Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Argentinien

4.1.2 Die Regierungszeit von Raúl Alfonsín Mit dem Amtsantritt von Raúl Alfonsín im Dezember 1983 bekam die Menschenrechtsdebatte in Argentinien eine ganz neue Qualität, da Alfonsín als Teil der politischen Gesellschaft nun auch die Machtinstrumente dieser zur Verfügung standen. Seine Befugnisse nutzte der Präsident, um kurz nach Amtsantritt zunächst die Selbstamnestie der Militärs aufzuheben und Prozesse gegen die Militärjuntas anzukündigen. Zusätzlich wurde eine Kommission, die CONADEP, zur Untersuchung der Verbrechen der Diktatur ins Leben gerufen.22 Sie sollte innerhalb von neun Monaten mit Hilfe der Bevölkerung einen Bericht erstellen, in dem das Schicksal der Verschwundenen dokumentiert wurde. Obwohl mit diesen drei Schritten auf den ersten Blick den Forderungen der Menschenrechtsbewegung Rechnung getragen wurde, gingen die Meinungen zu den Aktivitäten des Präsidenten auseinander. Jetzt, wo der ehemals gemeinsame Gegner, das Militär, die Macht verloren hatte, zeigten sich die unterschiedlichen Herangehensweisen der einzelnen Organisationen an die Fragen nach Justiz und Gerechtigkeit. Ein erster Konfliktpunkt war die Einberufung und die Arbeit der CONADEP. Der ursprünglichen Forderung der Menschenrechtsbewegung nach einer parlamentarischgerichtlichen Kommission, die die Verbrechen aufklärt und gleichzeitig richtet, wurde von der Regierung nicht entsprochen. Ihrem „Ersatz“, der CONADEP, standen die Menschenrechtsorganisationen sehr gespalten gegenüber. Die radikalste Opposition fand sich in den MADRES, die selbst die Teilnahme an der Demonstration zur Übergabe des Berichts verweigerten. Sie sahen ihre Forderungen nicht ausreichend umgesetzt, hielten die Justiz für zu langsam und beklagten die mangelhaften Teilnahmemöglichkeiten der Bevölkerung. Adolfo Peréz-Esquivel vom SERPAJ lehnte nach Rücksprache mit anderen Organisationen den Vorsitz ab. An seiner Stelle akzeptierte Ernesto Sábato. Lediglich APDH und MEDH arbeiteten in der CONADEP mit. Jedoch legten die Mitglieder aller Organisationen Zeugnis vor der CONADEP ab und brachten die Informationen mit ein, die sie besaßen. Die Arbeit der CONADEP stieß trotzdem auf ein großes Echo innerhalb der Bevölkerung. Ihr Bericht „Nunca más“, der Zeugnis von 8.960 Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Personen ablegte, die Existenz von 340 geheimen Folterzentren aufdeckte und den Streitkräften und der Polizei eine Zusammenarbeit in einer Art von „Blutpakt“ nachwies, war innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Mit ähnlich großer Aufmerksamkeit wurde auch der dem Bericht folgende Prozeß gegen die Militärjuntas verfolgt. In keinem anderen lateinamerikani- [...]

