Die Modernisierung des Staates am Beispiel seiner Kommunen

Magisterarbeit von Andreas Beer

Einleitung:

Aufgabenverantwortung, Budgetanreize, Controlling, außerdem Vorabdotierung, Wertgrenzen und Zentrale Steuerungsunterstützung. Kein Zweifel: Das kommunale ABC buchstabiert sich zur Jahrtausendwende in der Grammatik der Betriebswirtschaftslehre. Nicht mehr Allzuständigkeit, (Stimm)bürgerschaft und Gemeindevertretung prägen die heutigen Städte und Gemeinden, vielmehr der Zwang zur Mikroökonomisierung des Verhältnisses zwischen den Akteuren Bürger und Gesellschaft, Politik (Rat) und Verwaltung.

Festzustellen ist vorab, dass die globalen Veränderungen, namentlich die Ent-Territorialisierung der Wirtschaftskreisläufe einen neuerlichen Modellwechsel auch auf der kleinsten staatlichen Ebene herbeiführen. Waren die Gemeinden der Frühzeit noch Schutzzonen gegen eine feindliche Umwelt, die Städte des Mittelalters schließlich föderale Barrieren des aufstrebenden Handwerks und urbaner Patrizier gegen den zentralen Führungsanspruch der Fürsten, Bischöfe oder Kaiser, dann läßt sich das Erscheinungsbild der Kommunen während der vergangenen zweihundert Jahre als Projektion fordistischer Produktionsweise fortschreiben: Die Stadt als Sitz industrieller Massenfertigung, mit angeschlossenen Versorgungszentren, infrastrukturellen Gewährleistern und nicht zuletzt sozialstaatlicher Befriedungsfunktion, garantiert durch die Staatsbürokratie.

Will man diese Reihe weiterführen, so ließe sich die Globalisierung mit ihren Auswirkungen auf die Bewohner von Städten und Gemeinden hier als lediglich neuer Zivilisationssprung einordnen, sozusagen als logistische Fortführung und als quasi-natürliche Entwicklung. Zwar haben die aktuellen Veränderungen kommunalen Selbstverständnisses, viel vom Charakter eines Paradigmenwechsels, ob sie allerdings auch einen Zivilisationssprung gleichkommen, hin zu einer menschen-gerechteren Organisation des Zusammenlebens darf bezweifelt werden. Zu eindeutig lassen sich bereits jetzt die sich abzeichnenden Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer benennen und zu ungeklärt bleiben die checks und balances zur Austarierung von Ungerechtigkeiten, die ja erst mit bürgerlich-rationalen Institutionen Einzug in die lokalen Rathäuser hielt. Die Modernisierung des Staates auf seiner kommunalen Ebene vollzieht sich nämlich keineswegs kostenneutral, auch wenn dies mit dem häufigen Hinweis es handele sich doch "nur" um eine Verwaltungsreform, oft genug unterstellt wird. Die Vermarktlichung der Beziehungen stellt letzten Endes den keynesianischen Klassenkompromiß, wie den bürgerlichen Parteienstaat zur Disposition.

Gang der Untersuchung:

Ausgehend von dieser Beschreibung will die vorliegende Arbeit zunächst eine grobe Einführung in die Thematik anhand der finanziellen Krise der Städte und Gemeinden geben. Im zweiten Kapitel werden die Eckpunkte der Verwaltungsreform am Beispiel der Modernisierungsstrategien Budgetierung und Privatisierung diskutiert. Dabei werden, soweit sinnvoll und möglich, die Reformbemühungen auf ihre Rückwirkungen auf die bisherige kommunale Politikpraxis untersucht. Die Modernisierung der Verwaltung forciert aber nicht nur ein neues Rollenverständnis im Institutionengefüge von Rat, Parteien oder Fraktionen, sie berührt zudem den gesellschaftlichen Konsens in besonderem Umfang.

Im dritten Kapitel soll deswegen versucht werden, die Modernisierungsverlierer und Modernisierungsgewinner zu benennen. Dabei wird einzugehen sein auf die Vorstellungen zur Rolle der Zivilgesellschaft im künftigen kommunalen politischen Prozeß. Hier sind die Positionen der Denkschule der Kommunitaristen und der Vertreter des New Public Management in Form der NSM, als praktiziertes NPM, einander gegenübergestellt. Größeren Raum beansprucht in diesem Kapitel auch die Fragestellung zum Umgang mit Sozialhilfe und aktiver oder passiver Arbeitsförderung, bzw. zwischen der Betonung von Nachfrage oder Angebot. Da die Befürworter der Neuen Steuerungsmodelle deren Notwendigkeit ja explizit auch mit der Finanznot der Gemeinden, hervorgerufen durch die "Detonation des Sprengsatzes Sozialhilfe", begründen, erscheint es sinnvoll zu hinterfragen, welche Lösungsansätze zum Umgang mit Empfängergruppen welche offenen und verdeckten Forderungen bergen.

Inhaltsverzeichnis: