Zur Nachweisbarkeit eines Einflusses der politischen Richtungen der Bundesregierung auf das deutsche Steuerrecht

Diplomarbeit von Matthias Piaszinski

Zusammenfassung:

Parlamentarisch-repräsentative Demokratien westlicher Prägung müssen pluralistisch strukturierten Interessen gerecht werden. Diese Interessen drücken sich in Erwartungshaltungen und Strategien der Wahlbevölkerung aus, um Vorteile für die eigene Person zu erzielen. In den Mittelpunkt solcher Überlegungen rückt die Gestaltung des Steuerrechts, weil mit ihr distributive Vorstellungen verwirklicht und gleichzeitig die dafür notwendigen allokations- und stabilitätsorientierten Bedingungen geschaffen werden müssen. Dabei entstehen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die sich einerseits stärker auf distributive Ziele oder andererseits auf allokative und stabilitätsorientierte Aspekte konzentrieren. Die von diesen Gruppen an die Regierung und an die sie stützenden Parteien herangetragenen Vorstellungen finden ihren Niederschlag in bestimmten Verhaltensmustern von Parteien und Politikern.

Ziel ist es, nachzuweisen, dass die Gestaltung des Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland von den Bundesregierungen und den sie stellenden Parteien zur Umsetzung solcher Verhaltensmuster eingesetzt wurde. Die Betrachtung wird dabei auf den Zeitraum von 1969 bis 1990 beschränkt, einerseits weil in diesem Zeitraum sowohl die SPD als auch die CDU als führende Parteien gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung stellten und andererseits, da für den Zeitraum seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit die Vermutung nahe liegt, dass die großen damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme Lösungen bedürfen, die größtenteils nur durch überparteilichen Konsens zu erreichen sind.

Zur Untersuchung eines so langen Zeitraums ist es unumgänglich, die betrachtete Periode in einzelne Phasen aufzuteilen. Für das behandelte Thema bietet sich eine Wahl der Phasen an, die sich, in Bezug auf die die Regierung stellenden Parteien, an einer unterschiedlichen Zusammensetzung orientiert. Es ist offensichtlich, dass diese Einteilung in engem Zusammenhang mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen steht, ergeben sich doch die Zielstellungen der Regierungen teilweise unmittelbar aus den Zielen der an ihr beteiligten Parteien. Parteispezifische Zielstellungen sind jedoch nur ein Teil der Faktoren, welche die Politik bestimmen, und werden zeitweise von als vorrangig empfundenen Zielen überlagert. Immer dann nämlich, wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, finden – wie die Erfahrungen zeigen – ökonomische Überlegungen wieder vorrangig Eingang in die Entscheidungen.

Aus diesem Grunde wird zu Beginn jeder betrachteten Periode ein kurzer Überblick über die wesentlichen Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Jahren gegeben. Aus Partei- und Wahlprogrammen, Regierungserklärungen sowie anderen Äußerungen verantwortlicher Politiker werden in einem zweiten Schritt die relevanten Hauptziele für die jeweilige Periode ermittelt.

Nachdem so die „Rahmenbedingungen“ dargestellt wurden, werden jeweils wesentliche Steueränderungen des entsprechenden Zeitraums dahingehend überprüft, ob sich die Umsetzung typischer politischer Ziele der Regierungen bzw. der sie stellenden Parteien nachweisen lässt. Die Untersuchung umfasst Änderungen im deutschen Steuerrecht, die vom Volumen her bedeutsam und/oder in ihrer Ausgestaltung auf besondere Ziele ausgerichtet sind. Dabei werden zunächst die einzelnen Maßnahmen sowie ihre Zielsetzung dargestellt. Anschließend wird überprüft, ob die beschlossenen Gesetze auch in dieser oder in einer anderer Form von den nicht an der Regierung beteiligten Parteien beschlossen worden wären und welche Zielstellungen die Opposition mit ihren eigenen Vorschlägen verfolgte. Bei dieser Überprüfung wird sich zeigen, dass bestimmte Grundeinstellungen der Parteien immer wieder in der politischen Diskussion auftreten und diese abhängig von der aktuellen politischen Konstellation Eingang in das deutsche Steuerrecht fanden.

Inhaltsverzeichnis:

1.	EINLEITUNG	1
2.	PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN	3
A.	DIE ZIELE DER CDU/CSU	3
B.	DIE ZIELE DER FDP	5
C.	DIE ZIELE DER SPD	6
D.	GEGENÜBERSTELLUNG DER GRUNDZIELE	7
3.	DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION	9
A.	DAS 3. VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ	11
1)	ZWECK UND INHALT DES GESETZES	11
2)	ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN	12
B.	DIE STEUERREFORM VON 1974/75	13
1)	DAS AUßENSTEUERGESETZ	15
a)	Zweck und Inhalt des Gesetzes	15
b)	Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen	16
2)	DIE REFORM DER VERMÖGEN- UND ERBSCHAFTSTEUER	17
a)	Zweck und Inhalt des Gesetzes	17
b)	Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen	19
3)	DIE REFORM DER EINKOMMENSTEUER UND DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS	22
a)	Zweck und Inhalt des Gesetzes	22
b)	Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen	24
C.	DIE EINFÜHRUNG DES VERLUSTRÜCKTRAGES	28
1)	ZWECK UND INHALT DES GESETZES	28
2)	ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN	29
D.	DIE STEUERÄNDERUNGSGESETZE VON 1977 UND 1979	30
1)	ZWECK UND INHALT DER GESETZE	30
2)	ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN	32
4.	DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990	34
A.	DAS HAUSHALTSBEGLEITGESETZ 1983	35
1)	ZWECK UND INHALT DES GESETZES	35
2)	ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN	37
B.	DIE STEUERREFORM 1986/1990	39
1)	ZWECK UND INHALT DER GESETZE	39
2)	ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN	44
5.	SCHLUßBEMERKUNGEN	47
6.	LITERATURVERZEICHNIS	50