Nachfolgeregelung im mittelständischen Familienunternehmen

Erfüllt die Erbengemeinschaft oder ein Alleinerbe demgegenüber ein Vermächtnis, das sich auf das betrieblich gebundene Vermögen bezieht, so führt dies nicht zur Realisierung stiller Reserven. Dies gilt auch im Falle von Vorausvermächtnissen zugunsten von Erben. Systematisch ist dies damit zu erklären, daß die Vermächtnisanordnung eine gegenständliche Zuordnung von Erblasservermögen darstellt, die nicht zu Ausgleichszahlungen führt, auch wenn der Wert des zugewendeten Vermögens größer ist, als die eigentliche Erbquote. Die dargestellten Grundsätze führen hinsichtlich der Nachfolge in eine Beteiligung an einer Personengesellschaft durch letztwillige Verfügung zu folgenden Auswirkungen: Fortsetzungsklausel Im Falle einer einfachen Fortsetzungsklausel realisiert steuerlich der Erblasser einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in Höhe des Unterschieds zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Buchwert seines Kapitalkontos im Todeszeitpunkt durch Aufgabe seines Mitunternehmeranteils. Eintrittsklausel Bei der Eintrittsklausel ist danach zu unterscheiden, ob sie ausgeübt wird oder nicht. Soweit sie nicht ausgeübt wird, gelten die Grundsätze der Fortsetzungsklausel. Wird sie von allen Eintrittsberechtigten ausgeübt, kommt es nicht zur Realisierung stiller Reserven. Wird sie nicht von allen Berechtigten ausgeübt und werden deshalb an die nicht eintretenden Abfindungszahlungen geleistet, führt dies wiederum sehr wohl zur Realisierung stiller Reserven. [...]

Wenn im Zusammenhang mit letztwilligen Verfügungen nur einer oder wenige aus einem Erbenkreis mit dem unternehmerisch gebundenen Vermögen begünstigt werden, während die übrigen sonstiges Vermögen aus dem Nachlaß oder Ausgleichszahlungen von dem Unternehmensnachfolger erhalten, stellt sich die Frage, inwieweit es sich nicht um teilentgeltliche Vorgänge handelt, die zur Versteuerung von stillen Reserven führen. Die Finanzverwaltung unterscheidet hier zwei Fälle: Realteilung des Nachlasses ohne Abfindungszahlungen Realteilung des Nachlasses mit Abfindungszahlungen Der erstere Fall führt nicht zur Realisierung von stillen Reserven. Dies kann auch dadurch erreicht werden, daß beispielsweise der als Unternehmensnachfolger bestimmte Erbe zusätzlich eine im Nachlaß befindliche Verbindlichkeit des Erblassers übernimmt und damit den Wert des ihm zukommenden Anteils mindert. Probleme können sich aus Teilungsanordnungen des Erblassers ergeben, wenn diese zu Ausgleichszahlungen des mit dem unternehmerischen Vermögens bedachten Erben führen. Teilungsanordnungen sollten in Testamenten vermieden werden, da von ihnen nur im Einverständnis aller betroffenen Erben abgewichen werden kann. Sobald ein Miterbe zur Gleichstellung der anderen Miterben über seinen Erbteil hinaus Zuweisungen von betrieblich gebundenem Vermögen bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erhält und diese durch Leistung von Ausgleichszahlungen abgilt, liegt ein entgeltlicher Erwerb von Betriebsvermögen vor. Damit werden stille Reserven steuerlich realisiert. [...]

5.2.2 Vermeidung der steuerlichen Realisierung stiller Reserven Grundsätzlich führen entgeltliche Verfügungen über unternehmerisch gebundenes Vermögen oder Teile davon zur steuerlichen Realisierung der darin enthaltenen stillen Reserven. Nur in relativ begrenztem Umfang gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Übertragungen von Vermögen im Rahmen von Nachfolgevereinbarungen stellen zwar Verfügungen über unternehmerisch gebundenes Vermögen dar, soweit sie aber unentgeltlich erfolgen, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die Realisierung stiller Reserven nicht gegeben. Entscheidend ist somit die Frage, ob es sich um eine unentgeltliche, teilentgeltliche oder vollentgeltliche Verfügung handelt. Eine Unentgeltlichkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Zuwendende oder ein Dritter für die Übertragung keine Gegenleistung erhält. Diese Frage kann insbesondere in den Fällen besonders relevant werden, in denen im Rahmen komplexer Nachfolgeregelungen einem oder wenigen Abkömmlingen das unternehmerisch gebundene Vermögen zukommen soll, durch den Unternehmensnachfolger aber ein Ausgleich an die weichenden Abkömmlinge geleistet werden soll. [...]