Mezzanine Finanzierungen

Zivilrechtlich ist nach herrschender Lehre eine stille Gesellschaft dann als atypisch anzusehen, wenn der Gesellschaftsvertrag des stillen Gesellschafters von den Regelungen der §§ 230 ff. HGB abweicht.159 Aufgrund der Dispositvität der Vorschriften über die stille Gesellschaft kann die atypische stille Gesellschaft sehr flexibel nach den Bedürfnissen des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters ausgestaltet werden. Neben den vielen dispositiven Vorschriften gibt es aber einige wenige gesetzliche Bestimmungen, die für die atypische stille Gesellschaft unabdingbar sind: § 231 II HGB die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters darf nicht ausgeschlossen werden. § 234 II HGB die Regelungen zur Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses dürfen nicht eingeschränkt oder signifikant verändert werden. § 236 II HGB die Verpflichtung zur Zahlung einer rückständigen Einlage bleibt auch im Insolvenzfall weiterhin bestehen bzw. kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird von der Literatur empfohlen,160 die wesentlichen Merkmale einer atypischen stillen Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag eindeutig anzugeben, um später zivilrechtliche sowie steuerrechtliche Abgrenzungsprobleme von Anfang an zu vermeiden. 4.5.3.1 Eigenkapitalähnliche Ausgestaltung der atypischen stillen Gesellschaft Die gesetzlichen Informations- und Kontrollrechte des atypischen stillen Gesellschafters können an die Stellung eines Gesellschafters angenähert werden. Insbesondere bei Mezzanine Finanzierungen werden oft weitreichende Informations- und Kontrollrechte vereinbart, da die Kapitalgeber aufgrund des eigenkapitalähnlichen Risikos ein grosses Interesse haben, sich jederzeit über die Lage des Unternehmens zu informieren.161 Gewöhnliche Informationsasymmetrien, wie sie [...]

Einkommensteile unter den begünstigten Personen erreicht wird. Der Steuereinsparungseffekt ist um so grösser, je niedriger der private Steuersatz des Gesellschafters ist. Der Gewinnanteil des typischen stillen Gesellschafters vermindert den körperschaftsteuerlichen Gewinn gem. § 4 IV EStG i.V.m. § 8 I KStG. Ausserdem kann mit der stillen Beteiligung der handelsrechtliche Bilanzgewinn geschmälert werden. Dies ist dann interessant, wenn gegenüber Kunden oder Konkurrenten ein zu guter Bilanzgewinn verschleiert werden soll.153 Probleme der steuerlichen Anerkennung von stillen Gesellschaften bestehen, wenn Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich an dieser zusätzlich auch noch still beteiligen. Es gilt, der Gefahr schon beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages entgegenzuwirken, dass Leistungen, die in Wirklichkeit nicht durch ein stilles Gesellschaftsverhältnis veranlasst worden sind, zur Erzielung von Steuervorteilen von den Gesellschaftern aber als solche ausgegeben werden. Oftmals kommen solche Ungleichgewichte durch eine Überbewertung der Einlage oder durch unangemessen hohe Gewinnzuwendungen zustande (sogenannte: verdeckte Gewinnausschüttung). In der Praxis ist diese Konstellation verstärkt bei der GmbH anzutreffen, so dass man in diesem Zusammenhang auch von der sogenannten „GmbH & Still“ Problematik spricht. Liegen die steuerlichen Voraussetzungen für eine stille Gesellschaft nicht vor, werden die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters steuerlich dem Unternehmensinhaber zugerechnet.154 Interessant ist es auch, eine „vorweggenommene Erbfolge“ über eine stille Beteiligung zu vollziehen.155 Ziel ist es, durch Schenkung einer stillen Beteiligung den Angehörigen zu Lebzeiten einen Teil des Vermögens zu übertragen, um im Todesfall des Betriebsinhabers das Erbschaftsteueraufkommen zu vermindern. Mit der schenkungsweisen Zuwendung stiller Beteiligungen an Familienangehörige kann in zweifacher Hinsicht die allgemeine Steuerlast vermindert werden. Zum einen können im Zeitpunkt der Schenkung die Freibeträge gem. §§ 16 und 17 ErbStG156 ausgenutzt werden, zum anderen kann mit der laufenden Gewinnauszahlung an die stillen Beteiligten die jährliche betriebliche Steuerlast vermindert werden, wobei gleichzeitig eine jährliche Vermögensumverteilung157 von dem Betriebsinhaber hin zu den zukünftigen Erbberechtigten erreicht wird. [...]

sem selbst der Gewerbesteuer, so dass von einer Hinzurechnung des Gewinns zum Gewerbeertrag gem. § 9 Nr. 2 GewStG abgesehen wird.145 Für den stillen Gesellschafter (Privatperson) stellen die Gewinnanteile bei Zufluss Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 I Nr. 4 EStG dar, die gem. § 43 I S.1 Nr. 3 EStG der Kapitalertragsteuer unterliegen.146 Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer, die auf die die Einkommens- und Körperschaftsteuerschuld angerechnet werden kann, so dass es nur zu einer vorübergehender Liquiditätsbelastung kommt. Wird die stille Beteiligung in einem Betriebsvermögen gehalten, ist der Gewinn zum Zeitpunkt der Feststellung, d.h. zum Ende eines Geschäftsjahres, zu aktivieren und fällt gem. § 20 III EStG unter die Einkunftsart, zu der der Betrieb des Stillen gehört.147 Entstehen Refinanzierungskosten aus dem Erwerb der typischen stillen Beteiligung, sind diese bei betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Refinanzierungskosten werden nur zur Hälfte dem Gewerbesteuerertrag hinzugerechnet.148 Veräussert der stille Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung, ist der Veräusserungsgewinn grundsätzlich steuerfrei, weil der Gewinn aus einer Vermögensumschichtung und nicht aus einer Nutzungsüberlassung des Kapitals stammt.149 Eine Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters führt in der Regel zu einer Verringerung seiner Einlage.150 Nach h.M. kann der stille Gesellschafter seinen Verlustanteil als Werbungskosten gem. § 9 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen.151 Die steuerliche Verlagerung der Einkünfte ermöglicht die Nutzung von dessen Grundfreibetrages auf einen anderen Steuerpflichtigen (insbesondere eines Familienangehörigen) sowie dessen niedrigere Steuerprogression.152 Einkommensteuerlich kann es mit dem Einsatz der stillen Beteiligung zu einer Vervielfältigung der Grundfreibeträge kommen, die durch eine Verlagerung der [...]