Möglichkeiten und Grenzen von Pensionsfonds als Mittel zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Die Befragungsergebnisse zeigen deutlich, daß von Seiten der Unternehmen vor allem in der steuerlichen Behandlung der externen Versorgungsträger erheblicher Reformbedarf gesehen wird. Jeweils 71% der befragten Unternehmen geben an, daß durch eine deutliche Reduzierung bzw. Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Beitragszahlungen beim Arbeitnehmer sowie durch den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung wesentliche Probleme einer Auslagerung von Versorgungsmitteln auf Pensionskassen behoben werden können. Nach Ansicht von 41% der befragten Unternehmen stehen die restriktiven Anlagevorschriften des VAG einer sachgerechten Dotierung der Pensionskasse als Trägereinrichtung der bAV und somit einer stärkeren Auslagerung von Versorgungsmitteln im Wege. In einer Ausweitung der Dotierungsmöglichkeiten für Unterstützungskassen sehen schließlich zwei Drittel der Unternehmen Bedarf für zukünftige Reformen. Als eine Möglichkeit, die aufgezeigten Schwächen der bestehenden Trägereinrichtungen der bAV zu beseitigen und gleichzeitig die Vorteile einer externen Finanzierung der Pensionszusagen auszunutzen, wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit die Einführung eines Pensionsfonds-Modells in das System der betrieblichen Alterssicherung angesehen. [...]

Die bei der Pensionskasse aufgezeigten Nachteile der vorgelagerten Besteuerung und der Beschränkungen in der Anlagepolitik liegen bei der Unterstützungskasse nicht vor.319 Da die Unterstützungskasse in der Kapitalanlage völlig frei ist und zudem das geforderte Merkmal der nachgelagerten Besteuerung erfüllt,320 erscheint sie von den bestehenden Durchführungsformen als Basis für die Entwicklung eines deutschen PensionsfondsModells am geeignetsten zu sein.321 Investitionen von Unterstützungskassen am Kapitalmarkt haben allerdings aktuell kaum Bedeutung. So lag im Jahr 1996 der Anteil der in Aktien investierten Vermögensmittel mit ca. 3% noch deutlich unter dem entsprechenden Anteil von Pensionskassen.322 Dominierende Anlageform bei der Unterstützungskasse ist vor allem die Darlehensgewährung an das Trägerunternehmen.323 Dadurch, daß die Zuführung der Versorgungsmittel und die Darlehensvergabe häufig zusammenfallen, verfügt die Unterstützungskasse i.d.R. nur über eine geringe Liquidität, die dem Kapitalmarkt zugeführt werden kann.324 Dies bedingt zugleich, daß die Unternehmen zum Zeitpunkt der Rentenzahlungen, ähnlich wie bei der Direktzusage, Versorgungsmittel bereitstellen müssen, was sich wiederum negativ auf ihre Liquiditätslage auswirkt. Ein weiterer Grund für die geringe Bedeutung der Unterstützungskassen wurde mit der nur unzureichenden Dotierungsmöglichkeit von Seiten der Unternehmen bereits festgestellt.325 Eine Ausdehnung der Auslagerung von Versorgungsmitteln auf Einrichtungen der Unterstützungskasse ist daher nur dann als sinnvoll anzusehen, wenn zum einen die Anlage im Trägerunternehmen über eine rückfließende Darlehensvergabe stark eingeschränkt wird, und zum anderen die Dotierungsmöglichkeiten der Versorgungsverpflichtungen erheblich ausgeweitet werden.326 [...]

4% zu sehen.312 Eine solche Garantieverpflichtung schränkt den Anlagespielraum der Pensionskassen erheblich ein. Ohne eine stärker auf den Aktienmarkt ausgerichtete Anlagepolitik kann jedoch der dargestellte Rentabilitätsvorteil einer externen Finanzierung gegenüber den bestehenden rentendominierten Durchführungsformen nicht erreicht werden. 313 Aus einkommen- bzw. körperschaftsteuerlicher Sicht hat eine Auslagerung des in Pensionsrückstellungen gebundenen Versorgungskapitals ebenfalls erhebliche Konsequenzen. Der gewinnerhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellungen, inklusive der Hebung der darin gebildeten stillen Reserven, steht die gewinnmindernde Auszahlung an die Pensionskasse gegenüber. Mit Blick auf die unterschiedlichen steuerlichen Berechnungsgrundlagen314 kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß Auflösungs- und Auszahlungssumme betragsmäßig übereinstimmen. Dies führt dazu, daß die Unternehmen bei einer Auslagerung der Mittel i.d.R. mit einer hohen Steuerbelastung konfrontiert werden.315 Daneben hat die Pensionskasse den bereits aufgeführten Nachteil der vorgelagerten Besteuerung.316 Bei einer Auslagerung der Versorgungsmittel auf einen Pensionsfonds entstünde so nach der aktuellen Rechtslage der erhebliche steuerliche Nachteil für die Arbeitnehmer, daß die von ihnen bereits bei der Zuführung zu der Pensionskasse versteuerten Versorgungsleistungen317 im Zeitpunkt der Rentenzahlungen aus dem Pensionsfonds erneut der Besteuerung unterliegen würden. Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß eine steuerneutrale Umschichtung des Versorgungskapitals auf Pensionskassen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich ist. Dazu bedarf es weitreichender steuerrechtlicher Änderungen, die an den Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen sowie an der steuerlichen Behandlung der Zusagen auf Ebene der Arbeitnehmer ansetzen müßten. Unternehmen, die ihre Pensionsrückstellungen auflösen und auf externe Versorgungsträger auslagern, muß dies ohne zusätzliche Steuerbelastungen ermöglicht werden.318 Die aufgezeigten Schwierigkeiten im bestehenden System der bAV verdeutlichen dagegen, daß eine stärkere Auslagerung der [...]