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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen und personellen Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen und personellen Angelegenheiten
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Gerd Deppisch
  • Abgabedatum: Februar 1996
  • Umfang: 138 Seiten
  • Dateigröße: 5,8 MB
  • Note: 2,0
  • Institution / Hochschule: Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt-Aschaffenburg Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-0815-2
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-0815-2 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-0815-2 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Deppisch, Gerd Februar 1996: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen und personellen Angelegenheiten, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Arbeitsgericht, unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag, Einigungsstelle

Diplomarbeit von Gerd Deppisch

Einleitung:

Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Hierbei vertritt der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) die Belegschaft gegenüber dem Arbeit-geber. Dazu hat die Gesetzgebung dem Betriebsrat unterschiedlich stark ge-wichtete Befugnisse eingeräumt: das Informationsrecht stellt das schwächste Be-teiligungsrecht dar. Die nächsthöhere Art ist das Mitspracherecht, das heißt der Betriebsrat muß zwar angehört werden, seine Zustimmung ist aber entbehrlich. Die stärkste Ausgestaltung besteht im Mitbestimmungsrecht, bei dem Arbeitgeber und Betriebsrat nur gemeinsam rechtswirksame Vereinbarungen treffen können. Zudem existiert in sozialen Angelegenheiten ein echtes Initiativrecht, um eine mit-bestimmungspflichtige Maßnahme durchsetzen zu können.

Sollte es Streit geben, ob der Betriebsrat überhaupt ein Mitbestimmungsrecht hat (Rechtsstreitigkeit) sowie über die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtiger An-gelegenheiten (Regelungsstreitigkeit), kann von beiden Seiten das Arbeitsgericht beziehungsweise die Einigungsstelle angerufen werden.

Gang der Untersuchung:

In meiner Diplomarbeit habe ich intensiv die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG und personellen Angelegenheiten gemäß §§ 92 - 105 BetrVG behandelt. Der systematische Aufbau (Definitionen, Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes, Ausübung des Mitbestimmungs-rechtes, Streitigkeiten und Sanktionen) dient zur besseren Verständlichkeit und schnelleren Einarbeitung in ein Themengebiet. Durch zahlreiche praxisnahe Fall-beispiele mit Lösungen, diverse Vertragsmuster sowie BAG-Urteile wird die Arbeit anschaulich, realitätsnah und interessant. Am Anfang befindet sich ein detailliertes Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

Ich hoffe, daß ich mit meinen Ausführungen rechtliche Unsicherheiten beseitigen kann, daß vorgeschriebene Fristen erkannt und eingehalten werden und eine konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattfindet. Beim Studium meiner Diplomarbeit wünsche ich viel Freude und Erfolg.

Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis 9
Literaturverzeichnis 11
A. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG 14
I. Vorbemerkung 14
1. Geschichtliche Entwicklung 14
2. Zweck der Mitbestimmung 15
II. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag 16
1. Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch gesetzliche Normen 16
2. Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch tarifliche Regelungen 17
III. Allgemeingültiges zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates 20
1. Wirksamkeitsvoraussetzungen 20
2. Form und Ausübung der Mitbestimmung 21
3. Eilfälle und Notfälle 24
4. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit 25
IV. Gegenstände des Mitbestimmungsrechtes 26
1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb 26
a) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 26
b) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 27
c) Betriebliche Disziplinarmaßnahmen 27
aa) Abmahnung 28
bb) Betriebsbußen 28
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage 31
a) Definition und Bedeutung der Lage der Arbeitszeit für ein Unternehmen 31
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 32
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 33
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit 34
a) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 34
aa) Verkürzung 34
bb) Verlängerung 35
b) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 36
4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte 36
a) Definition und Zusammensetzung der Arbeitsentgelte 36
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 37
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 38
5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird 39
a) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 39
aa) Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze 39
bb) Aufstellung des Urlaubsplans 40
cc) Urlaubsfestsetzung für einzelne Arbeitnehmer 41
b) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 42
6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen 42
a) Zweck der Einführung und Anwendung von Überwachungseinrichtungen 42
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 43
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 45
7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften 46
a) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 46
aa) Arbeitssicherheitsgesetz 46
bb) Unfallverhütungsvorschriften 48
b) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 49
8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist 50
a) Definition und Zweck von Sozialeinrichtungen 50
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 51
aa) Form von Sozialeinrichtungen 51
bb) Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen 52
cc) Verwaltung von Sozialeinrichtungen 53
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 53
9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen 54
a) Definition von Werkmietwohnungen 54
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 55
aa) Zuweisung und Kündigung von Wohnraum 55
bb) Allgemeine Nutzungsbedingungen 56
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 57
10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung 58
a) Zweck und Definition der betrieblichen Lohngestaltung 58
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 59
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 61
11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren 62
a) Arten von Leistungslohn 62
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 63
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 64
12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen 65
a) Umfang und Zweck des betrieblichen Vorschlagswesens 65
b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes 66
c) Ausübung des Mitbestimmungsrechtes 67
V. Streitigkeiten und Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes 68
1. Regelungsstreitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten 68
2. Rechtsfolgen bei Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes 70
a) Auswirkungen auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten 70
b) Auswirkungen auf die Arbeitnehmer 71
c) Auswirkungen auf Dritte 72
B. Die Mitbestimmung des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 - 105 BetrVG 73
I. Vorbemerkung 73
1. Zweck der Mitbestimmung 73
2. Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates 73
II. Allgemeine personelle Angelegenheiten 74
1. Personalplanung gem. § 92 BetrVG 74
a) Definition und Teilbereiche der Personalplanung 74
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 76
c) Streitigkeiten und Sanktionen 78
2. Ausschreibung von Arbeitsplätzen gem. § 93 BetrVG 78
a) Zweck der Vorschrift 78
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 79
c) Streitigkeiten und Sanktionen 80
3. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze gem. § 94 BetrVG 81
a) Zweck der Vorschrift und zulässige Fragestellungen 81
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 81
aa) Personalfragebogen 82
bb) Formulararbeitsverträge 86
cc) Allgemeine Beurteilungsgrundsätze 86
c) Streitigkeiten und Sanktionen 87
4. Auswahlrichtlinien gem. § 95 BetrVG 88
a) Definition und Teilbereiche von Auswahlrichtlinien 88
aa) Einstellungsrichtlinien 88
bb) Versetzungs- und Umgruppierungsrichtlinien 89
cc) Kündigungsrichtlinien 90
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 91
c) Streitigkeiten und Sanktionen 92
III. Berufsbildung 93
1. Förderung der Berufsbildung gem. § 96 BetrVG 93
a) Definition und Bedeutung der Berufsbildung 93
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 94
c) Streitigkeiten und Sanktionen 94
2. Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung gem. § 97 BetrVG 95
a) Ausübung der Mitwirkungsrechte 95
b) Streitigkeiten und Sanktionen 96
3. Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen gem. § 98 BetrVG 96
a) Ausübung der Mitwirkungsrechte 96
b) Streitigkeiten und Sanktionen 100
IV. Personelle Einzelmaßnahmen 102
1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG 102
a) Zweck der Vorschrift 102
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 102
c) Zustimmungsverweigerungsgründe 107
d) Streitigkeiten und Sanktionen 110
2. Vorläufige personelle Maßnahmen gem. § 100 BetrVG 111
a) Zweck und Voraussetzungen der Vorschrift 111
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 111
c) Streitigkeiten und Sanktionen 113
3. Zwangsgeld gem. § 101 BetrVG 115
a) Zweck der Vorschrift 115
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 115
4. Mitbestimmung bei Kündigungen gem. § 102 BetrVG 116
a) Zweck der Vorschrift und Kündigungsarten 116
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 118
c) Widerspruchsgründe 121
d) Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses. 124
5. Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen gem. § 103 BetrVG 126
a) Zweck der Vorschrift 126
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 127
6. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG 130
a) Voraussetzungen für die Entfernung 130
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 130
7. Leitende Angestellte gem. § 105 BetrVG 132
a) Definition 132
b) Ausübung der Mitwirkungsrechte 132
Erklärung 134

Arbeit zitieren:
Deppisch, Gerd Februar 1996: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen und personellen Angelegenheiten, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Arbeitsgericht, unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag, Einigungsstelle

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