Die Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme der Kommune auf ihre Vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

- 39 Gesellschafterversammlung, die nicht von den Stimmen der Gemeinde getragen werden muss, sofern sie nur ihrem Vorschlag entspricht.144 Die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts sieht im § 119 Abs. 1 S. 5 vor, dass die Gemeinde ihren Vertretern in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ Weisungen erteilen kann. § 119 Abs. 2 S. 1 GO SA sieht durch den entsprechenden Verweis eine analoge Regelung für den Fall vor, dass der Gemeinde das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung gewählte Vertreter fallen dem Wortlaut nach nicht unter die Weisungsgebundenheit. 7.2.4. Die Regelung der Weisungsbefugnis in Bayern In der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ist im Art. 93 Abs. 2 S. 2 geregelt, dass Personen, die von der Gemeinde in den Aufsichtsrat entsandt oder auf ihre Veranlassung gewählt wurden, die Gemeinde über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen haben. Die Qualifizierung als „Vertreter der Gemeinde“ ist in Bayern also unabhängig vom Bestellungsakt. Die im Abs. 2 S. 3 dieses Paragraphen geregelte Weisungsgebundenheit gilt sowohl für entsandte als auch für von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Gemeinde gewählte Aufsichtsratsmitglieder. Allerdings macht die Formulierung des Art. 93 Abs. 2 S. 3 der Gemeindeordnung Bayerns, nach der sich die Gemeinde im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung Weisungen vorbehalten soll, deutlich, dass die Weisungsgebundenheit explizit im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung zu regeln ist, sie also nicht von vornherein durch die Gemeindeordnung eingeräumt wird. 7.2.5. Die Regelung der Weisungsbefugnis in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein verweist § 104 Abs. 2 GO SH für die Mitglieder des Aufsichtsrats, die aufgrund eines der Gemeinde eingeräumten Rechts in dieses Organ bestellt wurden, auf die Regelung des § 25 Abs. 1 GO SH für die Ehrenbeamtinnen und –beamten, wonach diese Weisungen der Gemeinde zu befolgen haben. Die Gemeindeordnung differenziert nicht zwischen Entsendung und Wahl durch die Haupt- bzw. Gesell- [...]

- 38 nicht ankommt und somit jeder von der Gemeinde bestellte Vertreter im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen Weisungen der Gemeindevertretung unterliegt. Die in der Gemeindeordnung Hessens geregelte Weisungsgebundenheit der Vertreter des Gemeindevorstands im Aufsichtsrats ist gem. § 125 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 4 nicht unabhängig von der Art der Bestellung. Die Regelung des § 125 Abs. 2 S. 1 HGO, nach dem der Abs. 1 dieses Paragraphen, der eine Weisungsgebundenheit der Vertreter des Gemeindevorstands in der Gesellschafterversammlung an die Beschlüsse des Gemeindevorstands vorsieht, entsprechend gilt, sofern der Gemeinde das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, korrespondiert mit dem Entsendungsrecht aus § 101 Abs. 2 AktG. Die vom Anteilseignerorgan gewählten Vertreter der Kommune sind demnach nicht an Weisungen gebunden. In der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist im § 71 Abs. 1 S. 5 geregelt, dass die Gemeindevertreter in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ den Weisungen oder Richtlinien der Gemeindevertretung zu folgen haben. Gleiches gilt gem. § 71 Abs. 2 KV MV für die bestellten Gemeindevertreter im Aufsichtsrat. Ebenso wie in Brandenburg wird nicht zwischen den unterschiedlichen Bestellungsakten unterschieden, so dass nach der Kommunalverfassung MecklenburgVorpommerns sowohl die entsandten als auch die von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung gewählten Gemeindevertreter der Weisungsgebundenheit unterliegen. In der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz findet sich im § 88 Abs. 1 S. 5 die Regelung, dass der Gemeinderat dem für die Vertretung der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ zuständigen Bürgermeister oder Beigeordneten und den weiteren Vertretern Richtlinien oder Weisungen erteilen kann. Sinngemäß gilt diese Regelung durch den Verweis des § 88 Abs. 3 GO RP für die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat. Eine ebenso wie in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens enthaltene sehr weitgehende Regelung stellt § 87 Abs. 3 Nr. 3 GO RP dar, nach dem ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das nicht zur Bildung eines Aufsichtsrats gesetzlich verpflichtet ist, nur dann errichtet werden darf, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass der Gemeinderat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann. Dem Wortlaut entsprechend reicht für die Qualifizierung als „Gemeindevertreter“ neben der Entsendung auch eine Wahl durch die Haupt- oder [...]

- 37 munaler Unternehmen. Wer als ein solcher Vertreter gilt, ist in den verschiedenen Gemeindeordnungen unterschiedlich geregelt und teilweise von der Art der Bestellung in den Aufsichtsrat abhängig. Daher wird im Folgenden auch auf die jeweiligen Qualifizierungen zum „Vertreter der Gemeinde“ eingegangen. 7.2.2. Die ausdrückliche Weisungsgebundenheit in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen sind die Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat gem. § 113 Abs. 1 S. 2 GO NRW an die Beschlüsse des Rats und seiner Ausschüsse gebunden. Die Gemeindeordnung regelt ferner, dass diese Vertreter vom Rat bestellt werden (§ 113 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Diese Formulierung beschränkt den Bestellvorgang nicht auf ein Recht, das der Gemeinde in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eingeräumt werden muss. Vielmehr muss der unmittelbare Bestellvorgang nur dem Rat zugerechnet werden können. Dies ist bei einer Wahl durch die Haupt- oder Gesellschafterversammlung der Fall, wenn entsprechende Mehrheiten jederzeit eine Wahl der von der Gemeinde gewünschten Aufsichtsratsmitglieder garantieren. Sehr weit reichend ist die Regelung des § 108 Abs. 4 Nr. 2 GO NRW, nach dem eine kommunale Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH nur dann zulässig ist, wenn der Gemeinderat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.143 7.2.3. Analoge Regelungen der Weisungsbefugnis gegenüber dem Aufsichtsrat mit der Gesellschafterversammlung in Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Gem. § 104 Abs. 1 S. 4 der Gemeindeordnung Brandenburgs kann die Gemeindevertretung ihren bestellten Vertretern in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ Richtlinien oder Weisungen erteilen. Diese Regelung gilt nach § 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 4 der Gemeindeordnung sinngemäß auch für die bestellten Vertreter im Aufsichtsrat. Die Art und Weise der Bestellung in den Aufsichtsratsrat wird hierbei nicht geregelt, was wiederum den Schluss zulässt, dass es auf eben diese [...]