Methodik zur Definition und Beschreibung von Produktplänen/Produkten im Bereich der Stadtverwaltung Chemnitz

sein, welche der bisher wahrgenommenen IST- Leistungen zukünftig nicht mehr angeboten werden sollen, da sie z.B. von Dritten ebenfalls angeboten werden. Neben dem Bund und den Ländern sollten auch die Kommunen grundsätzlich subsidiär tätig werden. "Der Staat soll Leistungen nur dann erbringen, wenn sie im nichtstaatlichen Bereich nicht verfügbar sind und auch durch aktive Marktbeeinflussung nicht verfügbar gemacht werden können."71 Die Leistungen "Mütterberatung" und "Schulsportbefreiung" werden z.B. hinreichend von niedergelassenen Ärzten wahrgenommen und von den Krankenkassen finanziert. Dies sollte Grund genug sein, diese Leistung künftig nicht mehr zu erbringen. Für die Leistungen des gerichtsärztlichen Dienstes (z.B.: "Hafttauglichkeitsgutachten" und "Gewahrsamfähigkeitsgutachten") ist diese Subsidiarität sogar in § 12 SächsGDG gesetzlich verankert. Anders bei der Leistung "Schwangerschaftsberatung". Diese kann nicht entfallen, da sie gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsGDG eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Natürlich ist es ebenso wie bei der erstgenannten Vorgehensweise möglich, das Zielsystem zunächst außen vor zu lassen. Kritikpunkt bei dieser Art der Leistungsgewinnung ist die Tatsache, daß Aufgaben, die zwar bestehen, aber zu diesem Zeitpunkt nicht erbracht werden, nicht mit erfaßt werden würden. Dies in einem weiteren Schritt zu überprüfen, dürfte jedoch nicht schwerfallen. Diese Vorgehensweise hinterläßt zwar einen etwas komplizierteren Eindruck, dürfte aber praktisch besser umsetzbar sein, da der Gesamtprozeß der Leistungsdefinition in "handlichere" Teilprozesse aufgespalten wird, die für sich allein betrachtet schon verwertbare Ergebnisse bringen und damit paralleles Arbeiten ermöglichen.72 Man kann z.B. schon nach dem ersten Schritt daran arbeiten, den Soll- Leistungskatalog zu erstellen und gleichzeitig darauf hinwirken, daß die Leistungen ohne Rechtsgrundlage eingestellt werden. Dies ist eigentlich ein klassisches Mittel zur Haushaltskonsolidierung und wird hier nur als Nebenaspekt zur Verwaltungsreform angeführt.73 [...]

Diese IST- Leistungen können nunmehr daraufhin untersucht werden, ob sieselbst eine spezielle Rechtsgrundlage haben oder als Teil zur Erfüllung einer Aufgabe zwingend notwendig sind, die ebenso eine Rechtsgrundlage haben muß. Kann eine solche Rechtsnorm nicht gefunden werden, darf die Leistung künftig nicht mehr wahrgenommen werden und muß bei der Bildung der Produkte unberücksichtigt bleiben. Die IST- Leistung “Betreuung einer Prostituierten” dürfte z.B. nicht erbracht werden, da § 11 Abs. 1 Nr. 7 SächsGDG eine Betreuungsfunktion gerade nicht vorsieht. Daraus ergibt sich, daß diese Leistung nicht in den SOLL- Leistungskatalog übernommen werden kann. Somit erhält man einen Leistungskatalog, der die SOLL- Leistungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind, umfaßt, jedoch qualitative und quantitative Forderungen noch nicht berücksichtigt.70 Diese sind unter Einbeziehung des Zielsystemes der Verwaltung demnach noch mit entsprechenden Maßstäben zu unterlegen und einzeln zu beschreiben. Dieses Zielsystem beinhaltet neben den oben genannten Bestandteilen einen zusätzlichen leistungskritischen Aspekt. Bestandteil dieses Zielsystemes sollte auch die Festlegung [...]

Eine andere Möglichkeit ist, vom Ist- Zustand auszugehen. Dabei werden zunächst nur die Leistungen betrachtet, die die Ämter tatsächlich erbringen. Dies hat den großen Vorteil, daß die Mitarbeiter "vor Ort" die Leistung(en), die sie selbst erstellen, als solche erkennen müssen, was eine hohe Integration aller Mitarbeiter der Verwaltung ermöglicht und auch voraussetzt. Das wäre z.B. mit Hilfe eines geeigneten Erfassungsbogens durchführbar.68 Dieses Vorgehen kann dazu führen, daß Ängste im Zusammenhang mit einem neuen Steuerungsmodell abgebaut werden und der Motiviertheitsgrad der Mitarbeiter steigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Handelnden mit den Begriffen "Leistung" und "Produkt" vertraut sein müssen, was durch eine Schulungsmaßnahme erreicht werden kann. Ergebnis dieses Vorganges ist eine Aufzählung aller Leistungen, die zur Zeit erbracht werden. [...]