Die Neuregelung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben aus Unternehmen unter besonderer Darstellung der privaten Fahrzeugnutzung

Gesetzliche Grundlagen Die Berechnung der Bemessungsgrundlage des Leistungseigenverbrauchs (§ 1 Abs.1 Nr.2 Satz 2 Buchstabe b UStG b.) nach bisherigem Recht erfolgt nach § 10 Abs.4 Nr.2 UStG b.; die Berechnung des Aufwendungseigenverbrauchs (§ 1 Abs.1 Nr.2 Satz 2 Buchstabe c UStG b.) erfolgt nach § 10 Abs.4 Nr.3 UStG b.. Bei der Berechnung des Aufwendungseigenverbrauchs nach Fahrtenbuch wird mit Verweis auf das BFH – Urteil vom 06.08.1998 2) die Bemessungsgrundlage um die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten gekürzt; bei der Berechnung nach der Pauschalierungsmethode erfolgt die Kürzung in Form eines Abschlages von 20 %. Die als Betriebsausgaben abziehbaren Beträge des Aufwendungseigenverbrauchs richten sich nach der gesetzlichen Grundlage des § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.6 EStG n.. Die Vorsteuerkorrektur nach neuem Recht basiert auf der gesetzlichen Grundlage gemäß § 15a UStG n. i.V.m. § 44 Abs.4 UStDV n.. [...]

Überläßt der Unternehmer dem Arbeitnehmer oder dem Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH das Fahrzeug als Firmenwagen, so kann er weiterhin den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Der Grund dafür ist, daß diese Fahrzeuggestellung für eine bestimmten Zeitraum eine entgeltliche sonstige Leistung nach § 3 Abs.9 UStG n. darstellt, und es sich somit um eine rein betriebliche Nutzung des Fahrzeuges handelt. Die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage erfolgt wie bisher, wobei bei der Pauschalmethode der pauschale Abschlag von 20% nicht möglich ist, und bei der Einzelnachweismethode von den Bruttoaufwendungen nach Abschnitt 31 Abs.7 Nr.2 LStR 1999 ausgegangen wird. Wird dem Arbeitnehmer das Fahrzeug nur zur gelegentlichen Nutzung überlassen, d.h. maximal an 5 Tagen im Monat, handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung in Form einer sonstigen Leistung gegen Entgelt nach § 3 Abs.9a Nr.1 UStG n.. [...]

Für Altfahrzeuge ist dieses BFH-Urteil noch von Bedeutung, da hier der Eigenverbrauch wie bisher zu versteuern ist . Für Neufahrzeuge, die nach dem 31.03.99 angeschafft wurden, ist die Besteuerung des Eigenverbrauchs durch die Vorsteuerabzugsbeschränkung bereits abgegolten, und das BFH – Urteil nicht relevant. Ein Tatbestand der Neuregelung, die auch die Eigenverbrauchsbesteuerung bei Altfahrzeugen betrifft, ist der Wegfall des Aufwendungseigenverbrauchs, d. h. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten aufgrund doppelter Haushaltsführung werden auch bei Altfahrzeugen nicht mehr der Umsatzsteuer unterworfen. Die Berechnung des Aufwendungseigenverbrauchs wird jedoch trotzdem in die Analyse mit einbezogen, da sie bei der bisherigen Rechtslage relevant war. [...]