Von der Musterdemokratie zu politischer Instabilität

Juni 1989: Polizisten protestierten gegen die Entlassung von Vorgesetzten und niedrige Löhne; Februar 1990: Studentenproteste gegen die Erhöhung der Preise für den öffentlichen Verkehr, Protestmarsch der Angehörigen der Opfer des Caracazo; Juni 1990: Straßendemonstrationen gegen die geplante Energiepreiserhöhung; März 1991: Studentenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und die Korruption; August 1991: Proteststreiks wegen der Preiserhöhung für den öffentlichen Transport; November 1991: Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, Protestkundgebung von 5000 Studenten in Caracas gegen die Erhöhung der Bus- und Benzinpreise, drei Menschen werden getötet, Studentendemonstration mit acht Toten, Unruhen nachdem der Verleger der Zeitung El Nuevo Pais festgenommen wird; Januar 1992: erneute Proteste in Caracas gegen das wirtschaftliche Anpassungsprogramm von Pérez, zahlreiche Verletzte (WINDT 1992:117f). Eine Zählung kommt auf 5000 Aufstände, Proteste und Demonstrationen in den drei Jahren, die dem 27. Februar folgten, von denen 2800 in Gewalt endeten (ELLNER 1993:89). [...]

wurde und die Härte der Regierungsreaktion führte zu noch weniger Unterstützung für Pérez’ Wirtschaftspolitik. Die großen Parteien, von denen vor allem AD früher in jedem Bezirk mit Büros vertreten war, die sehr gut über die Stimmung an der Basis informiert waren, hatten sich von den Ereignissen völlig überraschen lassen. Dies macht deutlich, dass sie große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr erreichten und dass die klientelistische Einbindung und Kontrolle wichtiger Bevölkerungsteile offenbar nicht mehr funktionierte (BOECKH 2000/01:91f). In der Folge kam es im Mai 1989 zu einem Generalstreik, der das Wirtschaftsleben in Caracas und anderen großen Städten des Landes lahm legte. Der Streik richtete sich gegen das wirtschaftliche Sanierungsprogramm von Pérez. Es war der erste Streik der CTV seit 31 Jahren gegen einen AD Präsident und einen Kongress, der von AD dominiert wurde. Die Regierung änderte ihr Programm jedoch nicht. Die folgenden Jahre waren geprägt von Streiks und Protesten, bei denen es teilweise Tote und Verletzte gab.53 Zahlreiche Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch machten die Runde (KORNBLITH 1995:84). Am 4. Februar war es dann so weit. Offiziere mittlerer Dienstgrade versuchten unter der Führung von Hugo Chávez Frías Präsident Pérez und die höchste Kommandoebene des Militärs festzunehmen. Sie gehörten einer Bewegung innerhalb der Streitkräfte an, die sich Movimiento Bolivariano [...]

Wirtschaftspolitik und der Abschied von einem Entwicklungsmodell, das mehrere Jahrzehnte lang in erster Linie auf der Finanzierung durch die Erdölrente beruhte.51 Die Bevölkerung hatte sich von Pérez jedoch erhofft, dass er wieder an den erdölfinanzierten Wachstumspfad und die damit verbundenen Einkommenssteigerungen der 1970er Jahre anknüpfen würde. Am 27. Februar, nur 23 Tage nach Pérez’ Amtseinführung, wurde dann der jahrzehntelange demokratische Friede erschüttert, als es in Caracas zu spontanen, nicht organisierten sozialen Unruhen kam, die unter dem Namen Caracazo bekannt wurden. Ausgangspunkt war die Erhöhung des Benzinpreises, die am 26. Februar in Kraft trat, was dazu führte, dass die privaten Besitzer der öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrpreise am nächsten Tag exhorbitant anhoben. Die ersten Protestaktionen begannen in den frühen Morgenstunden des 27. Februars und sie dauerten drei Tage lang. In der Folge suspendierte Pérez die verfassungsmäßigen Garantien und verhängte eine Ausgangssperre. Der Präsident rief die Truppen, um den Aufstand zu bekämpfen. Diese waren es nicht gewohnt, solche Aufgaben auszuführen, was zu vielen Toten führte. Die folgende Repression war vor allem in den armen Stadtteilen brutal (SONNTAG/MAINGÓN 1992:67). Ein Bericht der Dirección de Inteligencia Militar (DIM) spricht von 2227 Opfern durch Feuerwaffen allein in der Hauptstadt (SONNTAG/MAINGÓN 1992:76).52 Es war das erste Mal in der Geschichte der venezolanischen Demokratie, dass Gewalt angewendet [...]