Ökologische Steuerreform - das Problem der doppelten Dividende

Die linke Abbildung stellt die Nachfrage Dj und das Angebot Sj des umweltschädlichen Produktes Xj dar. Hierbei fallen die privaten Grenzkosten Sj und die sozialen Grenzkosten Sj+c auseinander. Im Ausgangsgleichgewicht (ohne Steuer) wird die Menge Xj0 konsumiert. Um die damit zusammenhängenden Allokationsverzerrungen zu beseitigen, wird eine Pigousteuer in Höhe des marginalen Umweltschadens auf den Konsum des Gutes Xj auferlegt. Nach der Internalisierung der externen Kosten geht der Konsum auf das gesellschaftliche Optimum Xj zurück. Bei partieller Betrachtung dieses Marktes führt das zu einem Anstieg der Wohlfahrt in Höhe der Nettoumweltdividende B. Das dabei anfallende Steueraufkommen D kann zur Senkung verzerrender Steuern verwendet werden. Resultat ist eine bessere Umwelt und ein effizienteres Steuersystem. Hierbei wurden jedoch nicht die Interaktionen mit dem Arbeitsmarkt oder spiegelbildlich dem Freizeitmarkt (rechte Abbildung) berücksichtigt. Dieser Markt ist durch die Einführung einer Einkommensteuer m ebenfalls verzehrt. Das hat zur Folge, daß die Wahl zwischen Freizeit und Einkommen beeinflußt wird. Dadurch fallen die Grenzrate der Substitution zwischen Freizeit und Güterkonsum und die Grenzrate der Transformation auseinander, so daß es zu keiner effizienten Allokation kommt.180 Die Subventionierung der Freizeit verhindert, daß sich Angebot und Nachfrage nach Freizeit annähern können, was einen Wohlfahrtsverlust in Höhe der Fläche A nach sich zieht. Vor Einführung der Pigousteuer wird Freizeit in Höhe von N0 nachgefragt. Infolge der Einführung der Pigousteuer kommt es zu einem Anstieg des Preises für das Gut Xj, wodurch der reale Nachsteuerlohn sinkt. Geht man von einer positiven Arbeitsangebotselastizität aus, sinkt das Arbeitsangebot (und die [...]

38 Ökosteuer zusätzliche Effizienzverluste, dann sind diese Kosten gegen den Umweltnutzen abzuwägen.173 Um somit zu ermitteln, ob Ökosteuern eine 2. Dividende in Form eines effizienteren Steuersystems abwerfen, sind die von den Ökosteuern ausgehenden Zusatzlasten mit denen der zu senkenden Steuern zu vergleichen. Dabei kann nach Goulder (1995b) eine starke und eine schwache Form der doppelten Dividende unterschieden werden. Von einer starken Dividende spricht man, wenn mit dem Steueraufkommen einer Ökosteuer eine bestehende verzerrende Steuer gesenkt wird und dies zu einer Verringerung der Zusatzlasten des Steuersystems führt. Eine schwache Dividende liegt vor, wenn die Verwendung der Ökosteuereinnahmen zur Senkung einer verzerrenden Steuer zu Kostenersparnissen, gegenüber dem Fall, daß die Ökosteuereinnahmen Lump Sum zurückgegeben werden, führt. Der Hauptgrund für die unterschiedlichen Auffassungen zur doppelten Dividende liegt darin, daß die Befürworter von einer partiellen Gleichgewichtsanalyse ausgehen, während die Kritiker ihre theoretischen Ergebnisse aus einem allgemeinen Gleichgewicht ableiten.174 Um die Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform zu ermitteln, sind die Wechselwirkungen zwischen den Märkten zu berücksichtigen. Diese wurden bei den partiellen Gleichgewichtsbetrachtungen zur doppelten Dividende nicht berücksichtigt. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, daß die Haushalte oder Unternehmen auf die Änderung der Bedingungen in einem Markt mit Substitution in Richtung andere Güter reagieren.175 Über diesen Effekt ändern sich auch die Bedingungen auf den anderen Märkten. Goulder (1995b) bezeichnet diesen Effekt den als „tax-interaction effect“ (TE).176 Dieser Effekt besagt, das die Einführung einer Steuer die bestehenden Verzerrungen auf anderen Märkten vergrößern kann. Eine Nichtberücksichtigung dieses Effektes führt demnach zur Unterschätzung der Effizienzkosten von Ökosteuern. Die Fürsprecher der doppelten Dividende hatten lediglich den Aufkommenseffekt von Ökosteuern betrachtet.177 Dieser wird auch als „revenue-recycling effect“ (RE) bezeichnet und gibt die einseitig gesehen Vorteilen von Umweltabgaben wider, nämlich die Verwendung der Einnahmen zur Senkung verzerrender Steuern.178 Parry (1995) stellt die beiden Effekte graphisch folgendermaßen dar:179 [...]

In Anlehnung an Goulder (1995b) werden die Effekte einer Ökosteuer unterteilt in die Auswirkungen auf die Umwelt und auf das Steuersystem. Danach wird die 1. Dividende durch Brutto-Umweltdividende erfaßt und die zweite Dividende durch die Veränderung der Effizienz des Steuersystems, wenn die Ökosteuereinnahmen zur Senkung verzerrender Steuern verwendet werden.170 Weinbrenner (1996) kritisiert diese Unterteilung mit der Begründung, daß eine Emissionssteuer den Zweck hat, eine Internalisierungslücke zu schließen und daher eine ökologische Wohlfahrtsverbesserung bewirkt, so daß eine Verrechnung der Zusatzlasten der Ökosteuer mit den anderen Steuern nicht gerechtfertigt ist.171 Goulder (1995b) verweist jedoch darauf, daß diese Unterteilung, solange Unsicherheit über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Ökosteuern besteht, Sinn macht.172 Verursacht eine [...]