Neuere Bestrebungen zur Reform der Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung unter Berücksichtigung der Verfassungsmäßigkeit

„Wirtschaftsgüter, die nicht Bestandteile oder Zubehör eines Grundstücks oder Grundstücken gleichgestellt sind und weder zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen noch zum Betriebsvermögen gehören, sind als Vermögensgegenstände des übrigen Vermögens gesondert zu erfassen und zu bewerten.“107 §110 BewG a.F. wurde zwar aufgehoben, dennoch ist der Umfang des sonstigen Vermögens identisch wie früher.108 Bewertet wurde und wird das sonstige Vermögen nach den allg. Bewertungsvorschriften mit dem gemeinen Wert gem. §9 Abs.2 BewG akt.F. Angesetzt wird somit der Verkehrswert basierend auf den aktuellen Wertverhältnissen. 4.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG „Die Steuerbefreiungen sind in §13 ErbStG akt.F. aufgezählt. [Nach wie vor] zu unterscheiden sind die insgesamt steuerbefreiten Gegenstände und die nur durch einen Freibetrag begünstigten Gegenstände, die zu den an sich steuerpflichtigen Gegenständen gehören.“109 An den in §13 ErbStG a.F. aufgezählten Gegenständen hat sich nichts verändert. Allein die Höhe der Freibeträge ist angepasst worden. Im Gegensatz zu früher ist der Wert von in Haushalt und anderen beweglichen Gegenständen gebundenes Vermögen deutlich gestiegen,110 so dass eine Anpassung der Freibeträge geboten war, um weiterhin eine steuerfreie Übertragung der alltäglichen Gegenstände zu gewährleisten. Hinzugekommen sind, im Zusammenhang mit den Zuwendungen unter Lebenden, §13 Abs.1 Nr.4a und Nr.9a ErbStG akt.F., auf die hier aber nicht weiter eingegangen wird und nur der Vollständigkeit wegen Erwähnung finden. Zudem wurde Absatz 2a der alten Fassung herausgelöst und inhaltlich im neuen §13a ErbStG akt.F. verankert. 4.3 Die Begünstigungen gem. §13a ErbStG §13a ErbStG akt.F. regelt nunmehr die Begünstigungen des Produktivvermögens. Darunter versteht man gem. Absatz 4 das inländische Betriebsvermögen, das inländische land- und [...]

Grundstücks davon ab, welchem Vermögen es zuzuordnen wäre, wenn es sich nicht um ein Betriebsgrundstück handeln würde. Gem. §99 Satz 3 BewG akt.F. sind Betriebsgrundstücke i.S.d. §99 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BewG akt.F. wie Grundvermögen gem. §138 Abs.1 Satz2, Abs.3 BewG akt.F. (§§145-150) zu bewerten, Betriebsgrundstücke i.S.d. §99 Abs.1 Satz1 Nr.2 BewG akt.F. werden dagegen wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen gem. §138 Abs.1 Satz2, Abs.2 BewG akt.F. (§§33-67 bzw. §§140-144 BewG akt.F.) bewertet.104 Da sich die Bewertung hinsichtlich des Grundvermögens (Punkt 4.1.2) und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Punkt 4.1.1) geändert hat, ändert sich indirekt, trotz gleichem Gesetzeswortlaut, auch die Bewertung der Betriebsgrundstücke. Diese werden somit ebenfalls nach dem jeweils einschlägigen Ertragswertverfahren bewertet. Weiterhin ist „die Behandlung eines Grundstückes als Betriebsgrundstück [...] von großer Bedeutung, weil nur in diesem Fall das Grundstück teilhaben kann an den Vergünstigungen nach §13a ErbStG“ akt.F.105 bzw. an anderen Vergünstigungen wie der Tarifermäßigung nach §19a ErbStG akt.F.. 4.1.4 Die Bewertung des Betriebsvermögens [...]

maßgeblich, §146 Abs.6 BewG akt.F.. Somit begrenzt also der Wert des Grund und Bodens den Ertragswert nach unten.97 Das früher angewendete Sachwertverfahren ist weggefallen. Grds. findet eine „Aufteilung in Bodenwert, Gebäudewert und [dem] Wert der Außenanlagen nicht mehr statt.“98 Nach dem Ertragswertverfahren wird das Grundstück weiterhin als Einheit insgesamt bewertet. Ausnahmen bilden die Sonderfälle, bei denen sich keine übliche Miete ermitteln lässt, so z.B. „bei typischen Fabrikgebäuden und anderen Gebäuden mit spezifischen gewerblichen Nutzungen, die sich wegen der völlig unterschiedlichen Bauweise und Verwendungszwecke jeder sachgerechten Ertragsbewertung entziehen.“99 Hierbei wird abweichend von §146 BewG akt.F. der Wert des Grund und Boden und der Wert des Gebäudes getrennt ermittelt (§147 BewG akt.F.). Der Wert des Grundstücks errechnet sich wie gehabt gem. §145 BewG akt.F.. Bei den Sonderfällen wird der Wert allerdings um einen höheren Abschlag als bei den unbebauten Grundstücken, nämlich in Höhe von 30% statt 20% reduziert, §147 Abs.2 BewG akt.F.. „Damit sollen die Kosten für die Beseitigung der aufstehenden Gebäude abgegolten werden.“100 „Der Wert des Gebäudes bestimmt sich nach den ertragssteuerlichen Bewertungsvorschriften, [also] regelmäßig der Steuerbilanzwert oder der Restbuchwert,“101 zum Zeitpunkt der Besteuerung (§147 Abs.2 Satz2 BewG akt.F.). Ein Mindestwertvergleich erübrigt sich somit bei den Sonderfällen.102 4.1.3 Die Bewertung der Betriebsgrundstücke [...]