Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages

die man sich nicht so einarbeiten kann aufgrund der zeitlichen Restriktionen, nimmt der Anteil der internen Quellen für die Entscheidungsfindung zu. TAB: „Habe ich noch nicht viel von mitbekommen.“ Wissenschaftl. Dienst des BT: „Der finde ich, macht seine Arbeit ordentlich. Ist meine Erfahrung.“ Wie oft wird der in Anspruch genommen? „Der wird nicht jeden Tag in Anspruch genommen, aber doch regelmäßig. Dritte: Komme vor, werde aber normalerweise nicht gemacht. Könne man sich nicht leisten, das koste ein Heidengeld. Vorträge, Reden, Presseerklärungen: „Werden häufig delegiert, kommt aber auch vor, daß ich die selber mache. Wenn einfach z.B. die Einarbeitungszeiten für die Kollegen zu hoch, zu lange in Anspruch nehmen würden.“ Was ist mir Reden? „Die werden von mir selber gemacht.“ Die Vorarbeit auch? „Ja“ Informationswichtung/wertung: „....Tja, das ist eine gute Frage. ... Da ist wohl auch ein gutes Stück Intuition dabei.“ Wird nach den Quellen selektiert, wenn man die politische Ausrichtung einer Quelle kennt? „Ich hoffe nicht. Natürlich ist einem das im Hinterkopf bewußt, ich hoffe aber, daß man den argumentativen Wert berücksichtigt. Auch wenn einem vielleicht die Quelle politisch nicht nahesteht. Aber der Gefahr muß man sich bewußt sein, daß man vielleicht dazu neigt, Argumente abzutun, weil sie vom politischen Gegner kommen oder von Gruppen oder Institutionen, die einem politisch nicht nahestehen und sie dann unter Gebühr nur berücksichtigt. Wie hoch ist die Gefahr? „Um so größer, je weniger man selber Zeit hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“ Sind die Mitarbeiter an der Bewertung mit beteiligt oder machen die reine Informationsbeschaffung? „Punktuell diskutiert man die Themen auch schon mit den Mitarbeitern.“ Und wie kommt es dann zu einer Meinung, wie entsteht so eine Meinung aus dem Material? ...Über ein Thema, von dem man vielleicht nur ein sehr geringes Vorwissen hat, was ja aber politisch besetzt werden muß. 98 [...]

Herkunft, Ausbildungsweg: Holstein, Hauptschule, Fachschule, Wirtschaftsgymnasium, Studium Universität Hamburg Diplomvolkswirt, Wie zur Politik gekommen? Über die Schülervertretung, Konflikt zwischen Jungsozialisten, Eltern gewerkschaftlich organisiert und engagiert, Kommunalpolitik war interessant, Großvater auch schon Tagesablauf: Berlin: Mo, Di, Mi Sitzungen, 6.00 Uhr bis Ende?, 10 Stunden pro Tag, Wochenenden WK: WE Landesparteitage, Konferenzen, Verbands- und Vereinstreffen, „Aber das ist ja nicht nur Arbeit, Politiker neigen ja dazu, alles zur Arbeitszeit zu erklären.“ Öfter im Wahlkreis als in Berlin, auch wegen der Wochenenden, Thematisch sein die Bundespolitik wichtiger weil man ja auch im Wahlkreis die Bundespolitik vertrete. Zusammenhänge zw. Bundes- und Regionalpolitik vorhanden, z.B. Transrapid, sei aber eher selten. Handwerk, Gewerkschaft, vertritt Gesetzesvorhaben an der Basis. Mitarbeiter: Kriterien: nach Qualität. Parteizugehörigkeit: „Die ist in der Regel vorhanden, aber nicht zwingend, also ich habe auch einen Mitarbeiter, der nicht in der SPD ist.“ Qualifikation: zwei Jurastudenten, ein Journalist und eine Dame?? (incl. Wahlkreis, 2 Halb- und 2 Ganztagsstellen) Aufgabenbereiche: WK: organisieren Veranstaltungen, koordinieren Termine, werten regionale Presse aus, organisieren Gespräche, koordinieren politische Arbeit, wenn Abg. in Berlin, Einbringung von Anträgen über Landes- oder Kreisparteitagen vorbereiten, Kommunikation mit Partei und Wählerschaft Büroorganisation: Sehr kollegial, keine Hierarchie, aber ich solle die Mitarbeiter dazu fragen. „Es gibt da keine Vorgesetztenstrukturen innerhalb der Mitarbeiter“ Aufgabenstruktur: lt. Ausbildung, rechtliche Fragen zum Asylrecht Informationen: „Die Quellen sind sehr unterschiedlicher Natur, das können zum einen Dinge sein, die man aus den Parteidiskussionen und aus den Anträgen heraus hat, Dinge, die man in Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgermeistern erfährt, Dinge, die man Ausschußarbeit hier, über die Arbeitsgruppen der SPD-Abgeordneten bekommt, die ganze Quellenlage ist also sehr differenziert.“ externe Quellen: „Ja, auf jeden Fall“ Gewichtung: „Schwer zu quantifizieren. Also in den Fragen, in denen man sich persönlich stärker einbringt, ist es eher mehr von außen als von innen, in den Fragen, in 97 [...]

