Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus der Sicht von Kemalisten

Magisterarbeit von Cumhur Teke

Einleitung:

Die geplante Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ist in Europa ein sehr umstrittenes Thema. Neben vereinzelten Befürwortern hat sich die Mehrheit der europäischen politischen Führungskräfte bisher tendenziell als Gegner des türkischen Antrags auf Mitgliedschaft in der EU herausgestellt.

Während sich die Haltung des europäische Gefüge also eher skeptisch zeigt, wird, wie anhand einiger Umfragen zu erkennen ist, der Mitgliedschaftsantrag von der türkischen Bevölkerung fast einstimmig unterstützt.

Es ist zu bedauern, dass bis heute nur sehr wenig differenzierte Untersuchungen über den Standpunkt verschiedener politischer Gruppierungen existieren. Zumeist werden mit den vorhandenen Arbeiten religiöse Gruppen nach ihrer Bewertung einer denkbaren EU-Mitgliedschaft befragt. Es wird dabei jedoch nicht berücksichtigt, dass diese Gruppen nur ca. 10% bis 15% der türkischen Bevölkerung ausmachen und somit nicht als repräsentativ angesehen werden können. Trotzdem gilt der religiösen Gemeinschaft der Türkei seitens der europäischen Presse das größte Interesse, was dadurch zu begründen sein könnte, dass eine religiöse Partei die Regierung des Landes bildet und fast über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfügt.

Diese Mehrheit spiegelt sich jedoch nicht in den Wählerstimmen wider, da die gesetzlich festgelegte 10%-Hürde nur von insgesamt zwei Parteien überwunden werden konnte und 50% der gescheiterten Wählerstimmen nicht beachtet wurden.

Es wäre vermutlich nicht falsch zu behaupten, dass die stärkste politische Gruppe in der Türkei die kemalistisch - atatürkische Gruppe ist, da der Staatsapparat durch die türkische Verfassung über Jahre von der kemalistischen Ideologie geprägt wurde. Diese Prägung wurde durch den unablässigen Einsatz und Schutz der Militärs unantastbar gemacht.

Mit der vorgelegten Arbeit soll versucht werden, den Standpunkt der Kemalisten in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei herauszustellen. Von der Regierung unabhängig, bestimmt die Meinung der Kemalisten das Verhalten der türkischen Politik. Wie eben bereits erwähnt, sind alle staatlichen Institutionen kemalistisch geprägt, insbesondere die Schulen, so dass alle Kinder in der Türkei, die eine Schulbildung genießen, auch kemalistisch erzogen werden. Auch bei der Beobachtung der türkischen Bürokratie ist zu erkennen, dass fast alle Beamten Anhänger von Mustafa Kemal sind. Daher ist es indiskutabel, an die europäische Integration der Türkei zu denken, ohne die Einstellung der ausschlagebendsten Gruppe zu kennen.

Besonders interessant ist die Reaktion der kemalistischen Organisationen auf die Forderungen der EU, die sich auf die Menschenrechte, den Minderheitenschutz besonders in Hinblick auf die Kurdenproblematik, den Zypernkonflikt, sowie die Rolle der Militärs beziehen.

In der vorliegenden Arbeit wird versucht herauszufinden, ob die Kemalisten den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft unter den jetzigen Bedingungen unterstützen.

Um die vorliegende Frage beantworten zu können, muss zunächst erklärt werden, was mit dem Begriff „Kemalismus“ gemeint ist.

Zwei der unzähligen Definitionen des Begriffes lauten:

„Der Kemalismus ist die Folge einer reformerischen Phase, die durch die Modernisierungsbestrebungen Sultan Selims III. (1789-1807) in der Armee und die Abschaffung des Janitscharenkorps durch Mahmut II. 1826 eingeleitet wurde.“ „Der Kemalismus ist eine Bewegung in beständiger Entwicklung, keine Doktrin.“ Anhand dieser Zitate wird deutlich, dass eine Definition für das Verstehen einer Weltanschauung unbrauchbar ist. Deshalb soll das Ziel dieser Arbeit nicht sein, eine unanfechtbare Definition des Kemalismus zu finden, sondern zu erklären, woraus der Kemalismus besteht und was ihn von den anderen Ideologien unterscheidet. Die Frage, ob der Kemalismus eine Ideologie darstellt, wird hier also nicht behandelt. Der Grundlage der Arbeit dient hingegen die Feststellung, dass der Kemalismus eine Ideologie ist, da die Türken den Kemalismus als ihre Staatsideologie bezeichnen.

Die Arbeit ist in drei Hauptteile gegliedert. Hierbei zerfällt der erste in zwei Unterkapitel.

Mit der Erklärung der kemalistischen Reformen und Prinzipien, die von Mustafa Kemal Atatürk eingeleitet wurden (1920-1938) beginnt der erste Bereich des ersten Teils (I.1). Eine kurze Übersicht dieser Reformen soll zeigen, wie aus dem rückständigen Osmanischen Reich ein moderner Staat hervorging.

