Der Minderheitenschutz im Recht der Europäischen Union in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung

Rassismusbekämpfung stattfinden – und den Erweiterungskriterien in Bezug auf Minderheitenfragen, hergestellt wurde264. In der Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Beitrittsländern vom Mai 1999265 hieß es, dass die Ablehnung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein integrierendes Element der in Art. 6 EUV festgelegten Grundsätze der Union sei und dass der Minderheitenschutz sowie der Respekt von Minderheiten in der Folge ein Schlüsselelement des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Beitrittsländern darstelle. Agierend auf der Basis des Auftrags zur Beseitigung von Diskriminierungen hat die EU bislang Projekte initiiert, welche die „eklatantesten Fälle“ von Diskriminierungen, also im Bereich der traditionellen, „negativen“ Diskriminierung betreffen, und hat bislang keine Maßnahmen zur „positiven“ Diskriminierung vorgesehen266. Diese Art von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene bislang v.a. im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau behandelt, und scheinen dagegen für andere Minderheiten, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, schwer durchsetzbar. Allerdings lässt die Haushaltslinie für „Pilotprojekte zur multikulturellen Integration“267, die darauf abzielt, „die Information, Kommunikation, Sensibilisierung und Hinterfragung in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und auf neue Modelle zur Integration ethnischer Minderheiten“ zu verbessern, zur Annahme verleiten, dass mit den angepeilten Themenbereichen „Unterstützung der Integration und der Mitwirkung ethnischer Minderheiten in Unternehmen des öffentlichen Minderheiten und in privaten der Sektors“, „Förderung und der Mitwirkung Politik ethnischer sowie in nationalen, regionalen lokalen [...]

b) Die „Beschäftigungsrichtlinie“ (RL 2000/78) Ebenfalls Teil des Kommissionspakets zur Bekämpfung von Diskriminierungen war die „Rahmenrichtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“261, auch „Beschäftigungsrichtlinie“ genannt. In Anlehnung an die Tatbestände des Art. 13 EGV, außer Geschlecht, Rasse und ethnischer Herkunft, will diese Richtlinie einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf vorgeben. Der Anwendungsbereich ist hier jedoch enger gefasst als bei der RL 2000/43, da diese RL nur auf den Arbeitsbereich Anwendung findet. Die Richtlinie muss bis Dezember 2003 umgesetzt sein und lässt in bestimmten Fällen eine Ungleichbehandlung aus beruflichen Anforderungen oder auf Grund des Alters zu, sofern die von der RL vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind. So wie schon Art. 13 und die Rassenrichtlinie ist auch diese ebenfalls auf NichtEU-Bürger anwendbar. Gerade diese Gruppe von Menschen sind ja oft die größten Opfer ethnischer Diskriminierungen, weil Drittstattsangehörige häufiger arbeitslos sind, weniger sichere und schlechter bezahlte Arbeitsplätze haben, seltener befördert werden, schlechtere Arbeitsbedingungen haben und seltener einen sozialen Aufstieg als die Bevölkerungsmehrheit erfahren. Werden die Richtlinien 43 und 78/2000 wirksam umgesetzt, wird dies positive Auswirkungen auf die Situation ethnischer Minderheiten und Migranten auf dem Arbeitsmarkt haben262. Der Link zwischen Minderheitenschutz und dem gemeinsamen Kampf der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist vornehmlich ein „politisches Konstrukt“263. Die EU hat diesen Weg der Rassismusbekämpfung u.a. dazu benützt, der von den EU-Erweiterungskandidaten kritisierten Politik des „Doppelstandards“ in Minderheitenfragen entgegenzutreten, indem eine Verbindung zwischen den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundrechten und gemeinsamen [...]

gemäß Art. 13 EGV - durch eine Ergänzung und einen Ausbau der einzelstaatlichen Bestimmungen, und insbesondere durch eine gemeinsame Definition einer rechtswidrigen Diskriminierung bekämpft werden. Die Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Juli 2003 umgesetzt werden muss, sieht, neben der mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung auch einen dritten Tatbestand der „Belästigung“ (harassment) vor, u.z. unerwünschte Verhaltensweisen, die ein feindseliges Umfeld schaffen und in Zusammenhang mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person stehen. Die Bereiche, in denen die Richtlinie Anwendung findet, sind sehr vielschichtig und beinhalten u.a. den Beschäftigungsbereich, den Sozialschutz und die soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, den Bildungsbereich, die Gesundheitsfürsorge sowie Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen – als Kunde und als Anbieter -, einschließlich Wohnraum. Bereiche also, in denen Minderheitenangehörige oft nachteilig behandelt werden260. Die Richtlinie findet weiters Anwendung auf „alle Personen“, also auch Drittstaatsangehörige und juristische Personen, betrifft jedoch keine Ungleichbehandlungen auf Grund der Staatsangehörigkeit und lässt die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und ihren Zugang zu Beschäftigung und Beruf unberührt. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass nicht nur sämtliche in Rechtsund Verwaltungsvorschriften, oder sondern auch Bestimmungen Einzeloder Kollektivverträgen –vereinbarungen, [...]