berechnung auf der Grundlage realer Daten der Vergangenheit oder auf geschätzten Daten der Zukunft basiert, wurden die Ergebnisse etwas präzisiert. Sie belaufen sich für die erste Erweiterungsrunde auf 0,162 % [...]

schaftler, doch bewegen sie sich in ähnlichen Größenordnungen.157 Es gibt jedoch auch hier auf beiden Seiten ‚Hardliner‘, die nur ihr Kostenmodell als das einzig akzeptable postulieren, obgleich sie eine definitive Kostenaussage dennoch verwehren. Diese sollen hier nicht weiterführend dargestellt werden. Im weiteren Verlauf soll in erster Linie das von der EK vorgestellte Kostenszenario unter kritischen Betrachtungspunkten dargelegt werden. Die in der mittelfristigen Finanzplanung der EU vorgesehenen Kosten der Osterweiterung belaufen sich von 2000 bis 2006 einschließlich der Vorbereitungshilfen auf ca. 80 Mrd. Euro, d. h. 11 % der Gesamtausgaben der EU, also jährlich auf etwa 16 Mrd. Euro. Dabei erfolgt die Kostenanalyse auf der Grundlage des Beitritts der fünf aussichtsreichsten Kandidaten, ergo der Luxemburg–Gruppe. Die Ausgaben für den Beitritt im engeren Sinne bis zum Jahr 2002 werden mit etwa 58 Mrd. Euro veranschlagt.158 Die Vorbereitungshilfe (Modernisierung der Landwirtschaft, Strukturhilfen und PHARE–Programm) beträgt in der gesamten Periode für alle zehn MOE–Beitrittskandidaten ca. 22 Mrd. Euro.159 Da die Transferzahlungen erst im Zuge der Erweiterung schrittweise angehoben werden, und dadurch ein Durchschnittswert schwer zur ermitteln ist, wird sich im weiteren Verlauf der Arbeit die Beurteilung der jährlichen Kosten auf das Jahr 2006 konzentrieren. Demnach werden die finanziellen Verpflichtungen für die neuen Beitrittsländer im Jahr 2006 ca. 16,8 Mrd. Euro betragen.160 Die Kosten der Erweiterung werden von der EU allerdings nicht in den Beträgen für Verpflichtungen angegeben, wie es bei den bisherigen Erweiterungen üblich war, sondern in der neu geschaffenen Rubrik ‚Für mögliche neue Mitgliedstaaten nach dem Beitritt vorbehaltene Mittel für Zahlungen‘, die sich im Jahr 2006 auf 14,22 Mrd. Euro belaufen sollen.161 Dies entspricht 0,154 % des BIP der EU–15. Berücksichtigt man den Anstieg der Eigenmittel der EU162, dann betragen die bereinigten Kosten der Erweiterung 2006 ca. 10,48 Mrd. Euro, d. h. 0,113 % des BSP der EU–15.163 Alternative Berechnungsmethoden von unabhängigen Wissenschaftlern kommen in der Regel zu etwas höheren Ergebnissen. Baldwin ermittelt die Kosten der Erweiterung auf Grundlage eines ‚machtpolitischen Modells‘, welches die Stimme eines EU–Landes bei Entscheidungsprozessen gewichtet.164 Der Beitritt von fünf MOEL in der ersten Runde wird hier ähnlich den Schätzungen der EU mit 0,111 % des BSP der EU–15 ermittelt. Interessanter Weise ergaben [...]