Mobiliarsicherheiten in Spanien und Deutschland

Wie die anderen Sicherungsgeschäfte auch, besteht das Rechtsinstitut der Sicherungsübereignung aus einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und einem sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft. Das Verpflichtungsgeschäft wird als Sicherungsabrede oder Sicherungsvertrag bezeichnet.198 Dieser Sicherungsvertrag stellt den Rechtsgrund - die causa - für die Übertragung des Sicherungsgutes dar. Da die gesetzliche Basis für die Sicherungsabrede fehlt und im Rahmen von Schuldverträgen Vertragsfreiheit gilt, wird die Sicherungsabrede entweder einzelvertraglich durch die Parteien vereinbart oder mittels Allgemeinen Geschäftsbedingungen.199 In dem Sicherungsvertrag werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, unter Umständen die Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers, der Sicherungszweck, die zu sichernde Forderung und die Art der Sicherheit bestimmt.200 Der Sicherungsübereignungsvertrag verschafft dem Sicherungsnehmer treuhänderisches Eigentum. Eine Definition oder eine nähere Begriffserklärung der Treuhand existiert nicht.201 Charakteristisch für Treuhandverhältnisse ist aber die Übertragung der vollen Rechtsstellung auf den Treunehmer bzgl. des Treuguts im Außenverhältnis, die [...]

Gegenüber dem gesetzlich geregelten Pfandrecht an beweglichen Sachen gemäß §§ 1204 ff. BGB weist die Sicherungsübereignung für den Schuldner zwei erhebliche Vorteile auf: Zum einen kann der Sicherungsgeber das zur Fortführung seines Unternehmens notwendige Produktivkapital wie z.B. Maschinen, Kraftfahrzeuge u.ä. in seinem unmittelbaren Besitz behalten. Die Möglichkeit, das zur Kredittilgung notwendige Kapital zu verdienen, wird ihm damit vereinfacht. Zum anderen scheint der Schuldner gegenüber Dritten kreditwürdig zu sein, da die Sicherungsübereignung nach außen hin nicht erkennbar ist, d.h. es fehlt die Publizität. Für den Sicherungsnehmer hingegen weist sie den Vorteil auf, daß er den als Kreditsicherheit dienenden Gegenstand nicht lagern muß, wodurch Kosten und Verwaltungsaufwand entstehen würden. Nachteilig für ihn ist, daß durch den unmittelbaren Besitz beim Sicherungsgeber die Gefahr besteht, daß dieser entgegen der in der Sicherungsabrede gemachten Vereinbarung über die Sache verfügt, so daß ein gutgläubiger Dritter Eigentum an der Sache erlangen kann. [...]

Die üblichste Form der in Deutschland vorkommenden Sicherungsübereignung zur Sicherung einer Forderung ist folgende: "Das Eigentum an der Sache wird durch Einigung und Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (Besitzkonstitut) fiduziarisch übertragen. Sicherungsgeber und -nehmer müssen dabei ein Rechtsverhältnis vereinbaren, 'vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt' (§930). Ein solches Besitzmittlungsverhältnis liegt gemäß § 868 BGB vor, wenn der Sicherungsgeber die Sache etwa als Verwahrer oder auf Grund eines ähnlichen Verhältnisses besitzt, vermöge dessen er dem Sicherungsnehmer gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist; dadurch wird auch der Sicherungsnehmer Besitzer, und zwar mittelbarer Besitzer."196 Nach herrschender Meinung sind die Bedingungen eines solchen Besitzmittlungsverhältnisses in der Sicherungsabrede zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, auf die weiter unten noch näher eingegangen wird, hinreichend konkretisiert und damit erfüllt.197 [...]