Zusammenhang seine Funktion vom „bloßen“ Gegenpol zu den Militärs hin zu einer Arena, in der der Kampf um die neue politische Gesellschaft ausgetragen wurde. Mit dem Entstehen oder der Wiedergeburt anderer zivilgesellschaftlicher Akteure - in diesem Fall des Wahlkampfes der Rückkehr der beiden großen Parteien, den Peronisten (PJ) und den Radikalen (UCR) - wurden auch die Haltungen zur Menschenrechtsfrage unterschiedlicher und vielfältiger. Es begann eine Auseinandersetzung darum, welche Position sich durchsetzen würde. Hier ließ sich beobachten, wie das Ringen um Hegemonie in der Zivilgesellschaft ausschlaggebend dafür war, welcher der politischen Akteure den Kampf um die Macht in der politischen Gesellschaft für sich entscheiden würde. Die starke Position der Menschenrechtsbewegung, die es in der kurzen Zeit des „Machtvakuums“ geschafft hatte, ihre Problematik in der politischen Mentalität der Gesellschaft zu verankern, zwang alle politischen Akteure, Haltung zu beziehen. Die Menschenrechtsfrage wurde so zu einem unumgänglichen Wahlkampfthema der beiden Präsidentschaftskandidaten Italo Luder (PJ) und Raúl Alfonsín (UCR). Italo Luder erklärte die Selbstamnestie der Militärs für unantastbar und stellte sich somit gegen eine strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen. Mit dieser Position gewann er zwar Ansehen und Rückhalt bei den Militärs, jedoch nicht in der nach wie vor aufgebrachten und schockierten Bevölkerung, die zudem eine Rückkehr zu einer Gewaltherrschaft im Stil Isabel Peróns befürchtete. Die Position von Raúl Alfonsín dagegen, der selbst Mitglied der Menschenrechtsorganisation APDH war, schloß unmittelbar an den Ruf „Juicio y castigo para todos los culpables“ an. Alfonsín versprach unter anderem, die Selbstamnestie der Militärs aufzuheben, das Schicksal der Verschwundenen untersuchen zu lassen und die Täter zu bestrafen. Mit diesen Versprechen hat Alfonsín die Anliegen der Menschenrechtsbewegung zu einem zentralen Punkt seiner politischen Agenda gemacht. Seinen Sieg im Oktober 1983 verdankt Raúl Alfonsín nicht zuletzt diesem Umstand. Er entsprach mit seiner Haltung der politischen Mentalität der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt. Sein Sieg bedeutete für das Land, daß die neue politische Gesellschaft die Forderungen und Werte der Menschenrechtsbewegung zu ihrem Anliegen machte. Sie sollten die ethischen Fundamente des neuen Staates sein. [...]

und nicht nur über ihre Proteste und Eigenpublikationen wahrgenommen werden konnte. So wurde ein wesentlich umfassenderer Prozeß der Information und Aufklärung über das Wesen der Diktatur und ihrer Verbrechen ermöglicht, der wiederum stark die Haltung der Bevölkerung zur jüngsten Vergangenheit beeinflußte und einen nicht zu unterschätzenden Anteil am positiven Bild der Menschenrechtsbewegung in der Öffentlichkeit hatte. Jedoch ist die Rolle der Medien differenziert zu sehen. Während die großen Tageszeitungen La Nación und La Prensa eher schüchtern und zurückhaltend auf die Diktatur eingingen, berichtete Clarín schon ausführlicher und entschiedener und war eher bereit, Aufrufe der Menschenrechtsorganisationen zu veröffentlichen. Doch zum wichtigsten Sprachrohr der Menschenrechtsbewegung entwickelte sich die nach der Diktatur gegründete Tageszeitung Página/12. Auch im Radio wurde zum Teil ausführlich über die Diktatur gesendet. Bis heute nimmt sich beispielsweise der jüdische Sender Radio Chai immer wieder des Themas an. Eher im Hintergrund blieb das Fernsehen. Es berichtete zwar in den offiziellen Nachrichten später regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren etc., spielte aber in dem kurzen Zeitraum des „Machtvakuums“ kaum eine Rolle, da es selten die Menschenrechtsbewegung an sich und ihre Aktivisten zum Thema machte. Wichtiger in diesem Zusammenhang war die Filmindustrie. Schon 1982 begann sie, sich intensiv mit dem Thema Diktatur auseinanderzusetzen. Gleich drei Filme - „La invitación“, „Plata dulce“ und „Volver“ - entstanden zu einem Zeitpunkt, als der Prozeß des Machtverlust des Militärs noch unsicher war. Viele andere Filme sollten folgen. Zwischen 1984 und 1986 handelten ein Viertel aller argentinischer Filme von der Repression. Den Film „La historia oficial“ über die illegale „Adoption“ von in Haft geborenen Babies sahen allein im Jahr 1985 mehr als 800.000 Zuschauer.20 Das Thema Menschenrechtsverbrechen wurde somit in Argentinien nicht totgeschwiegen, sondern im Gegenteil durch die Medien sowie Kunst und Kultur21 gezielt an die Öffentlichkeit herangetragen und von dieser wiederum gefordert. Es war ein Prozeß der gegenseitigen Beeinflussung, der seinen Ursprung in den Forderungen und der Beharrlichkeit der Menschenrechtsbewegung hatte. Doch zurück zu der kurzen Zeit der Herrschaft der Zivilgesellschaft. Nachdem der (fast) totale Machtverlust der Militärs durch die Einigkeit der Zivilgesellschaft vorläufig errungen worden war, ging es darum, eine neue politische Gesellschaft zu bilden. Argentinien strebte die ersten freien Präsidentschaftswahlen an. Der Raum der Zivilgesellschaft änderte in diesem [...]