Die neue NATO - Der Wandel der Allianz

45 von 1949 beschlossenen Konzept eines reinen Verteidigungsbündnisses wesentlich unterschied. Dieses neue strategische Konzept sollte die Basis für die Allianz im nächsten Jahrhundert darstellen151 und nun einen „endgültig vom Ballast des Ost-West-Konflikts“152 befreiten Ansatz darstellen. Dabei ist es aber kein völlig neues Konzept, vielmehr ist es „a mixture of old and new elements, of continuity and change.“153So spricht sich die NATO darin das Recht zu, zukünftig auch außerhalb des eigenen Vertragsgebietes mit militärischen Mitteln intervenieren zu können – notfalls auch ohne ein UNO-Mandat. Diese Entscheidung deutete sich ja bereits in den Jahren zuvor an und fand nun durch die die aktuelle Lage im Kosovo ihre Bestätigung, so dass die NATO in das Dilemma geführt wurde, über ein militärisches Eingreifen auch ohne den erforderlichen Rückhalt der UNO nachzudenken. Im Angesicht der um sich greifenden Gewalt und eines wachsenden Flüchtlingsstroms wurde die Forderung laut, ein zweites Bosnien doch nach Möglichkeit zu verhindern.154 So entschied man sich, den eigenen Handlungsspielraum nicht beschneiden zu wollen155, auch wenn man damit Gefahr lief, dem Vorwurf der Nichtbeachtung des Völkerrechts ausgeliefert zu sein.156 Und genau dazu kam es ja dann auch in der Folge des Luftkrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Weiterer, zentraler Diskussionspunkt, war die zukünftige Kernfunktion des Bündnisses. Einig war man sich darin, dass die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 die wichtigste Aufgabe bleiben sollte. Doch was darüber hinaus zu den zentralen Aufgaben der NATO zählen sollte war heftig umstritten. Die USA forderten von den Bündnispartnern eine größere Flexibilität in Hinblick auf zukünftige Aufgaben wie zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung und der Proliferation. In diesem Zusammenhang regten sie eine Ausweitung der bisher nur auf NATO-Vertragsgebiet ausgelegten Aufgaben an, um die gemeinsam vorhandenen Interessen besser verteidigen zu können. Doch ging diese Formulierung den meisten der europäischen Partner entschieden zu weit, da man befürchtete, so zu sehr in die amerikanischen [...]

44 Doch waren es nicht nur die NATO und Russland, die über die Erweiterung, Zeitpläne und eventuelle Beitrittskandidaten stritten. Auch innerhalb der NATO kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die zur Folge hatten, dass eine Einigung auf die Anzahl der neuen Mitglieder wirklich erst in letzter Minute, kurz vor dem Madrider Gipfeltreffen von 1997, erzielt werden konnte.147 Oftmals wird bei der Diskussion um die Rolle der NATO-Osterweiterung vergessen, dass die Entscheidung für diese Erweiterung ja nicht nur von der NATO alleine entschieden wird. Vielmehr sind die Aufnahmekandidaten als souveräne Staaten in ihrer Entscheidung über einen Beitritt frei und nicht dazu gezwungen.148 Doch waren Zweifel an einem Beitritt in diesen Staaten eher rar gesät und so drängten die Ostmitteleuropäer auf einen raschen Beitritt. Dabei war es gerade das Programm der Partnerschaft für den Frieden, welches eine zentrale Rolle in ihrer Argumentation spielen sollte. Man habe ja, so wurde argumentiert, Engagement, Einsatzbereitschaft und Beitrittsfähigkeit hinreichend bewiesen und solle nun nicht mehr länger hingehalten werden. So konnte die NATO bald nicht mehr anders, als dem Drängen nachzugeben, wollte man nicht die eigene Vertrauenswürdigkeit verspielen und die Ostmitteleuropäer vor schweren Enttäuschungen und darauf unabsehbaren Reaktionen bewahren.149 So kam es dann, wie es letztendlich kommen musste: Die drei Aufnahmekandidaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wurden in die Allianz als vollwertige Mitglieder aufgenommen, womit sich die Zahl der Mitglieder auf 19 erhöhte.150 Eine zweite Erweiterungsrunde sollte diesem Prozess noch folgen und wird in Kapitel 4.7 seine Erörterung finden. [...]

„Die Nato-Erweiterung verläuft nach Plan. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten historischen Schritt zu unternehmen. Letzten Monat regte ich einen Gipfel im Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres an, um eine erste Gruppe zukünftiger Nato-Mitglieder zu benennen und sie zu Beitrittsgesprächen einzuladen. Heute möchte ich das Ziel der Vereinigten Staaten darlegen. 1999, zum 50jährigen Bestehen der Nato und zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, sollten die der ersten Gruppe angehörenden Länder vollwertige Bündnismitglieder sein. Ich habe meinerseits und wohl auch im Namen der Nato zugesagt, dass das Bündnis seine Tür nicht hinter den ersten neuen Mitgliedern versperren wird. Die Nato sollte für alle jungen Demokratien Europas offen sein, die zur Erfüllung der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten bereit sind. Keine Nation wird automatisch ausgeschlossen.“146 [...]