Also, wenn ich da zwei grundsätzliche Bemerkungen machen darf, ich weiß nicht, ob das das jetzt sprengt, ich versuch's mal knapp: Die knappste Ressource von Politikern ist Zeit und Aufmerksamkeit. Das wichtigste ist, sie auf die richtigen Bereiche erst mal zu lenken. Was ist wichtig für meine parlamentarische Arbeit, was ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die ich vertrete. Der zweite Punkt ist, daß Politik nicht nach Wahrheit strebt. Das heißt nicht, daß Politik verlogen ist, das will ich wahrhaft nicht sagen, nein, aber im Gegensatz zur Wissenschaft müssen wir mit Experimenten nicht ein konkretes wahrhaftiges Ergebnis erzielen, sondern wir müssen Teilwahrheiten, die es gibt, werten. Das a priori dazu, das muß man wissen, sonst denk' ich mal, läuft das Geschäft nicht. In sofern spielt die persönliche Überzeugung 'ne zentrale Rolle bei der Gewichtung und natürlich auch Interessen, das ist gar nicht zu vernachlässigen, nur eine Frage der Durchsetzbarkeit. ... Aber in der Reihenfolge. Was für eine Rolle spielt Komplexität? Ähm, eine sehr große, da in der Gesellschaft ja fast alles mit allem zu tun hat, sind Probleme komplexer geworden, in technische und wissenschaftliche Entwicklungen zum Beispiel Durch wirtschaftliche Entwicklungen und ähnliches sind Lebenseinstellungen oder Reformnotwendigkeiten schwieriger durchzusetzen, weil es ja in der Kommunikation nicht um einfache Parolen geht. Es gehört aber zum Politiker auch, zu kommunizieren, insofern ist das eine schwierige Aufgabe, der Job. Die Frage ging eher in eine andere Richtung, hat sich das auf die Arbeit verkomplizierend ausgewirkt, ist das Material noch bewältigbar geblieben? Nein, ist es nicht. Deshalb muß man wirklich hart sortieren, ich schmeiß' unglaublich viel weg von Sachen, von denen ich das Gefühl habe, daß sie mich vielleicht persönlich interessieren würden, aber die nicht in meinen Fachbereich passen und die ... in der größeren Linie der Politik sind. Ich muß hart aussortieren, bei 3-4 Kilo Post am Tag ist das nötig. Und was ist mit Zeitdruck, besonders bezüglich einer Entscheidung, die Du fällen mußt? ... Hat man das Gefühl, daß man Sachen über's Knie bricht? Hin und wieder schon. .... Jaa, was für Kontakte zu Wirtschaftsgruppen, Gewerkschaften, NRO’s u.s.w. hast Du, also welche sind das und wie wichtig die sind? Ja, also im Wahlkreis alle Gewerkschaften, vor allem die IGMetall als wichtigste Gewerkschaft und ich hab‘ Volkswagen als Hauptarbeitgeber. Das ist im Wahlkreis ein sehr wichtiger Draht, enge Zusammenarbeit. Natürlich die Handwerkskammern äh und die IHK für die ich in meinem Wahlkreis als regionale Kontakte zuständig bin, sag ich mal. Das sind so die einzelnen größeren, die kleinen natürlich auch. Das ist die VorortGeschichte. Hier sind es meistens die Kopfstellen von Verbänden, aber im Energiebereich beispielsweise auch einzelne größere Energieversorgungsunternehmen. Und wie stark muß man da Rücksicht nehmen? 94 [...]