Um zu verstehen, weshalb diese Reformen solch eine Wichtigkeit besaßen, müssen Mustafa Kemals Prinzipien erläutert werden. Als Grundlage der türkischen Verfassung bestimmen sie den Charakter des Staates bis heute.

In diesem ersten Teil der Arbeit wird außerdem versucht, die Beziehung des Kemalismus zur Demokratie zu klären. Dabei spielt neben Mustafa Kemals Anschauung auch die Meinung der führenden Kemalisten eine Rolle, welche die Umsetzung des Kemalismus beeinflussten.

Im zweiten Bereich des ersten Teils (I.2) der Arbeit werden die Kemalisten vorgestellt. Die Klärung einer eindeutigen Identität der Kemalisten ist nicht einfach. Da der Kemalismus die Staatsideologie der Türkei ist, kann sich jeder zu einem Kemalisten erklären.

Das zweite Hauptteil (II.) der Arbeit setzt sich mit den geschichtlich wichtigen Ereignissen auseinander. In drei verschiedenen Geschichtsabschnitten werden die türkisch-europäischen Beziehungen analysiert.

Im ersten Abschnitt (II.1) werden die Ereignisse der Jahre 1959 bis 1987 beleuchtet. Am 31. Juli 1959 stellte die türkische Regierung unter Adnan Menderes einen Antrag auf eine Assoziierung der Türkei mit der Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG). Im September 1962 unterschrieben die Türkei und die Europäische Wirtschafts- Gemeinschaft (EWG) einen Assoziierungsvertrag, der am 01. Dezember 1964 in Kraft trat. Die Beziehungen zueinander standen aber bis zu der ersten Regierung von Turgut Özal 1983 still. Mit ihm begann eine neue Ära der türkischen Politik, welche die Ansicht des türkischen Volkes in Bezug auf Europa grundlegend änderte.

Die Wiederbelebung der türkisch- europäischen Beziehungen wurde durch den Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 14. April 1987 gefördert. Im zweiten Abschnitt (II.2) werden die Ereignisse der Jahre 1987 bis 1999 erläutert. Im Anschluss an diesem Zeitraum spielt der 10. Dezember 1999, an dem der Türkei ein Kadidatenstatus von Seiten der EU zuerkannt wurde, eine große Rolle.

Die Verhandlungen seit 1999 bis heute werden im dritten Abschnitt (II.3) beobachtet, in dem die aktuelle Situation beschrieben wird. Im Dezember 2002 wurde der Türkei empfohlen, sich an die Amsterdamer und Kopenhagener Kriterien anzupassen, damit die EU sich Ende des Jahres 2004 auf ein Beitrittsdatum für die Türkei festlegt. Die Türkei hat während der letzten 12 Monate vier Reformpakete unter der Regierung der Muslimischen Demokraten verabschiedet, um den Forderungen der EU gerecht zu werden.

Der dritte Hauptteil (III.) der Arbeit untersucht die Aussagen der oben genannten Kemalisten in Bezug auf folgende Fragestellungen:

Wie bewerten die Kemalisten die Probleme der Minderheiten in der Türkei, insbesondere die Kurdenproblematik?

Kann die Türkei den Zypernkonflikt lösen?

Gibt es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, und wie möchte die Regierung diese verhindern?

Sind die türkischen Streitkräfte ein Garant für die türkische Demokratie oder verhindern sie den Demokratisierungsprozess des Landes?

Soll die Türkei ein Mitglied der EU werden? Gehört die Türkei überhaupt zu Europa, wenn man sie kulturell einordnen müsste?

So soll schließlich der Standpunkt der kemalistischen Institutionen analysiert und dargestellt werden, wie diese den Antrag auf die Mitgliedschaft der Türkei in der EU wahrnehmen.

Im letzten Teil der Arbeit findet eine Schlussbetrachtung statt, welche die Chancen der Türkei in Hinblick auf einen EU-Beitritt einschätzen versucht.

Da die Arbeit sich mit der Anschauung der Kemalisten auseinandersetzt, besteht die verwendete Literatur zum größten Teil aus Primärquellen und ist in türkischer Sprache verfasst.

Außerdem werden in der Arbeit einige ebenfalls in türkischer Sprache vorliegende Interviews verwendet, die vom Verfasser im Zeitraum März bis September 2003 angefertigt wurden. Alle verwendeten Zitate wurden sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Weiterhin sind den Fußnoten alle Zitate in der Originalsprache beigefügt.

Neben den Zitaten sind auch viele Begriffe und Namen in türkischer Sprache angegeben, um eine Differenzierung der Inhalte zu ermöglichen.

Im Anhang befindet sich ein Glossar für die türkischen Begriffe und Bezeichnungen, die in der Arbeit benutzt werden.

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